Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft im Gerichtsbezirk Bregenz. Daran räumten sie der zweitbeklagten Partei ein bis 31.März 2004 befristetes Baurecht ein, wofür eine besondere Grundbuchseinlage eröffnet wurde, in der die zweitbeklagte Partei als Baurechtsberechtigte und die Reallast des Bauzinses von jährlich 1,303.200 S zugunsten der Kläger eingetragen sind. Die Kläger begehren, die beklagten Parteien - die erstbeklagte Partei ist persönlich ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier, Dr.Petrag, Dr.Bauer und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Richard H*****, vertreten durch Dr.Michael Lackner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Evelyne B*****, vertreten durch Dr.Johannes Dörner ua, Rechtsanwälte in Graz, wegen Zuha... mehr lesen...
Norm: Geo §582GBG §61 B4GBG §94 Abs1 Z1 B
Rechtssatz: Die Zusammenziehung der Anteile, die das B-Blatt übersichtlich gestalten soll (§ 582 GeO), ist für sich kein Hindernis, in Bezug auf einen der zusammengezogenen (alten) Anteile eine Streitanmerkung einzutragen. Da nicht der ganze (neue) Anteil betroffen ist, muss allerdings die Größe des Anteils, auf den sich die Streitanmerkung bezieht, angegeben werden (mit einer ausführlichen Dar... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 25.8.1995, GZ 5 Cg 106/95k-2, bewilligte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Prozeßgericht ob EZ ***** KG ***** die Anmerkung der Klage zu BLNR 10 (66/3436-Anteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung top Nr. 5). Zu diesem Zeitpunkt war bereits mit TZ 4323/1994 unter Zusammenziehung der Mindestanteile des ehemaligen Ehegatten-Wohnungseigentums der Ing.Susanne J***** in BLNR 30 an 66/1718-Anteilen, verbunden mit Wohnungseigent... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht die vom Erstgericht bewilligte Hinterlegung der den derivativen Eigentumserwerb der Antragstellerin an den Superädifikaten a) Touristenhaus auf Grundstück 292 Baufläche KG F***** und b) Kapelle Maria Schnee auf Grundstück 2317/167 Alpe KG F***** dokumentierenden Kaufvertragsurkunde vom 2.11.1994 samt Nachtrag vom 13.7.1995 bestätigt. Verkäufer dieser Superädifikate war Herbert K... mehr lesen...
Norm: GBG §61 A
Rechtssatz: Die Löschungsklage ist gegen denjenigen zu richten, der mit der bekämpften Eintragung unmittelbar Eigentümer oder Berechtigter geworden ist, gegen dessen Gesamtrechtsnachfolger oder schlechtgläubigen Einzelrechtsnachfolger. Dem im Grundbuch Eingetragenen oder eingetragen Gewesenen steht die Löschungsklage gegen denjenigen zu, durch dessen nachfolgende, auf einem materiell unwirksamen Titel beruhende Eintragun... mehr lesen...
Norm: BStG §17BStG §20 Abs1 EisbEG §2 EisbEG §20 GBG §61 A VwGG §42 Abs3 EisbEG § 2 heute EisbEG § 2 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 20 heute EisbEG § 20 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/... mehr lesen...
Norm: GBG §61 AGBG §65 Abs1GBG §136
Rechtssatz: Sieht das Gesetz im einzelnen Fall mehrere Rechtsbehelfe vor ("Konkurrenz"), dann hat die Partei das Recht, zwischen ihnen zu wählen oder sie auch gehäuft zu ergreifen. Dies gilt auch, wenn ein Berichtigungsantrag nach § 136 GBG und eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG zur Wahl stehen. Sieht das Gesetz im einzelnen Fall mehrere Rechtsbehelfe vor ("Konkurrenz"), dann hat die Partei das Re... mehr lesen...
Norm: BG 20.05.1981 betr die Errichtung der Autobahnen - und Schnellstraßen - Gesellschaft BGBl 1981/300 §4 Abs1GBG §61 A
Rechtssatz:
Die ÖSAG (Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen AG) kann gemäß § 4 Abs 1 des Gesetzes BGBl 1981/300 die für die ihr gesetzlich aufgetragene Errichtung eines Straßenabschnittes notwendigen Grundflächen im Namen des Bundes erwerben. Daraus ergibt sich aber keinesfalls, daß die Klage auf Löschung... mehr lesen...
Norm: BStG §17BStG §20 Abs1 EisbEG §2 EisbEG §20 GBG §61 A EisbEG § 2 heute EisbEG § 2 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 20 heute EisbEG § 20 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 20 je KG 72.142 M*****. Im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz hat der Landeshauptmann für Kärnten mit Bescheid *****, gemäß den §§ 17 bis 20 BStG 1971 iVm den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes einen näher bestimmten Grundstücksteil der EZ 20 KG 72.142 M***** zugunsten der Beklagten (Bundesstraßenverwaltung) enteignet und zu deren Gunsten die durch Be... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bücherliche Eigentümerin mehrerer in Wien gelegener Liegenschaften sowie von Miteigentumsanteilen an Liegenschaften verbunden mit Wohnungseigentum. Mit mehreren Kaufverträgen und einem Übergabsvertrag veräußerte sie diese Objekte an den Beklagten, der als bücherlicher Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Der Beklagte hat in der Zwischenzeit einen Teil der Liegenschaften weiterveräußert. Mit der am 16.12.1994 beim Erstgericht eingelangten Kl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 18.4.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage das Urteil: "Die Treuhandverträge vom 2./8.11.1972, abgeschlossen zwischen der erstbeklagten Partei als Treuhandnehmerin und der zweitbeklagten Partei als Treuhandgeber, erliegend in der Urkundensammlung des Bezirksgerichtes *****, aufgrund welcher zugunsten der zweitbeklagten Partei nachstehende Grundbuchseinverleibungen bewilligt worden sind: - Strichaufzählung Auf Anteil 35... mehr lesen...
Begründung: Am 19.3.1990 brachte die C*****Vermögensberatungs- und Immobilientreuhand GmbH gegen Barbara D***** und Annemarie P***** die Klage auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 747 KG O***** durch gerichtliche Feilbietung ein. Auf Antrag der Klägerin wurde die Anmerkung dieser Klage mit Beschluß vom 23.3.1990 bewilligt und im Grundbuch vollzogen. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 11.10.1993, 13 Cg 242/93s-40, wurde der Klage stattge... mehr lesen...
Begründung: Exekutionstitel ist das in der Rechtssache 16 Cg 63/92 des Landesgerichtes Innsbruck ergangene Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 20.1.1993, GZ 3 R 302/92-21, mit folgendem - für das Exekutionsverfahren wesentlichen -
Spruch: "1.) Die erstbeklagte Partei ist schuldig, ein Viertel, die zweit-, dritt-, viert-, fünft- und sechstbeklagten Parteien sind schuldig, je ein Achtel der Liegenschaften EZ 61 II, EZ 149 II, EZ 6 II, jeweils K... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es kommt nach § 61 Abs 1 GBG nicht darauf an, ob bei der vereinbarten allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft unter Lebenden auch ohne bücherliche Übertragung die Hälfte der vom anderen Ehegatten erworbenen Liegenschaft auf Grund eines dinglichen oder eines diesem gleichzuhaltenden Recht in das Vermögen des Klägers übergegangen ist (SZ 21/68; SZ 26/140), sondern, ob durch die Einverleibung des Alleineigentumsrechte... mehr lesen...
Begründung: Bei Überreichung des gegenständlichen Grundbuchsgesuches war der am 13.3.1993 verstorbene Willibald N***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ***** des Grundbuches ***** P***** eingetragen; aus CLNR 1 lit a ergab sich u.a. eine Belastung der Liegenschaft durch ein Wohnungsrecht für Emilie N***** im Haus W*****. Bei Überreichung des gegenständlichen Grundbuchsgesuches war der am 13.3.1993 verstorbene Willibald N***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ***** des Grund... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1GBG §60GBG §61 B1GBG §61 B3 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Klagsanmerkungen sind nur zulässig, soweit sie das Grundbuchsgesetz oder ein anderes Gesetz vorsieht, das festlegt, welche Rechtswirkungen damit begründet werden sollen. Das schließ... mehr lesen...
Begründung: Die zum Zeitpunkt der Klagseinbringung 86-jährige Klägerin Hilda M*****, die nach Fällung der Entscheidung des Brufungsgerichtes verstorben ist, war Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2494 Grundbuch ***** mit dem Wohnhaus *****. Sie unterfertigte am 4.1.1990 einen Kaufvertrag, nach welchem die Liegenschaft zu je einem Drittelanteil in das Eigentum der drei Beklagten übertragen wurde. Die Beklagten sind seit Juni 1990 als neue Eigentümer der Liegenschaft zu je einem D... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Klägerin war Eigentümer eines Forstgutes. Er hatte 1957 seine Ehefrau mit der Anordnung testamentarisch zur Vorerbin eingesetzt, daß seine Kinder Nacherben sein sollten; ihnen sollte der Pflichtteil ausgezahlt werden. Im Zuge der Abhandlung der Verlassenschaft nach dem 1975 verstorbenen Forstguteigentümer trafen dessen Witwe und dessen drei Töchter auf der Grundlage der erwähnten letztwillige Verfügung eine Vereinbarung. Mit dieser stellten die Vertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §608 GBG §61 B1 ABGB § 608 heute ABGB § 608 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 608 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz:
Einem Nacherben auf den Überrest steht vor ... mehr lesen...
Norm: AnfO §20 GBG §61 B1KO §43 Abs3KO §43 Abs4 AnfO § 20 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021
Rechtssatz: Bei der Anmerkung der Anfechtungsklage gemäß § 20 AnfO handelt es sich um eine besondere Form der Streitanmerkung (siehe EvBl 1993/136). Bei der Anmerkung der Anfechtungsklage gemäß Paragraph 20, AnfO handelt es... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte wurde nach dem Tode ihres Ehegatten 1981 im Erbweg Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Da sie angesichts ihrer geringen Ruhebezüge außerstande war, die monatlichen Rückzahlungsraten von rund S 3.400,-- auf das auf dieser Liegenschaft sichergestellte Darlehen zu leisten, kam sie mit ihrer Tochter und deren Ehemann überein, daß diese einen Zubau errichten und die Räume in zwei Eigentumswohnungen unterteilen und daß der Schwiegerso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Republik Österreich die aus dem
Spruch: ersichtliche Feststellung. Dazu trägt sie im wesentlichen vor, daß sich die beiden Grundstücke in der Natur als Teil des alten, aufgelassenen Flußbettes der K***** (folgend nur Altgerinne) darstellten. Bereits 1932 sei der Flußlauf in ein anderes Flußbett verlegt worden. Damals seien die Rechtsvorgänger der Klägerin a) grundbücherliche Eigentümer mehrerer Liegenschaften im... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehrige Revisionsrekurswerber erwirkte am 11.September 1987 beim Handelsgericht Wien zu 25 Cg 501/87 die Bewilligung der grundbücherlichen Anmerkung der dort am 9.September 1987 gegen Christine L***** eingebrachten Anfechtungsklage ob deren Liegenschaften 70, 72 und 852 der KG P*****. Diese Anmerkung wurde vom Grundbuchsgericht am 17.September 1987 zu TZ 4804 vollzogen, allerdings entgegen der Vollzugsanordnung bei den Liegenschaften EZ 70 und 72 der KG P***... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.6.1992 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, daß die beiden Kaufverträge vom 12.3.1992 über die Liegenschaft EZ *****Grundbuch *****hinsichtlich der 5/6-Anteile der klagenden Partei und über die Liegenschaft EZ *****Grundbuch *****unwirksam und die Einverleibungen des Eigentums für die beklagte Partei zu löschen seien. Sie stellte den Antrag, die Klage im Eigentumsblatt der beiden Liegenschaften anzumerken und... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 19.6.1991 wurde über das Vermögen des Dr.Adolf Wilhelm S***** der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner ist Eigentümer zweier Wohnungseigentumsobjekte in S*****, und zwar einer Eigentumswohnung im Haus ***** W*****gasse 26, Stiege *****, und des Geschäftes I in ***** L*****straße 40-42 bzw. W*****straße 14. Im Lastenblatt beider Liegenschaftsanteile ist zugunsten der Kläge... mehr lesen...
Norm: GBG §61 B2
Rechtssatz:
Selbst wenn dem Klagebegehren nur wegen eines Grundes, auf den die Löschungsklage nicht gestützt werden könnte, weil die Gültigkeit der Eintragung selbst nicht bestritten wird (hier Anfechtung wegen groben Undanks, die nur zur Auflösung ex nunc führen kann, SZ 26/135), stattgegeben werden sollte, hat dies gemäß § 61 Abs 2 GBG zur Folge, daß das über die Klage ergehende Urteil auch gegen Personen, die erst... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei A***** S*****, vertreten durch den bestellten Sachwalter A***** S*****, dieser vertreten Dr.Franz Gütlbauer, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefäh... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hatte sich am 19.Oktober 1981 von der Wohnungseigentümerin eine Spezialvollmacht zum Verkauf ihres Wohnungseigentumsobjektes unter ausdrücklicher Zustimmung zum Selbstabschluß erteilen lassen und nach Ableben der Machtgeberin am 6. Feber 1982 mit dem Verlassenschaftskurator unter Berufung auf den angeblich am 19.Oktober 1981 mündlich zustande gekommenen Vertrag eine Urkunde über den Kauf der mit Wohnungseigentum untrennbar verbundenen ***** Anteil... mehr lesen...
