1 Die am 25. Februar 1980 geborene Revisionswerberin wurde mit Ablauf des 31. Jänner 2022 wegen dauernder Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Sie steht seitdem in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und erhält pensionsrechtliche Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG). 2 Mit Schreiben vom 25. Jänner 2022 hatte die Revisionswerberin die Ausza... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVGGehG 1956 §26 idF 2022/I/205PG 1965 PG 1965 §1 Abs1 idF 2020/I/153 PG 1965 §1 Abs14 idF 2020/I/153VwRallg PG 1965 § 1 heute PG 1965 § 1 gültig von 01.01.2020 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verfassungsgerichtshof56/03 ÖBB61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BDG 1979 §134 Z2BKUVG §1 Abs1 Z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß Paragraph 15 b, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Hö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/05 Bezüge Unvereinbarkeit65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §420 Abs5 ASVG §420 Abs5 litb ASVG §553 Abs7BezügeG 1972PG 1965VwRallg ASVG § 420 heute ASVG § 420 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2022 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin war mit A. F. bis zu dessen Tod am 10. August 2013 verheiratet. A. F. stand in einem der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegenden Dienstverhältnis, war von September 1977 bis November 1990 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1978 bis 31. März 1993 Obmann der Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme (BKK-VB), deren Rechtsnachfolgerin aufgrund des Sozialversicherungs-Organisationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2018, seit 1. Jänner 2020 die Österreic... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Index: E1EE1PE3L E05200510E6J59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 12010E267 AEUV Art267;12010P/TXT Grundrechte Charta Art21 Abs1;12010P/TXT Grundrechte Charta Art52 Abs1;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art16;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art17;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs1;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2 Abs2 lita;3200... mehr lesen...
I./ Ausgangsverfahren: römisch eins./ Ausgangsverfahren: Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Ernennung erfolgte im Jahr 1991. Mit einem aus dem Jahr 1992 datierenden Bescheid wurden dem Beschwerdeführer - entsprechend der damals geltenden innerstaatlichen Rechtslage - ausschließlich nach der Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegene Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. Mit einer Eingabe vom 14. M... mehr lesen...
I. Die 1977 geborene Beschwerdeführerin war nach ihrer Sponsion zur Mag.a der Rechtswissenschaften im Juni 2000 mit Wirksamkeit vom 1. August 2002 auf die Planstelle einer Richteramtsanwärterin für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck ernannt worden. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2002 stellte sie den Antrag, die Zeit ihres Gerichtspraktikums vom 1. Jänner 2001 bis zum 30. September 2001, die Zeit eines Verwaltungspraktikums beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vom 1.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;PG 1965 §53;PG 1965 §54;PG 1965 §55;PG 1965 §56;PG 1965 §57;RDG §15;RDG §9;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0201 B 16. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Einrechnung gemäß § 15 RDG wird lediglich der Ausbi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Okto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung subjektiver Rechte (§ 88 Abs. 2 SPG) gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG iVm § 88 Abs. 2 SPG Folge gegeben, "die Observierung des Objektes P-Gasse 8, darin situiert ...(die mitbeteiligte Partei(, am 3. 7. 2003 durch Organe des Bundesministers für Inneres" als rechtswidrig festgestellt (Spruchpunkt 1.) und der Bundesminister für Inneres gemäß § 79a AVG iVm § 1 Z 1 und 2 UVS-Aufwandersatzverord... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §54 Abs2;SPG 1991 §54;SPG 1991 §88;SPG 1991 §90;
Rechtssatz: § 54 SPG sieht für die Ermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei besondere Bestimmungen vor und legt in seinem Abs. 2 die Voraussetzungen für die Zulässigkeit derartige Vorgänge durch Beobachten (Observation) fest. Die polizeiliche Überwachung (in diesem Sinne) ist weder als Befehl m... mehr lesen...
Die 1973 geborene Beschwerdeführerin hat nach ihrer Sponsion zur Mag. iur. im Dezember 1995 im Sommersemester 1996 das Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften begonnen. Während dieses Studiums absolvierte sie vom 1. Jänner 1997 bis 30. September 1997 die Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. Vom 1. April 1998 bis 31. Jänner 2001 war sie als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt. Sie wurde am 13. Oktober 1998 zur Doktorin der Rechtswissenschaften promoviert und nach ... mehr lesen...
Der 1973 geborene Beschwerdeführer hat nach seiner Sponsion zum Magister der Rechtswissenschaften im Juli 1997 zwischen 1. Oktober 1997 und 30. September 1998 seine Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesgerichtes X. zurückgelegt. Vom 1. Oktober 1998 bis 31. Mai 1999 war er im Rahmen einer 40-Stunden-Woche als Verwaltungspraktikant im Amt für Zivilrechtsangelegenheiten des Stadtmagistrates I. beschäftigt und dort mit der Erledigung zivilrechtlicher und öffentlichrechtlicher Agend... mehr lesen...
Rechtssatz: Durch die Einrechnung gemäß § 15 RDG wird lediglich der Ausbildungsdienst nach § 9 leg. cit. verkürzt, jedoch nicht das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis (des damaligen Richteramtsanwärters) als solches berührt. Insbesondere sind von der Einrechnung gemäß § 15 RDG die Festsetzung des Vorrückungsstichtages nach § 12 GehG 1956 (also die so genannte Anrechnung von Vordienstzeiten für die Vorrückung in höhere Bezüge) und die Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten oder im Ruh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs3;GehG 1956 §12;PG 1965 §53;PG 1965 §54;PG 1965 §55;PG 1965 §56;PG 1965 §57;RDG §15 idF 1988/230;RDG §9 idF 1988/230;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0201 B 16. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Einrechnung gemäß § 15 RD... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §38;DSG 1978 §14 Abs3 idF 1994/632;SPG 1991 §51 Abs1 idF 1991/566;SPG 1991 §51 Abs3 idF 1991/566;SPG 1991 §51 idF 1991/566;SPG 1991 §54 idF 1991/566;SPG 1991 §88 Abs6 idF 1991/566;SPG 1991 §88 Abs6 idF 2002/I/104;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1991/566;SPG 1991 §90 Abs1 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §308 Abs1;ASVG §311 Abs2;ASVGNov 29te;BThPG 1958;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entfall des Erfordernisses eines "anderen Dienstgebers" im § 311 Abs 2 ASVG bezweckte die Einbeziehung von Fällen, "in denen zB aus einem Wirtschaftskörper des Bundes ein Bedienstet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965; VwGG §34 Abs1; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Tir 1949;PG 1965;
Rechtssatz:
Wird die Höhe eines Ruhegenusses rechtskräftig festgestellt, so ist deren neuerliche, rückwirkende Festsetzung zu Ungunsten des Beamten unzulässig.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1969:1968001607.X02 Im RIS seit 16.05.2002 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DP §75;DP §93;PG 1965; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 Vw... mehr lesen...
Index: 63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GÜG §47 Abs2 idF 1956/055;PG 1965;
Rechtssatz:
Für Beamte des Ruhestandes ist eine Zeitvorrückung im Gesetz nicht vorgesehen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967001053.X02 Im RIS seit 13.12.2001 mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965;
Rechtssatz:
Unter Pensionsversorgung ist der Inbegriff aller Leistungen nach dem Pensionsgesetz 1965 zu verstehen.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1967:1967000500.X02 Im RIS seit 10.01.2002 mehr lesen...
