Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0143
Rechtssatz: Der in einem Bescheid enthaltene Satz ,ÜBER EINE HINZURECHNUNG VON JAHREN SOWIE ÜBER EINEN ALLFÄLLIGEN ENTFAL... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;NGZG 1971 §5 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0143
Rechtssatz: Der Bescheid über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss nach dem NGZG enthält in seinem
Spruch: keinen ausdrückliche... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können - maßgebender Zeitpunkt ist für diese Beurteilung gleichfalls der Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung -, können auch medizinis... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer wörtlich übereinstimmenden Landesrechtslage in seinem E 29.3.2000, 99/12/0152, unter Hinweis auf die Rechtspre... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist gemäß § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG von sich aus (§ 8 Abs1 DVG) verpflichtet, die Bedeutung und das Ausmaß der vom Beamten geltend gemachten Beeinträchtigung (unabhängig von der Frage, ob dieser Leidenszustand zur Gänze o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1996/201;
Rechtssatz: § 4 Abs 4 Z 2 PG stellt nicht auf den Bezug einer Versehrtenrente nach dem B-KUVG, sondern auf das GEBÜHREN einer solchen ab. Dies bedeutet - wie der VwGH im E 29.9.1999, 99/12/0132, mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat - nach dem allgemeinen Sprachgebrauch den rechtlichen Anspruch auf... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zwar haben die Erwerbsunfähigkeitsbegriffe nach § 9 Abs 1 und § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG insofern eine GEMEINSAME Wurzel, als Erwerbsfähigkeit nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu ve... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erwerbsfähigkeit kommt es sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorliegen. Hiebei ist weiters zu berücksichtigen, ob die Einsatzfähigkeit auch im Hinblick auf die üblichen Erforder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0143
Rechtssatz: Der in einem Bescheid enthaltene Satz ,ÜBER EINE HINZURECHNUNG VON JAHREN SOWIE ÜBER EINEN ALLFÄLLIGEN ENTFAL... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1;NGZG 1971 §5 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0143
Rechtssatz: Der Bescheid über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss nach dem NGZG enthält in seinem
Spruch: keinen ausdrückliche... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können - maßgebender Zeitpunkt ist für diese Beurteilung gleichfalls der Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung -, können auch medizinis... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer wörtlich übereinstimmenden Landesrechtslage in seinem E 29.3.2000, 99/12/0152, unter Hinweis auf die Rechtspre... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist gemäß § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG von sich aus (§ 8 Abs1 DVG) verpflichtet, die Bedeutung und das Ausmaß der vom Beamten geltend gemachten Beeinträchtigung (unabhängig von der Frage, ob dieser Leidenszustand zur Gänze o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1996/201;
Rechtssatz: § 4 Abs 4 Z 2 PG stellt nicht auf den Bezug einer Versehrtenrente nach dem B-KUVG, sondern auf das GEBÜHREN einer solchen ab. Dies bedeutet - wie der VwGH im E 29.9.1999, 99/12/0132, mit ausführlicher
Begründung: dargelegt hat - nach dem allgemeinen Sprachgebrauch den rechtlichen Anspruch auf... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht - auf Grund des nicht in Beschwerde gezogenen Teiles des angefochtenen Bescheides - seit 1. Oktober 1998 als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Tiroler Landesregierung. Mit Erledigung vom 2. Oktober 1997 ordnete die Dienstbehörde die ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers an, weil er seit 2. Juni 1997 infolge Krankheit an der Dienstleistung verh... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht - auf Grund des nicht in Beschwerde gezogenen Teiles des angefochtenen Bescheides - seit 1. Oktober 1998 als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Tiroler Landesregierung. Mit Erledigung vom 2. Oktober 1997 ordnete die Dienstbehörde die ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers an, weil er seit 2. Juni 1997 infolge Krankheit an der Dienstleistung verh... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht - auf Grund des nicht in Beschwerde gezogenen Teiles des angefochtenen Bescheides - seit 1. Oktober 1998 als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Tiroler Landesregierung. Mit Erledigung vom 2. Oktober 1997 ordnete die Dienstbehörde die ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers an, weil er seit 2. Juni 1997 infolge Krankheit an der Dienstleistung verh... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer steht - auf Grund des nicht in Beschwerde gezogenen Teiles des angefochtenen Bescheides - seit 1. Oktober 1998 als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine letzte Dienststelle war das Amt der Tiroler Landesregierung. Mit Erledigung vom 2. Oktober 1997 ordnete die Dienstbehörde die ärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers an, weil er seit 2. Juni 1997 infolge Krankheit an der Dienstleistung verh... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;LBG Tir 1998 §2 litd Z1;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z1 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z2 impl;PG/Tir 1998 §4 Abs3;PG/Tir 1998 §4 Abs4 Z1;PG/Tir 1998 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Das Wort KANN in § 2 lit d Z 1 Tir LBG 1998 (ABGESEHEN WERDEN KANN) ist als HAT zu verstehen. Der Gebrauch des Worte... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Tir 1998 §2 litd Z1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Auffassung, es komme für die Frage des Absehens von einer Kürzung der Bemessungsgrundlage nicht (jedenfalls nicht primär) darauf an, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben ist, ist zutreffend. Eine AUßERORDENTLICH SCHWERE ERKRANKUNG oder ein AUßERORDENTLICH SCHW... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;LBG Tir 1998 §2 litd Z1;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z1 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z2 impl;PG/Tir 1998 §4 Abs3;PG/Tir 1998 §4 Abs4 Z1;PG/Tir 1998 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Das Wort KANN in § 2 lit d Z 1 Tir LBG 1998 (ABGESEHEN WERDEN KANN) ist als HAT zu verstehen. Der Gebrauch des Worte... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;LBG Tir 1998 §2 litd Z1;PG 1965 §4 Abs3 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z1 impl;PG 1965 §4 Abs4 Z2 impl;PG/Tir 1998 §4 Abs3;PG/Tir 1998 §4 Abs4 Z1;PG/Tir 1998 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Das Wort KANN in § 2 lit d Z 1 Tir LBG 1998 (ABGESEHEN WERDEN KANN) ist als HAT zu verstehen. Der Gebrauch des Worte... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LBG Tir 1998 §2 litd Z1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Auffassung, es komme für die Frage des Absehens von einer Kürzung der Bemessungsgrundlage nicht (jedenfalls nicht primär) darauf an, ob eine dauernde Erwerbsunfähigkeit gegeben ist, ist zutreffend. Eine AUßERORDENTLICH SCHWERE ERKRANKUNG oder ein AUßERORDENTLICH SCHW... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 23. Dezember 1997 erfolgten Ruhestandsversetzung (mit Wirkung ab 1. Feber 1998) als Leiterin einer Geschäftsabteilung in Außerstreitsachen beim Bezirksgericht Bruck/Mur, Steiermark, eingesetzt und hatte mit Antrag vom 13. Februar 1997 um ihre Ruhestandsversetzung ersucht. Nach der Be... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit Oktober 1960 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war zuletzt als Oberst und Abteilungskommandant der Sicherheitswache im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätig. Der Beschwerdeführer erlitt im Juni 1995 einen Dienstunfall und war in weiterer Folge mehrmals längere Zeit dienstunfähig. Mit Bescheid der Aktivdienstbehörde vom 2. Dezember 1996 wurde er mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in den dauernden ... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit 1971 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war vor seiner Ruhestandsversetzung mit 31. Juli 1997 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 als "Landzusteller" beim Postamt Tauplitz, Steiermark, eingesetzt. Mit Bescheid des Personalamtes der Direktion Graz der Post und Telekom Austria AG vom 11. Juli 1997 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer ab 1. August 1997 ausgehend von der Verwendungsgruppe PT 8, Gehaltsstufe 17, und ... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin war seit 1972 bei der Post im "Gesamtschalterdienst", zuletzt als Fachoberinspektor, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund eingesetzt; sie wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 1996 mit Ablauf des 31. Jänner 1997 in den Ruhestand versetzt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sie "nach dem Ergebnis der chefärztlichen Beurteilung durch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" vom 7. November 1996 auf Grund ihrer... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 23. Dezember 1997 erfolgten Ruhestandsversetzung (mit Wirkung ab 1. Feber 1998) als Leiterin einer Geschäftsabteilung in Außerstreitsachen beim Bezirksgericht Bruck/Mur, Steiermark, eingesetzt und hatte mit Antrag vom 13. Februar 1997 um ihre Ruhestandsversetzung ersucht. Nach der Be... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit Oktober 1960 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war zuletzt als Oberst und Abteilungskommandant der Sicherheitswache im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätig. Der Beschwerdeführer erlitt im Juni 1995 einen Dienstunfall und war in weiterer Folge mehrmals längere Zeit dienstunfähig. Mit Bescheid der Aktivdienstbehörde vom 2. Dezember 1996 wurde er mit Ablauf des 31. Dezember 1996 in den dauernden ... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht seit 1971 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war vor seiner Ruhestandsversetzung mit 31. Juli 1997 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 als "Landzusteller" beim Postamt Tauplitz, Steiermark, eingesetzt. Mit Bescheid des Personalamtes der Direktion Graz der Post und Telekom Austria AG vom 11. Juli 1997 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer ab 1. August 1997 ausgehend von der Verwendungsgruppe PT 8, Gehaltsstufe 17, und ... mehr lesen...
