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66/03 Sonstiges SozialversicherungsrechtNorm
BPGG 1993 §12 Abs1 Z1;Rechtssatz
§ 47 Abs. 1 Z. 1 FMGebO ist in verfassungskonformer Weise dergestalt auszulegen, dass als Bezieher von Pflegegeld auch eine Person gilt, der ein diesbezüglicher Anspruch zuerkannt wurde, die Leistung aber während eines stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt ruht (ausführliche Begründung im E).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2001:2001030001.X03Im RIS seit
27.09.2001Zuletzt aktualisiert am
20.08.2009
