Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs. 4 Z. 3 PG 1965 gilt - wie aus § 41 Abs. 1 PG 1965 abzuleiten ist - ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens auch für die von der Kürzungsregelung nach § 4 Abs. 3 PG 1965 betroffenen Beamten, die vor dem 1. Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpun... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Als Folgen eines Dienstunfalls müssen auch dessen mittelbare Auswirkungen angesehen werden. Solche mittelbaren Auswirkungen liegen jedenfalls dann vor, wenn die primären Folgen des Dienstunfalls die unmittelbare Ursache einer anderen Gesundheitsschädigung oder einer rel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38 idF 1998/I/123;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Da die beiden Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 inhaltlich jene Fragen betreffen, die im Rentenverfahren zu lösen sind, das PG 1965 aber nicht am Vorliegen eines Bescheides der Versorgungsbehörden (Urteils eines Ge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;GehG 1956 §2 Z6;GehG 1956 §81;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Es trifft - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - nicht zu, dass für einen Beamten des Exekutivdienstes ein (Ersatz)Arbeitsplatz außerhalb des Exekutivdienstes nicht in Frage kommt. Abgesehen davon, dass schon aus der "Behalte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §4 Abs5;PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1998, B 4939/96 u.a., darunter auch B 744/98, B 821/98 und B 880/98 = VfSlg. 15269/1998, wurde die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 bis 5 PG 1965 (sowohl in der Fassung des Strukturan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezoge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs. 4 Z. 3 PG 1965 gilt - wie aus § 41 Abs. 1 PG 1965 abzuleiten ist - ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens auch für die von der Kürzungsregelung nach § 4 Abs. 3 PG 1965 betroffenen Beamten, die vor dem 1. Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpun... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Als Folgen eines Dienstunfalls müssen auch dessen mittelbare Auswirkungen angesehen werden. Solche mittelbaren Auswirkungen liegen jedenfalls dann vor, wenn die primären Folgen des Dienstunfalls die unmittelbare Ursache einer anderen Gesundheitsschädigung oder einer rel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38 idF 1998/I/123;BKUVG §101 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Da die beiden Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 4 Z. 2 PG 1965 inhaltlich jene Fragen betreffen, die im Rentenverfahren zu lösen sind, das PG 1965 aber nicht am Vorliegen eines Bescheides der Versorgungsbehörden (Urteils eines Ge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;GehG 1956 §2 Z6;GehG 1956 §81;PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Es trifft - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - nicht zu, dass für einen Beamten des Exekutivdienstes ein (Ersatz)Arbeitsplatz außerhalb des Exekutivdienstes nicht in Frage kommt. Abgesehen davon, dass schon aus der "Behalte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezoge... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin für Werkerziehung i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule St. Lambrecht. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 17. März 2000 wurde wie folgt entschieden: "Sie werden gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, in der geltenden Fassung, mit Ablauf des 30.4.2000 in den Ruhestand versetzt.... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Salzburg. Vor ihrer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 31. August 1999 war sie an der Hauptschule-B in S in den Gegenständen technisches Werken, Mathematik sowie geometrisches Zeichnen und Turnen eingesetzt. Ab 7. Jänner 1999 hatte sie sich im "Krankenstand" befunden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Aug... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin für Werkerziehung i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule St. Lambrecht. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 17. März 2000 wurde wie folgt entschieden: "Sie werden gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984, in der geltenden Fassung, mit Ablauf des 30.4.2000 in den Ruhestand versetzt.... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Salzburg. Vor ihrer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 31. August 1999 war sie an der Hauptschule-B in S in den Gegenständen technisches Werken, Mathematik sowie geometrisches Zeichnen und Turnen eingesetzt. Ab 7. Jänner 1999 hatte sie sich im "Krankenstand" befunden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Aug... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979 und ERWERBSFÄHIGKEIT nach § 4 Abs 4 Z 3 PG schließt nicht aus, dass medizinische Gutachten, die i... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 2
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Zwar haben die Erwerbsunfähigkeitsbegriffe nach § 9 Abs 1 und § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG insofern eine GEMEINSAME Wurzel, als Erw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 4
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch me... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 5 Stammrechtssatz Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1 PG) von der Aktivdienstbehörde zu b... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Erwerbsfähigkeit kommt es sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0202 E 17. Oktober 2001 RS 4 Stammrechtssatz Bei Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Feststellungen zu treffen, sondern die zur Entschei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979 und ERWERBSFÄHIGKEIT nach § 4 Abs 4 Z 3 PG schließt nicht aus, dass medizinische Gutachten, die i... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 2
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Zwar haben die Erwerbsunfähigkeitsbegriffe nach § 9 Abs 1 und § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG insofern eine GEMEINSAME Wurzel, als Erw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 4
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch me... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 5 Stammrechtssatz Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1 PG) von der Aktivdienstbehörde zu b... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Erwerbsfähigkeit kommt es sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorli... mehr lesen...
