Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0391 E 27. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Zurückführbarkeit im Sinne des § 4 Abs 4 Z 2 PG bedeutet, dass die Dienstunfähigkeit durc... mehr lesen...
Der im Jahre 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2000 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit rechtskräftigen Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich (LSR) vom 28. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 31. Oktober 2000 gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/198... mehr lesen...
Der im Jahre 1949 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2000 als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit rechtskräftigen Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich (LSR) vom 28. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 31. Oktober 2000 gemäß § 12 Abs. 1 und Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/198... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §12 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 3
(hier: betreffend die Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit nach § 12 Abs. 1 LDG 1984 und ohne den zweiten
Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0202 E 17. Oktober 2001 RS 4
(hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Bei Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Festst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;LDG 1984 §12 Abs1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §12 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 3
(hier: betreffend die Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit nach § 12 Abs. 1 LDG 1984 und ohne den zweiten
Klammerausdruck) Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0202 E 17. Oktober 2001 RS 4
(hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Bei Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Festst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;LDG 1984 §12 Abs1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1... mehr lesen...
Die im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführerin steht als Berufsschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Landesberufsschule X. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens holte der Landesschulrat für Steiermark bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein amtsärztliches Gutachten ein. Die Amtsärztin Dr. Z. führte in ihrem (handschriftlichen) Gutachten vom 17. Mai 2000 unter dem Punkt ... mehr lesen...
Die im Jahr 1954 geborene Beschwerdeführerin steht als Berufsschuloberlehrerin im Ruhestand in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Landesberufsschule X. Im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens holte der Landesschulrat für Steiermark bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung ein amtsärztliches Gutachten ein. Die Amtsärztin Dr. Z. führte in ihrem (handschriftlichen) Gutachten vom 17. Mai 2000 unter dem Punkt ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 5
(hier: ohne den Satzeinschub) Stammrechtssatz Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0118 E 24. März 2004 RS 1
(hier mit dem Zusatz: Auch die Anwendbarkeit oder
Nichtanwendbarkeit der Kürzungsbestimmung des § 4 Abs. 3 PG 1965
kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht Gegenstand eines eigenen
Feststellungs... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0196 E 13. Juni 2003 RS 2
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, hat vorerst ein medizinischer Sachverständiger - tunlichst ein Arbeitsmedizi... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 5
(hier: ohne den Satzeinschub) Stammrechtssatz Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0118 E 24. März 2004 RS 1
(hier mit dem Zusatz: Auch die Anwendbarkeit oder
Nichtanwendbarkeit der Kürzungsbestimmung des § 4 Abs. 3 PG 1965
kann mangels gesetzlicher Grundlage nicht Gegenstand eines eigenen
Feststellungs... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0196 E 13. Juni 2003 RS 2
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage, ob der Beamte noch zu einem zumutbaren Erwerb fähig ist, hat vorerst ein medizinischer Sachverständiger - tunlichst ein Arbeitsmedizi... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62e Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrags nach § 62e Abs. 7 PG 1965 (hier: Antrag des Beamten vom 22. Februar 1999) löste das Recht und die Pflicht der Pensionsbehörden zur (vollständigen) Neubemessung des de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62e Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Stellung eines Antrags nach § 62e Abs. 7 PG 1965 (hier: Antrag des Beamten vom 22. Februar 1999) löste das Recht und die Pflicht der Pensionsbehörden zur (vollständigen) Neubemessung des de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1957 geboren. Sein Vater, Adolf W.-Sch., stand seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit 1. Jänner 1986 bis zu seinem Tod am 25. April 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Die Mutter des Beschwerdeführers verstarb am 8. Juni 1999. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. September 1999 die Einschreiterin als Sachwalterin - u.a. zur Vertretung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1957 geboren. Sein Vater, Adolf W.-Sch., stand seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit 1. Jänner 1986 bis zu seinem Tod am 25. April 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Die Mutter des Beschwerdeführers verstarb am 8. Juni 1999. Dem Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Mödling vom 3. September 1999 die Einschreiterin als Sachwalterin - u.a. zur Vertretung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §83 Abs4 idF 2200-36;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0236 E 15. Oktober 2003 RS 3
(hier: betreffend Erwerbsunfähigkeit nach § 83 Abs. 4 in
Verbindung mit § 76 Abs. 10 NÖ DPL 1972) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §83 Abs4 idF 2200-36;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet die Erwerbsfähigkeit im Sinn des Pensionsgesetzes 1965, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen w... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §83 Abs4 idF 2200-36;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0236 E 15. Oktober 2003 RS 3
(hier: betreffend Erwerbsunfähigkeit nach § 83 Abs. 4 in
Verbindung mit § 76 Abs. 10 NÖ DPL 1972) Stammrechtssatz Die ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §83 Abs4 idF 2200-36;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet die Erwerbsfähigkeit im Sinn des Pensionsgesetzes 1965, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen w... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 mit Ablauf des 30. April 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Österreichischen Post AG tätig. Im Zuge des von der nachgeordneten Dienstbehörde eingeleiteten Verfahrens zur Bemessung des Ruhegenusses und der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss hielt diese dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
... Mit Schreiben vom 12. Jänner 2001 ... haben wir Sie ... vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Dagegen haben Sie mit Schreiben vom 20. Jänner 2001 eine Stellungnahme eingebracht. Nach den ergänzenden Aussagen des Amtssachverständigen Dr. G vom 22. Juni 2001 zum seinerzeitigen ASV-Gutachten von Frau Dr. P vom 30. Oktober 2000 war Ihr gegenständlicher Dienstunfall jedoch von untergeordneter Bedeutung und hat somit keine wesentliche Auswirkung auf Ihren Leidenszustand zum Zeitp... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2002 mit Ablauf des 30. April 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Österreichischen Post AG tätig. Im Zuge des von der nachgeordneten Dienstbehörde eingeleiteten Verfahrens zur Bemessung des Ruhegenusses und der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss hielt diese dem Beschwerdeführer mit... mehr lesen...
