Norm: GBG §61 B1 WEG 1975 §23 Abs1 WEG 1975 §25 WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 23 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999 WEG 1975 § 23 gültig von 01.01.1997 bis 31.08.1999 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Die klagende Partei, das Zisterzienserstift W, war grundbücherliche Eigentümerin der zur Liegenschaft EZ 326 der oberösterreichischen Landtafel gehörigen Grundstücke Nr. 2138/1 Wald und 2138/2 Wiese je KG S. Die beklagte Partei, D-Kraftwerke AG, hat im Jahre 1970 beim Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz den Antrag auf Enteignung einer Reihe von Grundstücken aus Liegenschaften der klagenden Partei, unter anderem auch der oben bezeichneten Grunds... mehr lesen...
Norm: GBG §61 A LiegTeilG §20 LiegTeilG § 20 heute LiegTeilG § 20 gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012 LiegTeilG § 20 gültig von 01.01.2009 bis 30.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008 LiegTeilG § 20 gültig... mehr lesen...
Zwischen Grundstücken der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits lag das im Eigentum der Marktgemeinde M gestandene Grundstück Nr. 247/1 Ortsraum. Nach Errichtung des Güterweges "W" wurden auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Z vom 28. November 1972 vom Erstgericht gemäß den §§ 15 ff. LTG u. a. restliche Trennstücke des Grundstücks Nr. 247/1, die der Liegenschaft der Klägerin gegenüber jenseits des neu gebildeten Grundstücks Nr. 257 Weg liegen, Liegenscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §613 AußStrG §158 GBG §8 Z1GBG §9GBG §61 A ABGB § 613 heute ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 158 heute ... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B1
Rechtssatz: Die Frage, ob die Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist auf Grund des Klagevorbringens und des Urteilsantrages zu entscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 593/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 4 Ob 593/74 8 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 28.02.1985 8 Ob 513/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469 GBG §61 A ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Das Löschungsbegehren steht nur dem dinglich Berechtigten, der schon bücherliche Rechte besaß, als die anzufechtende Eintragung erfolgte, zu (Klang 2.Auflage II,... mehr lesen...
Der Kläger ist der Vater des Erstbeklagten und der Ehegatte der Zweitbeklagten. Der Notariatsakt vom 18. Feber 1931 schlossen der Kläger und die Zweitbeklagte einen Ehe- und Erbvertrag, mit dem sie über ihr gesamtes beiderseitiges Vermögen, welches sie besessen haben, in Zukunft einzeln oder gemeinsam erwerben, ererben oder sonst an sich bringen würden, die allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall vereinbarten; sie setzten sich zu drei Vierteln ihres Nachla... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Liegenschaften der KG W, die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ X dieser KG, in deren Lastenblatt unter COZ 1 auf Grund eines Ansuchens des "Wiener Cottagevereines" seit 19. 5. 1879 auf Grund des P IV des Kaufvertrages vom 29. 4. und 13. 5. 1879 eine als "Cottageservitut" bezeichnete, näher umschriebene Dienstbarkeit einverleibt ist. Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Liegenschaften der KG W, die Beklagten sind je zur Hä... mehr lesen...
Norm: GBG §61 AGBG §64
Rechtssatz: Durch Unterlassung der Anfechtung eines Grundbuchsbeschlusses kann der Mangel eines gültigen Erwerbstitels und damit die Nichtigkeit eines durch eine grundbücherliche Eintragung herbeigeführten Eigentumsüberganges nicht geheilt werden. Nur die Verjährung der Löschungsklage würde die Unanfechtbarkeit der Eintragung, die solcherart den Eigentumserwerb auch ohne Titel herbeigeführt hat, bewirken (SZ 28/31... mehr lesen...
Norm: ABGB §647 GBG §61 B1 ABGB § 647 heute ABGB § 647 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 647 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz:
Dem Legatar steht nur eine obligatorisches ... mehr lesen...
Rudolf H, der Vater des Klägers und Ehemann der Beklagten, ist am 6. 10. 1959 verstorben. Die Verlassenschaft wurde der Beklagten, der Stiefmutter des Klägers, auf Grund einer letztwilligen Verfügung Rudolf H's vom 11. 10. 1958, nachdem sie eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, zu A .../59 des Bezirksgerichtes Obernberg am Inn eingeantwortet. Im Zeitpunkt des Todes Rudolf H's waren dieser und die Beklagte je zur Hälfte Eigentümer des Hauses R 28, EZ 199, Katastralgemeinde U... mehr lesen...
Norm: ABGB §613 ABGB §823 GBG §61 B1 ABGB § 613 heute ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ABGB § 823 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §951 GBG §61 B1 ABGB § 951 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2016 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2015
Rechtssatz:
Keine Anmerkung der Klage des Pflichtteilsberechtigten auf Herausgabe der geschenkten Liegenschaft.
Entscheidungstexte 1 Ob 160/70 Entscheidungstext OGH 15.07.1970 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 C ABGB §1435 EO §35 Ag EO §36 AdGBG §61 A ABGB § 1431 heute ABGB § 1431 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1435 heute ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Nach dem Klagevorbringen kam es auf Grund eines Angebotes der Kläger v 25. September 1957 zwischen den Streitteilen zu einer Vereinbarung, wonach sich die beklagte Bank verpflichtete, als einziges Finanzierungsunternehmen den langfristigen Kreditbedarf der land- und forstwirtschaftlichen sowie gewerblichen Betriebe der Kläger zu decken. Im Sinne dieser Vereinbarung habe die Beklagte, so behaupten die Kläger, bis Herbst 1958 ihre Verpflichtungen erfüllt. Im Zusammenhang mit einer Ve... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B1
Rechtssatz:
Nur derjenige ist berechtigt, die Anmerkung seiner Klage auf Löschung eines Pfandrechtes zu begehren, der durch dieses Pfandrecht in seinen bücherlichen Rechten verletzt erscheint. Die Klage auf Löschung des Pfandrechtes wegen Kompensation rechtfertigt nicht die Streitanmerkung.
Entscheidungstexte 5 Ob 13/70 Entscheidungstext OGH 15.04.197... mehr lesen...
Norm: GBG §60GBG §61 B1
Rechtssatz:
Eine Klage auf Rückzahlung eines hypothekarisch nicht sichergestellten Darlehens kann auch dann grundbücherlich nicht angemerkt werden, wenn der Kläger einen Rangordnungsbescheid in Händen hat.
Entscheidungstexte 5 Ob 319/69 Entscheidungstext OGH 07.01.1970 5 Ob 319/69 5 Ob 38/93 ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §61 B1 GBG 1955 § 61 heute GBG 1955 § 61 gültig ab 11.06.1955
Rechtssatz: Es ist ständige Rechtsprechung, dass eine Streitanmerkung bei bloß obligatorischen, auf vertraglicher Grundlage beruhenden Ansprüchen nicht zu bewilligen ist (so SZ 2/7, 5/60, 6/80, 21/105 ua, zuletz... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte 1. festzustellen, daß der Schuldschein vom 30. August 1966, abgeschlossen zwischen der Klägerin als Schuldnerin und dem Beklagten als Gläubiger, lautend auf einen Darlehensbetrag von 294.400 S nichtig sei und 2. den Beklagten zu verurteilen, in die Einverleibung der Löschung des auf Grund dieses Schuldscheines für eine restliche Forderung von 169.400 S samt 9% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 33.880 S in EZ. 1199 KG. A., Grundbuch des Bezirksger... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 Abs1 Satz1 AGBG §61 AGBG §94 A ABGB § 916 heute ABGB § 916 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Der Mangel des Scheingeschäftes ist grundbuchsrechtlich mit Löschungsklage geltend zu machen, weil sich der Grundbuchsrichter nur an die fo... mehr lesen...
Norm: GBG §61 A ZPO §226 IIB9 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Das Begehren der Löschungsklage ist auf Unwirksamerklärung und Löschung der bekämpften bücherlichen Eintragung zu richten, nicht auf Einwilligung in die Einver... mehr lesen...
Norm: ABGB §613 AußStrG §158 Abs1 AußStrG §174 Abs2 Z3GBG §61 ff A ABGB § 613 heute ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 158 heut... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072 ABGB §1075 GBG §61 A ZPO §405 DIIId ABGB § 1072 heute ABGB § 1072 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1075 heute ABGB § 1075 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der am 21. April 1916 verstorbene Josef B. hinterließ drei Kinder, u. zw. Josef und Franz B. und Maria, verehelichte W. Alle drei sind bereits verstorben. Josef (jun.) hatte mehrere Kinder, auf die es hier jedoch nicht ankommt; Maria W. hinterließ einen Sohn namens Josef W., Franz B. hinterließ gleichfalls einen Sohn, DDr. Josef B. In den Nachlaß des am 21. April 1916 verstorbenen Josef B. gehörte auch eine Hälfte der Liegenschaft EZ. 194 Katastralgemeinde D., die laut Einantwortu... mehr lesen...
Norm: GBG §61 ff AGBG §64
Rechtssatz:
Guter Glaube schützt den Dritten, der im Vertrauen auf die Verfügungsberechtigung jener Person gehandelt hat, die den Löschungskläger seinerzeit aus dem Grundbuch verdrängt hat, nur dann, wenn dieser nicht die Ungültigkeit der ihn verdrängenden Einverleibung binnen drei Jahren von jenem Zeitpunkt an geltend macht, in dem um sie beim Grundbuchsgericht angesucht wurde.
Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 ABGB §523 CaGBG §61 A ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ. 2581 und 2582 KG. W. gehörten bis 28. Juli 1964 je zur Hälfte dem Kläger und der Emma Anna Z. Mit Kaufvertrag von diesem Tage erwarb die Beklagte die beiden Hälften der letztgenannten. Der Kläger brachte am 6. August 1964 zu 40 Cg 1../64 des Erstgerichtes eine Realteilungsklage gegen die Beklagte ein. Diese ließ im September 1964 ihr Hälfteeigentum lediglich hinsichtlich der Liegenschaft EZ. 2581 bücherlich einverleiben, während sie hinsichtlich der Liegenscha... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B1
Rechtssatz: Die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft oder eines Teiles davon bewirkt zwar eine Beschränkung der Verfügungsgewalt des Eigentümers, aber sein Eigentumsrecht selbst lässt sie unberührt. Dieses geht erst mit der Einverleibung des Eigentumsrechts des späteren Erwerbers verloren, da dessen Rechtserwerb ohne Rücksicht auf die Rückdatierung des Ranges der Einverleibung au... mehr lesen...
Die Antragstellerin und Herta Z. sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. 5 KG. N. Die Einverleibung des Hälfteeigentumsrechtes der Antragstellerin erfolgte mit Beschluß des Bezirksgerichtes G. vom 2. Februar 1966 unter B OZ. 19 auf Grund des Übergabsvertrages vom 30. September 1965 und des Rangordnungsbescheides vom 17. Jänner 1966, TZ. 22/66, im Range der Anmerkung B OZ. 16. Im Zeitpunkt dieser Einverleibung war in der Grundbuchseinlage dieser Liegenschaft zu B OZ. 17 au... mehr lesen...
