Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewO 1994 §124 Z8;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;SGG §12 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Handel mit Suchtgift auch in anderem Zusammenhang begangen werden könne, schließt keineswegs zwingend die Befürchtung aus, es könnten solche Delikte auch bei Ausübung des Gastgewerbes begangen werden. Auch ein positiver Therapieerfolg d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §159;StGB §161; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/04/23 95/04/0254 1 (hier: Versuch der Rettung des Unternehmens durch Fremdfinanzierung) Stammrechtssatz Gerade der Umstand, daß der Gewerbeinhaber die Straftaten in dem Bestreben begangen hat, das im Zusammenbruch befindliche... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Mai 1998 zwei näher beschriebene Gewerbeberechtigungen (Gastgewerbe und Handelsgewerbe) gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, es stehe unbestritten die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landesge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §298 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 94/04/0231 2
VwSlg 14226 A/1995
(hier: Die der gerichtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Taten
gemäß § 146 und § 298 Abs1 StGB wurden in einem Alter begangen, in
dem die Charakterbildung eines Menschen längst abgeschlossen ist, zur
Bewältigung der finanziellen Sc... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/28 96/04/0287 1 Stammrechtssatz Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt die Administrativbehörde nicht von der Verpflichtung, selbständig zu beurteilen, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entz... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Oberösterreich mit dem als Ersatzbescheid für den mit hg. Erkenntnis vom 18. März 1997, Zl. 96/04/0292, aufgehobenen Bescheid vom 4. November 1996 ergangenen Bescheid vom 16. März 1998 dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung mit dem Wortlaut "Versicherungsmakler" in einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Ab... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040096.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides untersagte der Landeshauptmann von Steiermark mit dem Bescheid vom 20. Jänner 1998 dem Beschwerdeführer im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Ausübung des von ihm angemeldeten Gewerbes wegen des Vorliegens von Gewerbeausschlußgründen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, der Beschwerdeführer sei laut Auszug aus dem Strafregister mit Urteilen des Landesgerichtes für Strafsach... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §340 Abs1;GewO 1994 §340 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998040031.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Oktober 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, um Gleichstellung mit Inländern für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart Gasthaus zum Zwecke der Bestellung zum Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Hiezu wurde - nach Darstellung des Verfa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 96/04/0048 2 Stammrechtssatz Ein Ausländer, dem die Gleichstellung nach § 14 Abs 2 GewO 1994 gewährt wird, muß zum tatsächlichen Gewerbeantritt überdies noch die sonstigen für das jeweilige Gewerbe geltenden Antrittsvoraussetzungen, somit insbesondere auch das Fehlen von Au... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Bescheid vom 21. März 1997 im Instanzenzug das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar zum Zwecke der Bestellung zum Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 ab. In der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs2;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/03 96/04/0048 2 Stammrechtssatz Ein Ausländer, dem die Gleichstellung nach § 14 Abs 2 GewO 1994 gewährt wird, muß zum tatsächlichen Gewerbeantritt überdies noch die sonstigen für das jeweilige Gewerbe geltenden Antrittsvoraussetzungen, somit insbesondere auc... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurden dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. November 1996 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 zwei näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges und der maßgeblichen Rechtslage aus, das Landesgericht für Strafsach... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in den Beschwerden im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Oktober 1996, Zl. V/1-B-95107, (protokolliert zur hg. Zl. 96/04/0267) entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung "Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 Gewerbeordnung 1994 im Standort S (X-Tankstelle, nunmehr Y-Tankstell... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §43;
Rechtssatz: Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt die Administrativbehörde nicht von der Verpflichtung, selbständig zu beurteilen, ob alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung gegeben sind. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §339;GewO 1973 §87 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs2;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;GewRNov 1992 Art4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Jänner 1996 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Gleichstellung mit Inländern zur Ausübung des Gewerbes des Handels mit Kraftfahrzeugen mit dem Standort in der Gemeinde S gemäß § 14 Abs. 2 GewO 1994 abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung des Verfahrensganges aus, da der Gesetzgeber den Begriff der sonstigen "öffentlichen Interessen" im Zusam... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Jänner 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Juni 1995, betreffend Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung zur Ausübung des Gewerbes der Spediteure, abgewiesen. Gleichzeitig wurde der in der Berufung gestellte Antrag, "zu bestätigen, daß der Antragsteller berechtigt ist zur Ausübung d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs1;GewO 1994 §26 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040061.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs2;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;
Rechtssatz: Ein Ausländer, dem die Gleichstellung nach § 14 Abs 2 GewO 1994 gewährt wird, muß zum tatsächlichen Gewerbeantritt überdies noch die sonstigen für das jeweilige Gewerbe geltenden Antrittsvoraussetzungen, somit insbesondere auch das Fehlen von Ausschlußgründen iSd § 13 GewO 1994 erfüllen. Eine ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides sowie dem in der gleichen Rechtssache bereits ergangenen hg. Erkenntnis vom 25. April 1995, Zl. 94/04/0173, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 21. April 1993, modifiziert mit dem Schreiben vom 30. September 1993, beantragte der Beschwerdeführer bei der Gewerbebehörde erster Instanz die Erteilung der Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Masseu... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §26 Abs4;
Rechtssatz: Mangels einer gesetzlichen Differenzierung in Ansehung einzelner Tatbestandsmerkmale des § 13 Abs 3 GewO 1994 erstreckt sich der Ausnahmetatbestand des § 13 Abs 1 GewO 1994 auch auf Anträge auf Konkurseröffnung, welche vor Abschluß und Erfüllung eines Zwangsausgleiches im Rahmen eines Konkursverfahrens gestellt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. November 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Konzession zur Ausübung des Steinmetzmeistergewerbes in einem näher bezeichneten Standort entzogen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 7. September 1992 sei der Beschwerdeführer wegen Vergehens der Abgabe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gerade der Umstand, daß der Gewerbeinhaber die Straftaten in dem Bestreben begangen hat, das im Zusammenbruch befindliche Unternehmen so lange als möglich zu halten, birgt die Gefahr in sich, daß der Gewerbeinhaber, sollte er neuerlich in vergleichbare finanzielle Schwierigkeiten geraten, wieder seinen Ausweg in ähnlichen Straf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. Februar 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 21. Juli 1994, betreffend die Verweigerung der Nachsicht vom Ausschluß der Gewerbeausübung zum Zwecke der Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994, keine Folge gegeben. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §13 Abs2;GewO 1994 §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung des Handelsgewerbes bietet in vielfacher Weise Gelegenheit zur Begehung von strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen und gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und insoweit zur Begehung ähnlicher (gegen dieselben Rechtsgüter gerichtete) Delikte, wie sie im Beschwerdefall den strafgerichtlichen V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Platzfuhrwerks-Gewerbe (Taxi-Gewerbe), beschränkt auf die Verwendung nur eines Personenkraftwagens mit 4 bis 6 Sitzplätzen einschließlich des Lenkersitzes" gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 auf die Dauer von drei Jahren entzogen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung wurde vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0203 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme des Mangels der "Zuverlässigkeit" im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 hat - in Ansehung strafgerichtlicher Verurteilungen - nicht das Vorliegen der "kumulativen Tatbestandselemente" des § 13 Abs 1 GewO 1973 zur Voraussetzung. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. August 1992 wurde der Beschwerdeführerin die Genehmigung der Bestellung des Mag. Dr. H zum Geschäftsführer für die Ausübung ihres Immobilienmaklergewerbes im näher bezeichneten Standort gemäß § 39 Abs. 2 und 5 GewO 1973 in Verbindung mit § 9 GewO 1973 deshalb verweigert, da - wegen in den Jahren 1981 und 1982 im Zusammenhang mit der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit als Ge... mehr lesen...
