Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0198 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0091 E 28. Juni 2005 RS 6 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 an die ... mehr lesen...
Mit dem in der Folge modifizierten Schriftsatz vom 18. September 2000 hatten die D Flugplatzbetriebs GmbH (D) und der Sportfliegerclub A (S) eine näher dargestellte Änderung der Zivilflugplatzbewilligung für das Motor- und Segelflugfeld O beantragt. Ihrer Ansicht nach sei durch die beantragte Änderung eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20.000 pro Jahr im Sinne des Anhang 1 Z 14 d des UVP-G 2000 nicht zu erwarten, ein UVP-Verfahren daher nicht einzuleiten. Am 28.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37 idF 1998/I/158;AVG §45 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §4;UVPG 2000 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: In der nach § 3 Abs 2 und 4 UVP-G 2000 gebotenen Einzelfallprüfung ist zu klären, ob ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin beantragte am 21. Juli 2004 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer "Hotelanlage" auf den Grundstücken Nr. 1026/1, 1026/2, 1026/3, 1028/2, 1028/3, 1028/4, und auf Teilstücken der Grundstücke Nr. 1028/1 und 1027 der KG Kleinkirchheim. Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 20. April 2004 wurde über die integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung "Landal Greenparks" gemäß §§ 31a und 31b Kärntner Ge... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0317 E 20. Dezember 2005 RS 6 Stammrechtssatz Eine Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 setzt mehrere Vorhaben voraus (siehe E 7.9.2004, 2003/05/0218). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als emeritierter Universitätsprofessor (erstmalige Ernennung zum Ordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Salzburg mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 15. März 1972; später im Anschluss daran Ernennung an der Universität W) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Universität W, Grund- und Integrativwissenschaftliche Fakultät. Mit Erledigung des Rektors der Universität Wvom 26... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §3 Abs2 idF 2003/I/130;PG 1965 §58 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Gemäß § 58 PG 1965 gebührt dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss. Somit ist die Nebengebührenzulage Teil des Ruhebezuges und gebührt zusätzlich zum Ruhegenuss (vgl. § 3 Abs. 2 PG 1965). European Case... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Umweltsenates wurde festgestellt, dass durch die Erweiterung der "Shopping-City-Seiersberg" durch Errichtung von insgesamt 2.092 Parkplätzen auf den Grundstücken 314/1, 314/2, 317/3, 317/4, 317/6, 317/7, 337/1 und 338, alle Grundbuch 63281 Seiersberg, der Tatbestand des Anhanges I, Z. 19 UVP-G 2000 verwirklicht worden und daher für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei (Spruchteil I). We... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3a Abs5;UVPG 2000 §3a Abs6;UVPG 2000 Anh1 Z19;
Rechtssatz: Es ist der Standpunkt des Gesetzgebers, dass Umgehungen der Umweltverträglichkeitsprüfung durch eine unsachliche Aufsplitterung von Vorhaben unter die für... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 25. Oktober 2005 wurde über Antrag der Mitbeteiligten vom 24. März 2004 der Gewinnungsbetriebsplan für den Kalksteinbruch "K" zur Gewinnung des bergfreien mineralischen Rohstoffes Kalkstein gemäß § 3 Abs. 2 Z. 4 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 (MinroG) auf Grundstücken in B für die Dauer von fünf Jahren gemäß § 112 Abs. 1, § 113 und § 116 Abs. 1 MinroG genehmigt. Im Spruch: dieses Bescheides ist festgehalten, dass der Gewinnungsbetriebsp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung die straßenbaubehördliche Bewilligung zum Bau der 'Umfahrung Klosterneuburg' der B 14 von km 5.215,28 bis km 8.825,94 (Einmündung in die LH 118) im Gemeindegebiet von Klosterneuburg erteilt. Der Antragsteller - Bundesland Niederösterreich wurde dabei verpflichtet 13 naturschutzfachliche Auflagen zu erfüllen. Eine Naturverträglichkeitsprüfung im Sinne der §§ 9 und 10 NÖ NSchG 2000 wurde nicht durchgeführt, jedoch von d... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Eine Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 setzt mehrere Vorhaben voraus (siehe E 7.9.2004, 2003/05/0218). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004050317.X06 Im RIS seit 23.01.2006 ... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: LStG NÖ 1999 §12 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;
Rechtssatz: Entscheidend ist im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren allein das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, auf eventuell sonst noch beabsichtigte Vorhaben kommt es, so lange noch kein k... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;LStG NÖ 1999 §12 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 ist maßgeblich, ob das Bauvorhaben mit dem im Feststellungsverfahr... mehr lesen...
Der im Jahr 1941 geborene seinerzeitige Beschwerdeführer stand seit 1. März 2001 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Davor war er zuletzt als Oberst (im Funktionszulagenschema M BO 2) beim Militärkommando Tirol tätig gewesen. Mit Bescheid vom 7. August 1997 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung fest, dass der Beschwerdeführer mit "Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 gemäß § 269 Abs. 1 und 5 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BD... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GehG 1956 §86 Abs1 idF 1994/550;PG 1965 §3 Abs2;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §5 Abs1 Z2 idF 1995/297;PG 1965 §62b Abs1 idF 1996/375;
Rechtssatz: Die Auffassung, es komme nicht darauf an, dass die Dienstalterszulage im Aktivstand schon bezogen wurde, sondern es genüge, dass die erforderliche Zeit (die ab dem Vorrückungsstichtag berechnete Ge... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. Mai 2003 (eingelangt im Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 2. Juni 2003) ersuchte die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 213 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 570, KG U. Die Kundmachung zur Bauverhandlung (am 2. Juli 2003) vom 16. Juni 2003 enthält betreffend § 42 AVG lediglich den Hinweis, dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhan... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15101000E6JL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh2 Z10 litb idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Anh2 Z13 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs1 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs2 idF 319... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 23. Mai 2002 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) beim Magistrat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums auf den Grundstücken Nrn. 1577/1, 1577/4 und 1563/2, alle KG Lichtenegg. Dem Antrag war der Feststellungsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 21. Dezember 2001 beigeschlossen, wonach für das im Schriftsatz der H.-AG vom 19. November 2001 und in den dara... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: BauO OÖ 1994 §35;B-VG Art18;B-VG Art20;UVPG 2000 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen E... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/05/0246
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 an die Voraussetzung geknüpft, dass die dafür zuständige Behörde im Einzelfall... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sektionschef i.R. seit 1. Juli 1995 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Am 28. Oktober 2003 langte am Bundespensionsamt eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2003 ein, in welcher es (auszugsweise) heißt: "Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom ... wurde mir ein Ruhegenuss zuerkannt, dessen Ausmaß in Abhängigkeit nach den Ansätzen des Gehaltsgesetzes 1956 bestimmt wurde. Mit mir nicht zugänglichen Maß... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §13a Abs1 idF 1996/201;PG 1965 §3 Abs2 idF 2002/I/087;PG 1965 §3 Abs2 idF 2003/I/130;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer vertritt die Rechtsauffassung, er beziehe gar keine "monatlich wiederkehrenden Geldleistungen" im Verständnis des § 13a Abs. 1 PG 1965. Gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. (offenbar gemeint: in seiner Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002, wi... mehr lesen...
In einem Resumeeprotokoll des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umweltschutzrecht, vom 20. Mai 2003 ist die Besprechung betreffend das "Projekt Hotel mit Wassererlebniswelt und Freizeitpark in Döbriach am Millstätter See" zur "Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der UVP-Pflicht" wie folgt festgehalten: "DI L. beschreibt das Projekt, das zwar im Operat als Gesamtprojekt ausgewiesen ist, sich jedoch seinen Angaben nach in zwei Teile teilt. Es handelt sich h... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/05/0219
Rechtssatz: Eine Prüfung gemäß § 3 Abs. 2 UVP-G 2000 setzt mehrere Vorhaben voraus und ist unter den dort genannten Voraussetzungen als sog. Einzelfallprüfung durchzuführen. ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. November 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2000 auf Befreiung von der Entrichtung der Fernsprech-Grundgebühr einschließlich der Gesprächsgebühr für eine Gebührenstunde pro Monat gemäß § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 des Rundfunk-Gebührengesetzes-RGG, BGBl. I Nr. 159/1999, und der dazu erlassenen Übertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 38/2000, "in der derzeit geltenden Fassung nach § 47 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit § 48 Abs. ... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: BPGG 1993 §12 Abs1 Z1;BPGG 1993 §3 Abs2 idF 1998/I/111;FMGebO §47 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 47 Abs. 1 Z. 1 FMGebO ist in verfassungskonformer Weise dergestalt auszulegen, dass als Bezieher von Pflegegeld auch eine Person gilt, der ein diesbezüglicher Anspruch zuerkannt wurde, die Leistung aber während eines stationären Aufenthaltes in einer Kra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der mit Ablauf des 31. Dezember 1979 in den dauernden Ruhestand getreten ist, gab dem Bundesrechenamt (Behörde erster Instanz) über Aufforderung mit Schreiben vom 30. April 1985 bekannt, daß er neben seinem Ruhebezug ein Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit beziehe, das den im § 40 a Abs. 1 Pensionsgesetz 1965 (im folgenden PG) (eingefügt durch Bundesgesetz, BGBl. Nr. 406/1984) genannten Betrag übersteige. Daraufhin teilte ihm das Bundesrechenamt mit ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §28;PG 1965 §3 Abs2;PG 1965 §40a;
Rechtssatz: Die Sonderzahlung gem § 28 PG ist kein Bestandteil des Ruhebezuges (vgl § 28 Abs 1 und § 3 Abs 2 PG). Die Ruhensbestimmung des § 40a PG hat sich ua auf den Ruhebezug (nur dies ist im Beschwerdefall von Bedeutung) (siehe dessen Abs 1) bezogen. Weder aus dem Inhalt des § 40a PG noch aus seiner Überschrift läßt sich abe... mehr lesen...
