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RS OGH 2022/12/5 4Ob516/96, 4Ob118/07t, 5Ob180/22i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.02.1996
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Norm

GBG §61 A
GBG §65 Abs1
GBG §136

Rechtssatz

Sieht das Gesetz im einzelnen Fall mehrere Rechtsbehelfe vor ("Konkurrenz"), dann hat die Partei das Recht, zwischen ihnen zu wählen oder sie auch gehäuft zu ergreifen. Dies gilt auch, wenn ein Berichtigungsantrag nach § 136 GBG und eine Löschungsklage nach §§ 61 ff GBG zur Wahl stehen.Sieht das Gesetz im einzelnen Fall mehrere Rechtsbehelfe vor ("Konkurrenz"), dann hat die Partei das Recht, zwischen ihnen zu wählen oder sie auch gehäuft zu ergreifen. Dies gilt auch, wenn ein Berichtigungsantrag nach Paragraph 136, GBG und eine Löschungsklage nach Paragraphen 61, ff GBG zur Wahl stehen.

Entscheidungstexte

  • RS0102898">4 Ob 516/96
    Entscheidungstext OGH 26.02.1996 4 Ob 516/96
    Veröff: SZ 69/39
  • RS0102898">4 Ob 118/07t
    Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 118/07t
    Ähnlich; Beisatz: Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage ist aber nicht schon deswegen zu verneinen, weil der Kläger sein Ziel auch auf andere Weise erreichen könnte. (T1)
  • RS0102898">5 Ob 180/22i
    Entscheidungstext OGH 05.12.2022 5 Ob 180/22i
    nur: Sieht das Gesetz im einzelnen Fall mehrere Rechtsbehelfe vor ("Konkurrenz"), dann hat die Partei das Recht, zwischen ihnen zu wählen oder sie auch gehäuft zu ergreifen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102898

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2023
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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