Entscheidungen zu § 6 PG 1965

Verwaltungsgerichtshof

26 Entscheidungen

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TE Vwgh Erkenntnis 2017/10/25 Ro 2016/12/0027

Index E000 EU- Recht allgemein;E3L E05200510;E6J;10/07 Verwaltungsgerichtshof;65/01 Allgemeines Pensionsrecht; Norm 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Be... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 25.10.2017

RS Vwgh Erkenntnis 2017/10/25 Ro 2016/12/0027

Index E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht Norm 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 25.10.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0013

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Thoma, Dr. Pfiel und Mag. Nussbaumer-Hinterauer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Schilhan, über die Beschwerde der I K in M, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in ... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0013

Rechtssatz Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. September 2003, Zl. 2002/12/0270, und vom 7. ... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/30 2002/03/0213

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Handstanger, Dr. Berger, Dr. Lehofer und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde des HA, der AH, der Mag. GM, der IP und der RV, alle in W, alle vertr... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 30.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/30 2002/03/0213

Rechtssatz Jedenfalls auf Grundlage der UVP-RL darf vom Projektwerber die Vorlage von (wissenschaftlichen) Gutachten grundsätzlich nicht verlangt werden (vgl in diesem Sinne auch in Bezug auf die Umwelterklärung nach § 6 des österreichischen UVP-G Raschauer, Kommentar zum UVP-G (1995) Rz 2 zu § 6; Altenbu... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 30.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/30 2002/03/0213

Rechtssatz Im Beschwerdefall können Erschütterungen und Körperschall nach den Angaben in der Umweltverträglichkeitsuntersuchung endgültig erst beurteilt werden, wenn die noch im Detail festzulegende Bauausführung feststeht, jedoch geht aus der Umweltverträglichkeitsuntersuchung (insbesondere aus der tabel... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 30.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler, Dr. Zens und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, über die Beschwerde der X AG in Wien, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz, Rechts... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/20 2005/17/0239

Rechtssatz Nach dem Willen des (historischen) Gesetzgebers war ausschlaggebend für die "Variabilität" der "freiwilligen" Beiträge die wirtschaftliche Lage des Unternehmens; der Unternehmer sollte in die Lage versetzt werden, in einem vorgegebenen Rahmen insoweit den Umfang seiner Beitragsleistungen selbst... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 20.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/04/0044

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Rigler, Dr. Bayjones, Dr. Grünstäudl und Dr. Kleiser als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Weiss, über die Beschwerde der Bürgerinitiative Erholungsraum Biberg in Saalfelden, vertr... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/24 2005/04/0044

Rechtssatz Ausführungen dazu, dass die im Beschwerdefall gewählte Form der Gutachtenserstattung durch die Beantwortung von - auf die gemäß § 12 Abs. 3 und Abs. 4 Z. 1 UVP-G bei der Erstattung des Umweltverträglichkeitsgutachtens mitzuberücksichtigende Umweltverträglichkeitserklärung bezugnehmenden - Frage... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2004/12/0220

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Schick, Dr. Hinterwirth und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Lamprecht, über die Beschwerde des Ing. B in G, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in 1010 W... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2004/12/0220

Rechtssatz Die Berücksichtigung des Karenzurlaubszeitraums für die Ermittlung der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit des Beamten setzt jedenfalls einen (rechtsgestaltenden) Bescheid der Dienstbehörde voraus, der diese Rechtsfolge verfügt (vgl. dazu den am 1. Jänner 1977 rückwirkend in Kraft getretenen § 3... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/7 2004/12/0220

Rechtssatz Dem Gesetz (PG 1965; BDG 1979) lässt sich nicht entnehmen, dass ein auf Grund eines Antrages eines Beamten (allenfalls) anhängiges Verfahren betreffend die Berücksichtigung des Karenzurlaubs für zeitabhängige Rechte oder dessen amtswegige Einleitung sowie (in beiden Fällen) dessen rechtskräftig... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 07.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/1 2001/12/0148

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Dr. Zens, Dr. Schick, Dr. Hinterwirth und Dr. Pfiel als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Ströbl, über die Beschwerden des C in W, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Dr. Peter Ringhofer, Dr... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 01.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/1 2001/12/0148

Rechtssatz Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bejahenden - Identität der Sache tritt somit der spätere Bescheid zur Gänze an... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 01.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 2000/12/0282

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldner und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Riedinger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Sellner, über die Beschwerde des F in S, vertreten durch Dr. Jörg Baumgärtl, Rechtsanwalt in Wien... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/19 2000/12/0282

Rechtssatz Der Beamte hat weder ein Recht auf Ruhestandsversetzung zu einem von ihm genannten Ende eines (in der Zukunft liegenden) Kalendermonates noch kann er den für die Wirksamkeit der auf Grund seines (aufrechten) Antrages erfolgten Ruhestandsversetzung maßgebenden Zeitpunkt mit dem Vorbringen überpr... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 19.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0257

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Knell und die Hofräte Dr. Müller, Dr. Novak, Dr. Sulyok und Dr. Nowakowski als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Böhm, über die Beschwerde des Prof. HPO in W, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl, ... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/23 95/08/0257

Rechtssatz Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bediensteter in die allgemeine Verwaltung des Bundes eintritt" (404 BlgNR dreizehnte GP, 123) und schuf auch für den Fal... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 23.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 93/12/0176

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Knell und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Riedinger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Leitner, über die Beschwerde der MS in S, vertreten durch Dr. N, Rechtsanwalt in S, gegen den Beschei... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/24 93/12/0176

Rechtssatz Zwar zählt das BDG 1979 nicht ausdrücklich auf, wer zum Kreis der Hinterbliebenen iSd § 80 Abs 9 BDG 1979 zählt (vgl auch § 128 BDG 1979, der diesen Begriff gleichfalls ohne Definition verwendet). Nach Auffassung des VwGH ist aber das PG, das ua die Versorgung der Hinterbliebenen regelt (§ 1 Ab... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 24.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 95/13/0077

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Pokorny, Dr. Fellner, Dr. Hargassner und Mag. Heinzl als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Cerne, über die Beschwerde des Mag. A in W, vertreten durch Dr. P, Rechtsanwalt in W, gegen den Be... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 95/13/0077

Rechtssatz Die eigenen Beitragsleistungen des Arbeitnehmers zu einer (betrieblichen oder überbetrieblichen) Pensionskasse dienen lediglich dem Erwerb einer Pensionsanwartschaft, der für die Anerkennung als Werbungskosten erforderliche unmittelbare Zusammenhang mit (künftigen) Einkünften aus nichtselbständ... mehr lesen...

Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

TE VwGH Erkenntnis 1994/01/19 94/12/0143

Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Riedinger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein der Schriftführerin Kommissär Mag. Unterer, über die Beschwerde des R in G, vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in K, gegen den Descheid de... mehr lesen...

VwGH Erkenntnis | 19.01.1994

RS VwGH Erkenntnis 1994/01/19 94/12/0143

Rechtssatz Das Gendarmerieeinsatzkommando ist aufgrund der ab 1.5.1993 geltenden Rechtslage (§ 6 SPG 1991 und SPG SondereinheitenV 1993) ein Teil des BMI. Bei der mit Wirkung vor 1.5.1993 in Weisungsform (Befehl) ausgesprochenen Dienstzuteilung des Beamten vom bisherigen Gendarmerieposten zu dieser Sondereinheit sin... mehr lesen...

VwGH Erkenntnis | 19.01.1994

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