Der im Jahre 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 28. Februar 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0489, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des beim Vorstand der Post un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §60;DVG 1984 §8 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Die belangte Behörde überging bei der Beurteilung der Frage der dauernden Erwerbs(un)fähigkeit nach § 4 Abs. 4 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 7 PG 1965 die im Gutachten eines Fac... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;
Rechtssatz: Die einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugängliche Beantwortung der Frage des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit nach § 4 Abs. 7 PG 1965 bedarf zunächst der - widerspruchsfreien - Klärung der Frage des physischen und psychischen Lei... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung allenfalls bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht bloß eine vorü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §60;DVG 1984 §8 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Die belangte Behörde überging bei der Beurteilung der Frage der dauernden Erwerbs(un)fähigkeit nach § 4 Abs. 4 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 7 PG 1965 die im Gutachten eines Fac... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;
Rechtssatz: Die einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugängliche Beantwortung der Frage des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit nach § 4 Abs. 7 PG 1965 bedarf zunächst der - widerspruchsfreien - Klärung der Frage des physischen und psychischen Lei... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung allenfalls bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht bloß eine vorü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 21. Oktober 2002 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) mit Ablauf des 30. November 2002 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 22. November 2002 stellte das Bundespensions... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht - seit seiner mit Spruchpunkt 1 des Bescheides des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. Dezember 1997 mit Ablauf des 31. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand - als Amtsdirektor i. R. in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit Spruchpunkt 2 des vorgenannten Bescheides vom 17. Dezember 1997 wurde dem... mehr lesen...
Der im Jahre 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 2000/12/0032, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Berufungsse... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 21. Oktober 2002 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) mit Ablauf des 30. November 2002 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 22. November 2002 stellte das Bundespensions... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht - seit seiner mit Spruchpunkt 1 des Bescheides des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. Dezember 1997 mit Ablauf des 31. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand - als Amtsdirektor i. R. in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit Spruchpunkt 2 des vorgenannten Bescheides vom 17. Dezember 1997 wurde dem... mehr lesen...
Der im Jahre 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 2000/12/0032, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Berufungsse... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1
(hier betreffend die Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruh... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Entscheidend für die Begünstigung durch die in § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 vorgesehene Ausnahme von der Kürzungsregel des § 4 Abs. 3 PG 1965 ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Zuspruches einer Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG seitens des zuständigen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die für das Vorliegen der Erwerbsfähigkeit erforderliche "Einsatzfähigkeit" des in den Ruhestand versetzten Beamten für irgendeine Beschäftigung des allgemeinen Arbeitsmarktes setzt aber auch voraus, dass der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Selbst wenn eine Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung noch vorhanden gewesen sein sollte, wäre vom ärztlichen Sachverständigen eine Aussage dahingehend zu treffen gewesen, ob nicht durch die Ausübung dieser Restarbei... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 impl;PG 1965 §4 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0058 E 20. Februar 2002 RS 5
(hier betreffend die Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz § 4 Abs. 4 Z. 3 i.V.m. Abs. 7 PG stellt auf die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn die im maßgebenden Ze... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1
(hier betreffend die Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruh... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Entscheidend für die Begünstigung durch die in § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 vorgesehene Ausnahme von der Kürzungsregel des § 4 Abs. 3 PG 1965 ist das Vorliegen eines rechtskräftigen Zuspruches einer Versehrtenrente oder die Anhebung einer bereits bestehenden Versehrtenrente nach dem B-KUVG seitens des zuständigen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die für das Vorliegen der Erwerbsfähigkeit erforderliche "Einsatzfähigkeit" des in den Ruhestand versetzten Beamten für irgendeine Beschäftigung des allgemeinen Arbeitsmarktes setzt aber auch voraus, dass der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Selbst wenn eine Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung noch vorhanden gewesen sein sollte, wäre vom ärztlichen Sachverständigen eine Aussage dahingehend zu treffen gewesen, ob nicht durch die Ausübung dieser Restarbei... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 impl;PG 1965 §4 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0058 E 20. Februar 2002 RS 5
(hier betreffend die Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz § 4 Abs. 4 Z. 3 i.V.m. Abs. 7 PG stellt auf die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn die im maßgebenden Ze... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht - seit ihrer mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 12. Februar 1998 mit Ablauf des 31. März 1998 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand - als Fachoberlehrerin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war ein Bundesoberstufenrealgymnasium in G. Das im Ruhestandsversetzungsverfahren eingeholte Gutachten des leitenden... mehr lesen...
Der am 24. August 1955 geborene Beschwerdeführer steht mit Ablauf des 31. Mai 2001 als Stadtpolizeigruppeninspektor i.R. der Stadtgemeinde B in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Auf Grund eines laufenden "Krankenstandes" seit 30. August 2000 wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde von Amts wegen ein Verfahren zur Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens holte di... mehr lesen...
Der am 24. August 1955 geborene Beschwerdeführer steht mit Ablauf des 31. Mai 2001 als Stadtpolizeigruppeninspektor i.R. der Stadtgemeinde B in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Auf Grund eines laufenden "Krankenstandes" seit 30. August 2000 wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde von Amts wegen ein Verfahren zur Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens holte di... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z3 idF 2400-34;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs4 idF 2400-34;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0058 E 20. Februar 2002 RS 5
(hier betreffend § 58 Abs 3 Z 3 und § 58 Abs 4 NÖ GdBDO 1976) Stammrechtssatz § 4 Abs. 4 Z. 3 i.V.m. Abs. 7 PG... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z3 idF 2400-34;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs4 idF 2400-34;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: § 58 Abs. 3 Z. 3 und Abs. 4 NÖ GdBDO 1976 entsprechen den § 4 Abs. 4 Z. 3 und Abs. 7 PG 1965 in der Fassung der B... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z3 idF 2400-34;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs4 idF 2400-34;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1
(hier betreffend § 58 Abs 3 Z 3 und § 58 Abs 4 NÖ GdBDO 1976) Stammrechtssatz Eine daue... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z3 idF 2400-34;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs4 idF 2400-34;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0058 E 20. Februar 2002 RS 5
(hier betreffend § 58 Abs 3 Z 3 und § 58 Abs 4 NÖ GdBDO 1976) Stammrechtssatz § 4 Abs. 4 Z. 3 i.V.m. Abs. 7 PG... mehr lesen...
