RS OGH 1984/2/28 4Ob593/74, 5Ob5/83

1. ABGB § 613 heute
2. ABGB § 613 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 613 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. AußStrG § 158 heute
2. AußStrG § 158 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. AußStrG § 158 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2016

Die grundbücherliche Eintragung des Substitutionsbandes ist auch dann, wenn sie in die äußere Form einer "Anmerkung" gekleidet wird, ihrem Wesen nach einer zum unbedingten Erwerb eines dinglichen Rechtes führenden Einverleibung im Sinn des § 8 Z 1, § 9 GBG gleichzuhalten. Mit einer auf Beseitigung einer solchen Grundbuchseintragung wegen ursprünglicher Ungültigkeit gerichteten Klage wird gemäß § 61 Abs 1 GBG eine die bücherlichen Rechte des Klägers verletztende "Einverleibung" bestritten.Die grundbücherliche Eintragung des Substitutionsbandes ist auch dann, wenn sie in die äußere Form einer "Anmerkung" gekleidet wird, ihrem Wesen nach einer zum unbedingten Erwerb eines dinglichen Rechtes führenden Einverleibung im Sinn des Paragraph 8, Ziffer eins,, Paragraph 9, GBG gleichzuhalten. Mit einer auf Beseitigung einer solchen Grundbuchseintragung wegen ursprünglicher Ungültigkeit gerichteten Klage wird gemäß Paragraph 61, Absatz eins, GBG eine die bücherlichen Rechte des Klägers verletztende "Einverleibung" bestritten.