Die 1942 geborene Beschwerdeführerin war seit 1972 bei der Post im "Gesamtschalterdienst", zuletzt als Fachoberinspektor, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund eingesetzt; sie wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 1996 mit Ablauf des 31. Jänner 1997 in den Ruhestand versetzt. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei sie "nach dem Ergebnis der chefärztlichen Beurteilung durch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" vom 7. November 1996 auf Grund ihrer... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 4 Abs 4 Z 2 PG ist nur dann gegeben, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Rückführbarkeit der für die Ruhestandsversetzung des Beamten maßgebenden Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit und b) die ihm aus diesem Grund gebührende Versehrtenrente aus einer gesetzli... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch medizinische Aspekte maßgebend sein, die für die Beurteilung der Dienstfähigkeit nach § 14 Abs 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1 PG) von der Aktivdienstbehörde zu beurteilende Rechtsfrage der Dienstfähigkeit ist mit der bei der Ruhe... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG ist die Zumutbarkeit von Verweisungstätigkeiten nicht zu prüfen, weil bei den genannten Bestimmungen - im Gegensatz zu § 9 Abs 1 PG - eine derartige Zumutbarkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120180.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120185.X01 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2016 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979 und ERWERBSFÄHIGKEIT nach § 4 Abs 4 Z 3 PG schließt nicht aus, dass medizinische Gutachten, die im Ruhestandsversetzungsverfahren herangezogen wurden, auch im Ruhege... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z2 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 4 Abs 4 Z 2 PG ist nur dann gegeben, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: a) Die Rückführbarkeit der für die Ruhestandsversetzung des Beamten maßgebenden Dienstunfähigkeit auf einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit und b) die ihm aus diesem Grund gebührende Versehrtenrente aus einer gesetzli... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch medizinische Aspekte maßgebend sein, die für die Beurteilung der Dienstfähigkeit nach § 14 Abs 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs4;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die im Ruhestandsversetzungsverfahren in der Regel auf Grundlage ärztlicher Gutachten (siehe § 14 Abs 4 BDG 1979; vgl aber auch § 36 Abs 1 PG) von der Aktivdienstbehörde zu beurteilende Rechtsfrage der Dienstfähigkeit ist mit der bei der Ruhe... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG ist die Zumutbarkeit von Verweisungstätigkeiten nicht zu prüfen, weil bei den genannten Bestimmungen - im Gegensatz zu § 9 Abs 1 PG - eine derartige Zumutbarkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120180.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §62c;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999120185.X01 Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.11.2016 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterschiedlichkeit des Begriffsinhaltes DIENSTFÄHIGKEIT im Sinne des § 14 Abs 3 BDG 1979 und ERWERBSFÄHIGKEIT nach § 4 Abs 4 Z 3 PG schließt nicht aus, dass medizinische Gutachten, die im Ruhestandsversetzungsverfahren herangezogen wurden, auch im Ruhege... mehr lesen...
Der im September 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial iR in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Graz, bei der Paketumleitung insbesondere für Transporttätigkeiten mit E-Karren, E-Schlepper und Gabelhubwagen, für "Postauswechslungstätigkeiten" sowie für Pflege- und Wartungstätigkeiten eingesetzt. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1997 wurde der Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Der im September 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial iR in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Graz, bei der Paketumleitung insbesondere für Transporttätigkeiten mit E-Karren, E-Schlepper und Gabelhubwagen, für "Postauswechslungstätigkeiten" sowie für Pflege- und Wartungstätigkeiten eingesetzt. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1997 wurde der Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogen... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin steht seit 11. September 1978 in einem Dienstverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer mit Wirksamkeit vom 30. April 1997 auf Grund ihres Antrages erfolgten Ruhestandsversetzung gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis an einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe im Bereich des Landesschulrates für Oberösterreich tätig. Die Beschwerdeführerin richtete ein mit "16.2.96" datiertes ... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des Bescheides des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden wird der Rechtsträger nicht mehr genannt) vom 28. November 1996, mit dem er gemäß § 45 Abs. 3 lit. a des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 (IGBG 1970) in den dauernden Ruhestand versetzt wurde, seit 1. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zu diesem Rechtsträger. In einem weiteren Spruchabschnitt dieses Bescheides wurd... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §45 Abs1 lita idF LGBl Tir 1987/004;GdBG Innsbruck 1970 §45 Abs3 lita;GdBG Innsbruck 1970 §51 Abs1 idF LGBl Tir 1996/095;GdBGNov Innsbruck 09te 1988 Art1 Z5;GdBGNov Innsbruck 1996 Art4;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201 impl;PG 1965 §4 Abs4 idF 1996/201 impl;PG 1965 §4 Abs5 idF 1996/201 impl;PG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §4 Abs3 idF LGBl Tir 1995/096 LGBl Tir 1996/048 ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs3;PG 1965 §4 Abs4;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998120277.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Bescheid vom 29. September 1997 mit Ablauf des 31. Oktober 1997 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 rechtskräftig verfügten Ruhestandsversetzung im Bereich der Postdirektion Linz tätig. Mit Bescheid des Personalamtes der Post und Telekom Austria AG, Direktion Linz, vom 2. Oktober 1997 wurde die Bemessung des Ruhegenusse... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Bescheid vom 29. September 1997 mit Ablauf des 31. Oktober 1997 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 rechtskräftig verfügten Ruhestandsversetzung im Bereich der Postdirektion Linz tätig. Mit Bescheid des Personalamtes der Post und Telekom Austria AG, Direktion Linz, vom 2. Oktober 1997 wurde die Bemessung des Ruhegenusse... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Bescheid vom 29. September 1997 mit Ablauf des 31. Oktober 1997 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 rechtskräftig verfügten Ruhestandsversetzung im Bereich der Postdirektion Linz tätig. Mit Bescheid des Personalamtes der Post und Telekom Austria AG, Direktion Linz, vom 2. Oktober 1997 wurde die Bemessung des Ruhegenusse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruhegenusszul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DVG 1984 §1;PG 1965 §4 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/29 99/12/0132 5
(hier: die belangte Behörde hat hinsichtlich des Wortes GEBÜHREN
jede Auseinandersetzung mit der vom bf Beamten relevierten Frage
des Vorliegens einer allfälligen Berufs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruhegenusszul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DVG 1984 §1;PG 1965 §4 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/29 99/12/0132 5
(hier: die belangte Behörde hat hinsichtlich des Wortes GEBÜHREN
jede Auseinandersetzung mit der vom bf Beamten relevierten Frage
des Vorliegens einer allfälligen Berufs... mehr lesen...
