1 Der im Jahr 1985 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1989 durchgehend in Österreich und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ nach § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der im Jahr 1985 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1989 durchgehend in Österreich und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ nach Paragraph 45, Absatz eins, Niederlassu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs1FPG 2005 §52 Abs5 StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5 StGB §43 StGB §46 VwRallg StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein libanesischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2000 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der im November 2008 im Beschwerdeweg rechtskräftig abgewiesen wurde. Nachdem er unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben war, wurden ihm schließlich ab März 2010 Aufenthaltstitel, zuletzt im Dezember 2015 der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, erteilt. Über einen solchen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen auch die zwei minderjährigen (2013 und 2018 ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §53 Abs3 StGB §43 StGB §46 VwRallg StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste 2004 in das Bundesgebiet ein und stellte hier - 2004, 2006 und 2012 - mehrere Anträge auf internationalen Schutz, welche jeweils rechtskräftig ab- bzw. zurückgewiesen wurden. Zuletzt wurde sein zweiter Folgeantrag auf internationalen Schutz im Beschwerdeweg durch Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18. Juni 2012 rechtskräftig zurückgewiesen und unter einem gegen den Revisionswerber eine Ausweisung erlassen. Die geschie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9 StGB §43 StGB §46 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der 1989 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, ist ledig und ohne Sorgepflichten. Er befindet sich seit März 2006 im österreichischen Bundesgebiet und erhielt Aufenthaltstitel, insbesondere mit Gültigkeit ab 17. März 2012 den unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“. In Österreich leben auch seine Eltern und eine Schwester sowie weitere Verwandte. Sein Bruder wohnt im Haus der Eltern in der Türkei. In derselben Gegend leben auch eine Tante väterli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §67 Abs1 StGB §43 StGB §46 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1979 geborener nigerianischer Staatsangehöriger, stellte im August 2014 - unter der falschen Angabe, ein 1995 geborener Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein - einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 26. Juni 2017 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde (von Amts wegen) gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Unter einem wurde gegen d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §95 Abs1 B-VG Art133 Abs4StGB StGB §302 StGB §74 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 1 heute BDG 1979 § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2000 bei einem Bezirksgericht als Gerichtsvollzieher tätig. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2022 wurde der Revisionswerber des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Set... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7 Abs3BFA-VG 2014 §9 Abs1FrPolG 2005 §52 Abs2 Z3FrPolG 2005 §52 Abs5 StGB §43 AsylG 2005 § 7 heute AsylG 2005 § 7 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 AsylG 2005 § 7 gültig vo... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1978 geborene Revisionswerber, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2003 im Bundesgebiet auf. Im Dezember 2003 wurde ihm aufgrund eines von ihm gestellten Asylantrags vom (damals zuständigen) Bundesasylamt nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Ab dem 1. Jänner 2006 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Asylgesetzes 2005 -... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachte zusammengefasst vor, er sei von schiitischen Milizen bedroht worden und fürchte bei einer Rückkehr in den Irak um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 20. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag volli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2 StGB §43 StGB §46 VwRallg implizit StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 b... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1976 geborener serbischer Staatsangehöriger, reiste am 11. März 2005 illegal nach Österreich ein, wo er einen Asylantrag stellte. Dieser wurde im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. April 2008 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Republik Kosovo zulässig sei und er wurde gemäß § ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2; StGB §43; StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60; BDG 1979 §92 Abs1 Z1; BDG 1979 §92 Abs1 Z2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §95 Abs3; StGB §43; StGB §46; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gülti... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe im Zeitraum 5. April 2005 bis 3. April 2008 in seiner Freizeit an seiner Unterkunft in B wiederholt auf Internetseiten mit kinderpornographischem Material zugegriffen bzw. sich dort Bilder verschafft. Er habe solche Bilder in großen Mengen am Bildschirm betrachtet und diese wissentlich/willentlich auf einen Datenträger herunter geladen, um im Besitz von kinderpornographischen Darstel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, kam Ende Oktober 2003 nach Österreich und stellte einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Februar 2004 abgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria zulässig sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs2; StGB §43; StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkomattest um 0... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93;StGB; StVG §20 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z13;JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z68;JagdRallg;StGB; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Jagdkarte gemäß §§ 67 Abs 1 Z 13, 68 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 auf die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines näher umschriebenen Vorfalles, der zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd mehr biete. Mit dem angefochtenen, im... mehr lesen...
