Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0027, hingewiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde betreffend die Ruhegenussbemessung des Beschwerdeführers wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Sache nach ging es in diesem Verfahren darum, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung erwerbsunfähig gewesen ist und desha... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezügliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2004/12/0197, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 2004 auf. Damit war - im Instanzenzug - ein Antrag des Beschwerdeführers vom 25. November 2001 seinen Ruhegenuss unter Anwendung des § 4 Abs. 4 Z. 3 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezügliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2004/12/0197, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 2004 auf. Damit war - im Instanzenzug - ein Antrag des Beschwerdeführers vom 25. November 2001 seinen Ruhegenuss unter Anwendung des § 4 Abs. 4 Z. 3 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 ... mehr lesen...
I. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2000/12/0318, verwiesen. Mit dem im damaligen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheid sprach die Niederösterreichische Landesregierung aus, dass 1. der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2000 gemäß § 21 Abs. 2 lit. b der (Niederösterreichischen) Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) in den dauernden Ruhestand versetzt werde und dass 2. ihm gemäß § 76 in Verbindu... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §76 Abs9 Z3 idF 2200-47;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit iS des § 76 Abs. 9 Z. 3 iVm Abs. 10 NÖ DPL 1972 handelt es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z... mehr lesen...
I. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2000/12/0318, verwiesen. Mit dem im damaligen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheid sprach die Niederösterreichische Landesregierung aus, dass 1. der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2000 gemäß § 21 Abs. 2 lit. b der (Niederösterreichischen) Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) in den dauernden Ruhestand versetzt werde und dass 2. ihm gemäß § 76 in Verbindu... mehr lesen...
I. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2000/12/0318, verwiesen. Mit dem im damaligen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefochtenen Bescheid sprach die Niederösterreichische Landesregierung aus, dass 1. der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30. November 2000 gemäß § 21 Abs. 2 lit. b der (Niederösterreichischen) Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) in den dauernden Ruhestand versetzt werde und dass 2. ihm gemäß § 76 in Verbindu... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs9 Z2 idF 2200-47;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123 impl;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 76 Abs. 9 Z. 2 NÖ DPL 1972 sowie zur insoweit inhaltsgleichen Regelung in § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 in der Fassung der 1. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 123, ist der geforderte Ka... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §76 Abs9 Z3 idF 2200-47;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit iS des § 76 Abs. 9 Z. 3 iVm Abs. 10 NÖ DPL 1972 handelt es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs9 Z2 idF 2200-47;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123 impl;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 76 Abs. 9 Z. 2 NÖ DPL 1972 sowie zur insoweit inhaltsgleichen Regelung in § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 in der Fassung der 1. Dienstrechts-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 123, ist der geforderte Ka... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf den hg. Beschluss vom 26. April 2006, Zl. 2006/12/0040, verwiesen. Folgendes ist hervorzuheben: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2002 wurde der 1960 geborene Beschwerdeführer mit Ablauf des 28. Februar 2002 in den Ruhestand versetzt. Der Spruch: dieses Bescheides enthält weiters folgenden Satz: "Die Bemessung Ihres Ruhegenusses sowie Ihre ruhegenussfähige Gesamtdi... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg
Norm: LBPG Slbg 2001 §33 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §37;LBPG Slbg 2001 §4 Abs4 Z4;
Rechtssatz: Wenn sich der Beamte auf Zusagen der Behörde beruft, so ist ihm zu entgegnen, dass im Hinblick auf den Wesenskern des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses derartigen Zusagen eine Verbindlichkeit nur im Rahmen der Gesetze, ni... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg
Norm: LBPG Slbg 2001 §33 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §33;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1 idF 2005/095;LBPG Slbg 2001 §37 Abs1;LBPG Slbg 2001 §37 Abs3 idF 2004/092;LBPG Slbg 2001 §37 Abs3 Z2 idF 2004/092;LBPG Slbg 2001 §4 Abs4 Z4;PensionsV Slbg 2003 §1 Abs1;PensionsV Slbg 2003 §2;PensionsV Slbg 2004 §1 Abs1;PensionsV Slbg 2006 §1 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall sollte durch die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Ruhestandsversetzung war das Finanzamt H, wo er als Amtsbetriebsprüfer eingesetzt war. Am 6. Juni 2003 erstattete die Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S in Ansehung des Beschwerdeführers folgendes (Privat-)Gutachten: "Der Beschwerdeführer steht seit Januar 1995 in meiner Behandlung wegen rez. Panikattacken,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor Ruhestandsversetzung war das Finanzamt H, wo er als Amtsbetriebsprüfer eingesetzt war. Am 6. Juni 2003 erstattete die Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. S in Ansehung des Beschwerdeführers folgendes (Privat-)Gutachten: "Der Beschwerdeführer steht seit Januar 1995 in meiner Behandlung wegen rez. Panikattacken,... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §90;BKUVG §91;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung ausgesprochen, "Zurückführbarkeit" im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesbestimmung bedeute, dass die Die... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0243 E 25. September 2002 RS 4 Stammrechtssatz Ergibt sich aus einer Kombination mehrerer Faktoren die Dienstunfähigkeit und lässt sich einer oder lassen sich mehrere dieser Faktoren auf einen Dienstunfall zurückführen, so kann nur dann die Kausalit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die für die Ruhestandsversetzung zuständige Dienstbehörde in ihrem Verfahren nicht zu prüfen hat, ob die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist od... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §90;BKUVG §91;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung ausgesprochen, "Zurückführbarkeit" im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesbestimmung bedeute, dass die Die... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z2;PG 1965 §5 Abs2 idF 2003/I/071;PG 1965 §5 Abs4 Z2 idF 2001/I/087;
Rechtssatz: Zwar trifft es zu, dass die für die Ruhestandsversetzung zuständige Dienstbehörde in ihrem Verfahren nicht zu prüfen hat, ob die Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 BDG 1979 auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist od... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. Mai 2006 in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Nach Durchführung eines schon am 1. Februar 2006 anhängig gewesenen Ermittlungsverfahrens durch Einholung ärztlicher Gutachten zur Frage der dauernden Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde am 22. Mai 2006 den angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie werden mit Ablauf des 31. Mai 2006 infolge dauernder ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 31. Mai 2006 in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Nach Durchführung eines schon am 1. Februar 2006 anhängig gewesenen Ermittlungsverfahrens durch Einholung ärztlicher Gutachten zur Frage der dauernden Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde am 22. Mai 2006 den angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie werden mit Ablauf des 31. Mai 2006 infolge dauernder ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §5 Abs2;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6;LBPG OÖ 1966 §62h Abs1 idF 2005/143;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Die Frage der (dauernden) Erwerbsunfähigkeit nach § 5 Abs. 4 und 6 Oö LBPG in der gemäß § 62h Abs. 1 leg. cit. vorliegendenfalls anwendbaren Fass... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;LBPG OÖ 1966 §5 Abs2;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6;LBPG OÖ 1966 §62h Abs1 idF 2005/143;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Die Frage der (dauernden) Erwerbsunfähigkeit nach § 5 Abs. 4 und 6 Oö LBPG in der gemäß § 62h Abs. 1 leg. cit. vorliegendenfalls anwendbaren Fass... mehr lesen...
Der am 26. März 1944 geborene Beschwerdeführer, dessen öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis mit Wirksamkeit vom 1. September 1981 begründet worden war, steht seit 1. November 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesdenkmalamt (Landeskonservatorat für Steiermark). Die Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) erfolgte über - be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AHG 1949 §1;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte argumentiert damit, die Behörde hätte die ab 1. Oktober 2000 in Kraft getretene Bestimmung des § 4 Abs. 4 PG 1965 im Widerspruch "zur verfahrensgegenständlichen Zusage des Personalreferates...", wonach ... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde über seinen Antrag vom 26. April 2000 mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. März 2001 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979), BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30. April 2001 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 25. April 2001 stellte das Bundespensionsamt (BPA) fest, dass dem Beschwerd... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er wurde über seinen Antrag vom 26. April 2000 mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 12. März 2001 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979), BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 30. April 2001 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 25. April 2001 stellte das Bundespensionsamt (BPA) fest, dass dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut des § 60 AVG sind zunächst die ERGEBNISSE des Ermittlungsverfahrens und somit - vgl. unter vielen das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut des § 60 AVG sind zunächst die ERGEBNISSE des Ermittlungsverfahrens und somit - vgl. unter vielen das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2004, Zl. 2003/1... mehr lesen...
