RS Vwgh 2002/1/30 98/12/0389

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1998, B 4939/96 u.a., darunter auch B 744/98, B 821/98 und B 880/98 = VfSlg. 15269/1998, wurde die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 3 bis 5 PG 1965 (sowohl in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 als auch in der Fassung des ab 1. Jänner 1998 geltenden Einschubs nach Art. 4 Z. 1 des 1. Budgetbegleitgesetzes) und § 62c PG 1965 insbesondere in Bezug auf den Gleichheitssatz bejaht. Unter dem Blickwinkel des Beschwerdefalles sieht sich der Verwaltungsgerichtshof zu keiner Anfechtung der genannten Bestimmungen nach Art. 140 Abs. 1 B-VG veranlasst (in diesem Sinn bereits die hg. Erkenntnisse vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0391, sowie vom 4. Juli 2000, Zl. 98/12/0093).