Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0027, hingewiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde betreffend die Ruhegenussbemessung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Sache nach ging es in diesem Verfahren darum, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung erwerbsunfähig gewesen ist und desha... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezügliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2004/12/0197, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 2004 auf. Damit war - im Instanzenzug - ein Antrag des Beschwerdeführers vom 25. November 2001 seinen Ruhegenuss unter Anwendung des § 4 Abs. 4 Z. 3 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 ... mehr lesen...
I. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2000/12/0318, verwiesen. Mit dem im damaligen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheid sprach die Niederösterreichische Landesregierung aus, dass 1. der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2000 gemäß § 21 Abs. 2 lit. b der (Niederösterreichischen) Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) in den dauernden Ruhestand versetzt werde und dass 2. ihm gemäß § 76 in Verbindu... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §76 Abs9 Z3 idF 2200-47;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit iS des § 76 Abs. 9 Z. 3 iVm Abs. 10 NÖ DPL 1972 handelt es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Ruhestandsversetzung war das Finanzamt H, wo er als Amtsbetriebsprüfer eingesetzt war. Am 6. Juni 2003 erstattete die Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S in Ansehung des Beschwerdeführers folgendes (Privat-)Gutachten: "Der Beschwerdeführer steht seit Januar 1995 in meiner Behandlung wegen rez. Panikattacken,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BKUVG §90;BKUVG §91;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/1/087;
Rechtssatz: Im Fall der Prognose alljährlich wiederkehrender mehrmonatiger Phasen von Arbeitsunfähigkeit liegt "dauernde Dienstunfähigkeit" im Verständnis des § ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht seit ihrer mit 1. März 1998 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 9. September 1998 wurde gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folgenden: PG ), festgestellt, dass der Beschwerdeführerin vom 1. März 1998 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto S 9.973,30 gebühre. Bei dieser Ruhegenussbemessung legte ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3 impl;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 2000/12/0032) hat für die Rechtsla... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando für Tirol, wo er als Tischler in der Haushalts- und Wirtschaftsabteilung verwendet wurde. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens wurde zunächst ein ärztliches Gutachten des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie Dr. W. eingeholt. Dr. W. gelangte in seinem Gutachten vom 29.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0196 E 13. Juni 2003 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. August 1997 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 24. März 2004, Zl. 2003/12/0118, verwiesen: Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 29. Mai 2002 wurde von Amt... mehr lesen...
Der im April 1941 geborene Beschwerdeführer stand als Fernmeldetechniker (Systemspezialist beim FBA G bei der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft - zuletzt Oberinspektor) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 22. November 1996 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in den Ruhestand versetzt. Das Person... mehr lesen...
Der im Oktober 1946 geborene Beschwerdeführer stand, zuletzt als Abteilungsinspektor (Verwendungsgruppe E2a), in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde auf Grund seines Antrags vom 10. November 1999 mit Bescheid der Aktivdienstbehörde (Bundesminister für Inneres) vom 9. Juni 2000 mit Ablauf des 31. Juli 2000 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Diesem Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §56;AVG §58 Abs2;PG 1965 §12 Abs1 idF 1973/320;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zwar ist für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit die Sachlage z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz AVG hat die Berufungsbehörde in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. "Sache" in diesem Sinn ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: NGZG 1971 §18e Abs1 idF 1997/I/138;NGZG 1971 §4 Abs1;NGZG 1971 §4 Abs2;NGZG 1971 §5 Abs1 idF 1991/466;NGZG 1971 §5 Abs2 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Erwerbs(un)fähigkeit des Beamten im Zeitpunkt der Versetzung ... mehr lesen...
Die im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war eine Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe im Bereich des Landesschulrates für Oberösterreich. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens wurde unter anderem ein ärztliches Sachverständigengutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. eingeholt. Dr. K. gelangte in seinem Gutachten vom 14. J... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0196 E 13. Juni 2003 RS 2
(Hier ohne den letzten Satz; im vorliegenden Fall genügen die
beiden von der belangten Behörde verwerteten medizinischen
Gutachten den dargestellten Anforderungen an das medizinische
Sachverständigengutachten nicht, da sie keine hinreichenden
me... mehr lesen...
Der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Finanzamt H. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens unterzog sich der Beschwerdeführer am 6. Oktober 1997 im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Krems an der Donau einer Herzkatheteruntersuchung. Der auf Grundlage des Herzkatheterbefundes erstellte Befund vom 17. Oktober 1997 enthält folge... mehr lesen...
Der 1941 geborene zuletzt als Oberst und Abteilungskommandant der Sicherheitswache im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätige Beschwerdeführer, der nach seiner Option Beamter des Exekutivdienstes (Verwendungsgruppe E1) war, steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8;PG 1965 §4 Abs3 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörde ist auf Grund der Verfahrensbestimmungen des § 8 DVG in Verbindung mit § 37 AVG verpflichtet, sich ein möglichst umfassendes Bild vom Gesundheitszustand des Beamten zum maßgebenden Zeitpunkt zu beschaffen, um die in ... mehr lesen...
Die im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführerin steht als Berufsschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Landesberufsschule X. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens holte der Landesschulrat für Steiermark bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein amtsärztliches Gutachten ein. Die Amtsärztin Dr. Z. führte in ihrem (handschriftlichen) Gutachten vom 17. Mai 2000 unter dem Punkt ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 5
(hier: ohne den Satzeinschub) Stammrechtssatz Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0196 E 13. Juni 2003 RS 2
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, hat vorerst ein medizinischer Sachverständiger - tunlichst ein Arbeitsmedizi... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62e Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrags nach § 62e Abs. 7 PG 1965 (hier: Antrag des Beamten vom 22. Februar 1999) löste das Recht und die Pflicht der Pensionsbehörden zur (vollständigen) Neubemessung des de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1957 geboren. Sein Vater, Adolf W.-Sch., stand seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit 1. Jänner 1986 bis zu seinem Tod am 25. April 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Die Mutter des Beschwerdeführers verstarb am 8. Juni 1999. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. September 1999 die Einschreiterin als Sachwalterin - u.a. zur Vertretung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §83 Abs4 idF 2200-36;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0236 E 15. Oktober 2003 RS 3
(hier: betreffend Erwerbsunfähigkeit nach § 83 Abs. 4 in
Verbindung mit § 76 Abs. 10 NÖ DPL 1972) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Der Begriff "(dauernd) erwerbsunfähig" war im Pensionsgesetzes 1965 zuletzt (für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 2002) in dessen § 4 Abs. 7 in der Fassung des Art 4 Z. 1a des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 138, dieser w... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §83 Abs4 idF 2200-36;PG 1965 §17 Abs3 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit der Bestimmungen des § 83 Abs. 4 NÖ DPL 1972 mit jener des § 17 Abs. 3 PG 1965 (sowie jener des § 76 Abs. 10 NÖ DPL 1972... mehr lesen...
