RS Vwgh 2000/8/17 98/12/0489

§ 4 Abs 4 Z 2 PG stellt nicht auf den Bezug einer Versehrtenrente nach dem B-KUVG, sondern auf das GEBÜHREN einer solchen ab. Dies bedeutet - wie der VwGH im E 29.9.1999, 99/12/0132, mit ausführlicher Begründung dargelegt hat - nach dem allgemeinen Sprachgebrauch den rechtlichen Anspruch auf eine Leistung. Es ist daher die Gebührlichkeit einer Versehrtenrente nach dem B-KUVG im Ruhegenussbemessungsverfahren eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG, solange keine bindende Entscheidung der Rentenbehörde (des Gerichtes im Leistungsstreit) vorliegt.