Entscheidungen zu § 61 GBG 1955

Norm: GBG §61 B1
Rechtssatz: Zulässigkeit der Streitanmerkung bei einer Klage, mit der Ungültigkeit eines vor der Einantwortung geschlossenen und der Einantwortung zugrunde gelegten Erbteilungsübereinkommens geltend gemacht wird (SZ 14/207 und SZ 26/135 zusammenfassend). Entscheidungstexte 1 Ob 54/66 Entscheidungstext OGH 24.02.1966 1 Ob 54/66 Veröff: RZ 1966,125... mehr lesen...

Norm: GBG §61 B2
Rechtssatz: Volle Wirkung des Löschungsurteils gegen den Teilzessionar der Hypothekarforderung, der nach der Streitanmerkung bücherliche Rechte erlangt hat. Entscheidungstexte 6 Ob 58/66 Entscheidungstext OGH 23.02.1966 6 Ob 58/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0060651... mehr lesen...

Norm: ABGB §830 B1 EO §9 AGBG §61 B2 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...

Mit der am 14. Jänner 1964 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Aufhebung des gemeinsamen Eigentums der Streitteile an der Liegenschaft EZ. X. durch freiwillige Feilbietung. Mit Beschluß vom 16. Jänner 1964 bewilligte das Erstgericht die Anmerkung dieser Klage bei der erwähnten Liegenschaft. Mit der am 14. Jänner 1964 erhobenen Klage begehrte die Klägerin die Aufhebung des gemeinsamen Eigentums der Streitteile an der Liegenschaft EZ. römisch zehn. durch freiwillige Feilbietung... mehr lesen...

Am 1. August 1956 schloß Johann L. mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere ihm gehörige Liegenschaften. Es wurde darüber eine von beiden Teilen unterschriebene Punktation errichtet. Es war vorgesehen, daß die förmliche Vertragserrichtung nach Feststellung des Lastenstandes und Einstellung des damals gegen Johann L. laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge. Am 9. Jänner 1957 wurde der förmliche Vertrag geschlossen, der in einigen Belangen von der Punktation abweicht.... mehr lesen...

Norm: GBG §61 A
Rechtssatz: Gegen das Löschungsbegehren wegen Ungültigkeit des bücherlichen Erwerbstitels kann auch die Berechtigung aus einem anderen Titel eingewendet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 95/65 Entscheidungstext OGH 06.04.1965 8 Ob 95/65 Veröff: SZ 38/57 6 Ob 651/93 Entscheidungstext OGH 14.04.1994 6 Ob 6... mehr lesen...

Norm: ABGB §1079 GBG §61 B1 ABGB § 1079 heute ABGB § 1079 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Klagt der bücherlich Vorkaufsberechtigte gemäß § 1079 2. Satz ABGB den bereits ins Grundbuch gelangten Dritten auf Übertragung des Eigentumsrechtes mit der
Begründung: , er sei auf Grund eines zur A... mehr lesen...

Die Kläger belangten im vorliegenden Prozeß den Beklagten auf Herausgabe der ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaft EZ. 179 Gb. St. V. Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 120.678.44 S und auf Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes je zur Hälfte. Sie machten geltend, ob dieser früher der Anna S. gehörig gewesenen Liegenschaft sei zu ihren Gunsten das Vorkaufsrecht verbüchert; Anna S. habe die Liegenschaft mit einem als "Schenkungsvertrag" bezeichnete... mehr lesen...

Norm: GBG §61 ff B1
Rechtssatz: Keine Anmerkung der Klage auf Aussonderung außerbücherlichen Eigentums. Entscheidungstexte 6 Ob 76/64 Entscheidungstext OGH 08.04.1964 6 Ob 76/64 Veröff: EvBl 1965/13 S 19 = RZ 1964,203 6 Ob 77/64 Entscheidungstext OGH 08.04.1964 6 Ob 77/64 ... mehr lesen...

Norm: AllgGAG §9GBG §61 B1
Rechtssatz: 1./ Die Streitanmerkung (betreffend die Löschung einer Servitut) kann auch in der bücherlichen Einlage des herrschenden Gutes bewilligt werden (Bartsch Seite 528). 2./ Die Übertragung der Anmerkungen, die zur Ersichtlichmachung im Gutsbestandsblatt gehören, ist von Amts wegen vorzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 215/63 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Norm: GBG 1955 §60 GBG 1955 §61 B1 GBG 1955 § 60 heute GBG 1955 § 60 gültig ab 11.06.1955 GBG 1955 § 61 heute GBG 1955 § 61 gültig ab 11.06.1955 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §830 B1 EO §352 GBG §61 B1 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 EO § 352 heute EO § 352 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...

Die betreibenden Parteien Alfred und Rudolf G. waren die Teilungskläger, die verpflichtete Partei Anna S. Teilungsbeklagte in der Rechtssache des Landesgerichtes L. In dieser Rechtssache erging ein Anerkenntnisurteil, auf Grund dessen die betreibenden Parteien unter Anschluß der Versteigerungsbedingungen Bewilligung der Exekution durch Versteigerung der gemeinsamen Liegenschaft EZ. 317, KG. W., beantragten. Zwei Tage später ersuchte auch die verpflichtete Partei um Bewilligung der ... mehr lesen...

Die Klägerin behauptet in ihrer Klage, sie habe nur zur Sicherung eines ihr von Wolfgang P. gewährten Darlehens von 30.000 S mit diesem über die ihr gehörigen 3/116 Anteile an der Liegenschaft EZ. 189 KG. H. einen Kaufvertrag abgeschlossen, der auch auf Grund erteilter Vollmachten und des eingetretenen Zahlungsverzuges bei Rückzahlung des Darlehens grundbücherlich durchgeführt worden sei. Die Klägerin habe gegen Wolfgang P. beim Erstgericht zu 18 Cg 50/62 eine Klage auf Rückübertra... mehr lesen...

Norm: GBG §61 B3
Rechtssatz: Bestreitet derjenige, zu dessen Nachteil eine bücherliche Einverleibung bewilligt wurde, die Giltigkeit der Einverleibung von zwei aufeinanderfolgenden Nachfolgern, muß die Streitanmerkung zur Erfüllung ihres Zweckes auch gegen den zweiten Nachfolger als zulässig betrachtet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 198/62 Entscheidungstext OGH 27.06.... mehr lesen...

Norm: GBG §61 B1WWG §20
Rechtssatz: Die Anmerkung einer Klage nach § 20 WWG ist nicht zulässig. Die Anmerkung einer Klage nach Paragraph 20, WWG ist nicht zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 142/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 142/62 Veröff: EvBl 1962/478 S 605 = JBl 1963,207 = ImmZ 1963,185 European Case Law ... mehr lesen...

Norm: ABGB §870 CIII ABGB §1323 GBG §61 B4 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §469 GBG §61 A ABGB § 469 heute ABGB § 469 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Eine Löschungsklage kann beim Eigentum nur der frühere bücherliche Eigentümer erheben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Begründung: Das Erstgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Liegenschaften EZ 3333, 3334 und 3381, KG *****, standen im bücherlichen Eigentum der Hermann H***** AG mit dem Sitz in Budapest. Auf Grund des Gesetzes Art XXV/1948 wurden die Aktien dieser Gesellschaft von der ungarischen Volksrepublik verstaatlicht, ohne dass die Aktionäre eine Entschädigung erhalten hätten. Im Zeitpunkt der Verstaatlichung gehörten die gesamten Aktien dieser Gesellschaft zu 32 % der Erst- und ... mehr lesen...

Norm: GBG §61 B3GBG §65
Rechtssatz: Eine Anmerkung der Abweisung der Klage ist unzulässig. Im Falle der Abweisung der Klage ist die Streitanmerkung zu löschen, aber erst nach Rechtskraft des Urteiles und nur auf Ansuchen durch den Grundbuchsrichter. Entscheidungstexte 5 Ob 82/61 Entscheidungstext OGH 15.03.1961 5 Ob 82/61 Veröff: EvBl 1961/207 S 274 ... mehr lesen...

Norm: ABGB §364c D3GBG §61 B1 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Norm: EO §381 A EO §382 Z6 EO §389 IGBG §61 B2GBG §131 Abs2 EO § 381 heute EO § 381 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 381 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 381 gü... mehr lesen...

Norm: GBG §61 B1
Rechtssatz: Streitanmerkung bei einer Klage auf Nichtigerklärung eines Schenkungsvertrages, der die Grundlage für die bücherliche Eintragung bildet. Entscheidungstexte 5 Ob 389/58 Entscheidungstext OGH 29.10.1958 5 Ob 389/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0060613 ... mehr lesen...

Norm: GBG §61 A
Rechtssatz: Die Löschung einer wegen Unbestimmtheit ungültigen Eigentumsbeschränkung kann im Klageweg verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 13/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 13/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0060483 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Norm: GBG §61 B3 WEG 2002 §27 Abs2 WEG 2002 § 27 heute WEG 2002 § 27 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006 WEG 2002 § 27 gültig von 01.07.2002 bis 30.09.2006
Rechtssatz: Das Verfahren hinsichtlich ... mehr lesen...

Norm: GBG §61 A BauRG §1 Abs3 BauRG § 1 heute BauRG § 1 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 258/1990 BauRG § 1 gültig von 15.06.1912 bis 30.06.1990
Rechtssatz: § 61 GBG 1955 behandelt nur die Zulässigkeit... mehr lesen...

Norm: GBG §61 B1
Rechtssatz: Keine bücherliche Anmerkung der Klage, mit der nur der obligatorische Anspruch aus dem behaupteten Treuhandverhältnis auf Rückübertragung des Liegenschaftsanteiles geltend gemacht wird, da in einem solchen Fall keine Verletzung des bücherlichen Rechtes der klagenden Partei (§ 61 GBG) behauptet wird. Keine bücherliche Anmerkung der Klage, mit der nur der obligatorische Anspruch aus dem behaupteten Treuhandve... mehr lesen...

Norm: ABGB §684 GBG §61 B1 ABGB § 684 heute ABGB § 684 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 684 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016
Rechtssatz: Keine Streitanmerkung einer Herausgabeklage e... mehr lesen...

Norm: GBG §61 A
Rechtssatz: Die Löschungsklage ist insbesondere dann zulässig, wenn ein Vertrag wegen Willensmängel anfechtbar ist. Entscheidungstexte 2 Ob 14/56 Entscheidungstext OGH 08.02.1956 2 Ob 14/56 2 Ob 602/82 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 602/82 Auch ... mehr lesen...

Norm: GBG §61 B1
Rechtssatz: Die Rechtsprechung hat zwar die Anmerkung der Streitanhängigkeit auch aus Anlaß anderer als der in den §§ 61, 69 und 70 GBG bezeichneten Fälle für zulässig erklärt, jedoch die Anmerkung einer Klage auf Anerkennung und Einräumung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft oder auf Erfüllung eines Übereinkommens nicht gestattet. Die Rechtsprechung hat zwar die Anmerkung der Streitanhängigkeit auch aus Anlaß... mehr lesen...