Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z3 idF 2400-34;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs4 idF 2400-34;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: § 58 Abs. 3 Z. 3 und Abs. 4 NÖ GdBDO 1976 entsprechen den § 4 Abs. 4 Z. 3 und Abs. 7 PG 1965 in der Fassung der B... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z3 idF 2400-34;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs4 idF 2400-34;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1
(hier betreffend § 58 Abs 3 Z 3 und § 58 Abs 4 NÖ GdBDO 1976) Stammrechtssatz Eine daue... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Oberwerkmeister i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien. Er ist gelernter Starkstrommonteur und hat die Prüfung für Werkmeister der Elektrotechnik 1970 erfolgreich abgelegt; bei der Stadt Wien war der Beschwerdeführer seit 1971 tätig, zuletzt im Bereich der mit Verkehrsorganisation und technischen Verkehrsangelegenheiten betrauten Magistratsabteilung (MA 46). Auf seinen Antrag wurde er gemäß § 68 Abs. 1 Z 2 de... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Oberwerkmeister i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien. Er ist gelernter Starkstrommonteur und hat die Prüfung für Werkmeister der Elektrotechnik 1970 erfolgreich abgelegt; bei der Stadt Wien war der Beschwerdeführer seit 1971 tätig, zuletzt im Bereich der mit Verkehrsorganisation und technischen Verkehrsangelegenheiten betrauten Magistratsabteilung (MA 46). Auf seinen Antrag wurde er gemäß § 68 Abs. 1 Z 2 de... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9 idF 1999/034;PG 1965 §4 Abs4 Z3 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe das zu einer vergleichbaren Rechtslage ergangene E vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0144) bedeutet Erwerbsfähigkeit nach allgemeinem Sprachgebrauch, in der Lage z... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9 idF 1999/034;PG 1965 §4 Abs4 Z3 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe das zu einer vergleichbaren Rechtslage ergangene E vom 25. September 2002, Zl. 2001/12/0144) bedeutet Erwerbsfähigkeit nach allgemeinem Sprachgebrauch, in der Lage z... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Amt der Wasserstraßendirektion. Der Beschwerdeführer war mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1998 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 28. Februar 1998 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden (Spruchpun... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Amt der Wasserstraßendirektion. Der Beschwerdeführer war mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1998 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 28. Februar 1998 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden (Spruchpun... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung allenfalls bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht bloß eine vorübergehende ist, daher die Erwerbs... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung allenfalls bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht bloß eine vorübergehende ist, daher die Erwerbs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zum 31. Oktober 1999 als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. September 1999 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 31. Oktober 1999 in den Ruhestand versetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens wurde ein Unter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zum 31. Oktober 1999 als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. September 1999 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), mit Ablauf des 31. Oktober 1999 in den Ruhestand versetzt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens wurde ein Unter... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 25.9.2002, 2001/12/0144) bedeutet Erwerbsfähigkeit nach allgemeinem Sprachgebrauch, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Die Erwerbsfähigkeit i... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 25.9.2002, 2001/12/0144) bedeutet Erwerbsfähigkeit nach allgemeinem Sprachgebrauch, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Die Erwerbsfähigkeit i... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war als Gemeindebediensteter der Wiener Linien GmbH & Co KG gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1999 (im Folgenden: ZG), zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Beschluss der gemeinderätlichen Personalkommission vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Jänner 2000 gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Diens... mehr lesen...
Die am 9. Mai 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zuletzt war sie im Eichamt Graz tätig. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. März 2000 ihre Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit nach § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979). Nach Einholung diverser Gutachten (eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie sowie eines Facharztes für Orthopädie und o... mehr lesen...
Die 1965 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Beamtin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres, wo die Beschwerdeführerin als Telefonistin tätig war. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 2000 gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 31. März 2000 in den Ruhestand versetz... mehr lesen...
Die (1943 geborene) Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Forstliche Bundesversuchsanstalt Wien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 26. April 2000 ihre Versetzung in den Ruhestand und gab als Begründung: dafür ihren immer schlechter werdenden Gesundheitszustand an. Mit... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war als Gemeindebediensteter der Wiener Linien GmbH & Co KG gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1999 (im Folgenden: ZG), zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Beschluss der gemeinderätlichen Personalkommission vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Jänner 2000 gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Diens... mehr lesen...
Die 1965 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Beamtin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres, wo die Beschwerdeführerin als Telefonistin tätig war. Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 2000 gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 31. März 2000 in den Ruhestand versetz... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 idF 2000/I/095;
Rechtssatz: Ergibt sich aus einer Kombination mehrerer Faktoren die Dienstunfähigkeit und lässt sich einer oder lassen sich mehrere dieser Faktoren auf einen Dienstunfall zurückführen, so kann nur dann die Kausalität zwischen dem Dienstunfall und der Dienstunfähigkeit verneint werden, wenn die Dienstunfähigkeit im Verständnis der Definiti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 idF 2000/I/095;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0042 E 28. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen des Arbeitsunfalles bzw Dienstunfalles gehen Rechtsprechung und Lehre von der Theorie der "wesentlichen Bedingung" aus. Danach ist es... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3 idF 1998/023;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;
Rechtssatz: In Ansehung des dem § 4 Abs. 4 Z. 3 Wr PensionsO 1995 vergleichbaren § 4 Abs. 4 Z. 3 PG 1965 (idF BGBl. I Nr. 123/1998) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, maßgebend für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit i... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung allenfalls bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht bloß eine vorübergehende ist, daher die Erwerbsfähigkeit innerhalb absehbarer Zeit nicht wieder erlangt werden kann. Der sc... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 idF 2000/I/095;
Rechtssatz: Das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu § 4 Abs. 4 PG 1965, wonach die Mühen ihrer dienstlichen Tätigkeit einem ihre Dienstunfähigkeit verursachenden Dienstunfall gleichzusetzen seien, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Dass die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit auf einen in Ausübung des Dienstes erlittenen ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei Lösung der Frage, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit (§ 4 Abs. 4 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 7 PG 1965) im Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand vorliegt, eine die Zukunft einbeziehende Prognoseentscheidung erforderlich ist (Hinweis E 20.2.2002, 2000/12/0058 mw... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 idF 2000/I/095;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde hat im angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Folgen des Unfalles an einem Cervikalsyndrom mit Hinterhaupt- und Spannungskopfschmerzen leide und gemeint, "im Vordergrund" der Leistungseinschränkung, die zur Dienstunfähigkeit geführt habe, seien jedoch Beschwerden im Bereich der W... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 idF 2000/I/095;
Rechtssatz: Zurückführbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 4 PG 1965 bedeutet, dass die Dienstunfähigkeit durch dieses Ereignis (Dienstunfall) verursacht wurde. Der geforderte Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfähigkeit und Dienstunfall ist dann gegeben, wenn dieser Dienstunfall als wirkende - nicht bloß unwesentliche - Bedingung für die Diens... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3 idF 1998/023;PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;
Rechtssatz: In Ansehung des dem § 4 Abs. 4 Z. 3 Wr PensionsO 1995 vergleichbaren § 4 Abs. 4 Z. 3 PG 1965 (idF BGBl. I Nr. 123/1998) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, maßgebend für die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit i... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung allenfalls bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht bloß eine vorübergehende ist, daher die Erwerbsfähigkeit innerhalb absehbarer Zeit nicht wieder erlangt werden kann. Der sc... mehr lesen...
