I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Juni 1996 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 iVm § 21 Fremdengesetz -FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich. Nach dem in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Inhalt des Bescheides liegt folgender Sachverhalt vor: Der Be... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis vom 15. Dezember 1995, Zl. 95/21/0377, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1994, mit dem gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 1 und §§ 19, 20 und 21 FrG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof teilte in diesem Erkenntnis die Auffassung der belangten Behörde, daß das Gesamtverhal... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;StVG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0987 1
(hier: Dem Fremden wurde Strafaufschub zur Durchführung einer
Drogentherapie erteilt). Stammrechtssatz Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §43;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210478.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, gemäß § 18 Abs. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, folge man den Angaben der Beschwerdeführerin bei ihrer Einvernahme am 17. Mai 1995 bzw. am 22.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, u.a. gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und den § 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß der Besch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z6;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §21 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §223 Abs2;StGB §43;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210759.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §43;StGB §83;StGB §84 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die der Verurteilung nach § 83, § 84 Abs 2 Z 1 StGB zugrundeliegende Straftat (Messerstiche in die Brust bzw Bauchgegend) stellt ein Fehlverhalten dar, das eine gravierende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit begründet. Die dieser schweren Körperverletzung nur kurze Zeit vorange... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer mit seiner Ehegattin und seinem minderjährigen Kind seit November 1991 in Österreich aufhalte. Am 8. Jänner 1992 habe der Betreiber des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;StGB §223;StGB §43;VwRallg;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des Aufenthaltsverbotes sind ohne Bindung an die vom Strafgericht ausgesprochene bedingte Strafnachsicht aus fremdenrechtlichen Gesichtspunkten eigenständig zu beurteilen. Daß zwischen dem dem Fremden zur Last liegenden Fehlverhalten (hier nach ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei unbestrittenermaßen am 13. Dezember 1994 vom Jugendgerichtshof Wien wegen des Verbrechens des schweren Raubes gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;FrG 1993 §19;JGG §5 Z1;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0445 1
(hier: Gleiches gilt für die Frage des Dringend-geboten-seins
eines Aufenthaltsverbotes nach § 19 FrG 1993, wobei sich das
Nicht-gebunden-sein der Fremdenbehörde auch auf die Erwägungen
des Ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt wurde, gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Stra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 15. November 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 26. September 1995, mit welchem der Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei vom Landesg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/19/1906 1 Stammrechtssatz An der Annahme der belBeh, daß der Aufenthalt der Bf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde, mag auch die Tatsache nichts zu ändern, daß der Bf die Strafe unter Bestimmun... mehr lesen...
Rechtssatz: An der Annahme der belBeh, daß der Aufenthalt der Bf die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde, mag auch die Tatsache nichts zu ändern, daß der Bf die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit bedingt nachgesehen wurde, weil sich der Gegenstand der von den Strafgerichten gem § 43 Abs 1 StGB anzustellenden Prognose (Generalprävention und Spezialprävention) vom Inhalt der Beurteilung nach § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 unterscheidet. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Juni 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §43;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190580.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. August 1994 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) den dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1990 erteilten unbefristeten Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz für ungültig. In der Begründung: ging die belangte Behörde von einem Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seit 1978 aus. Bereits am 28. Juli 1980 sei er nach einer Verurteilung fremdenpolizeil... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob nachträglich eine Tatsache iSd § 11 Abs 1 FrG 1993 eingetreten oder bekannt geworden ist, welche die Versagung des Sichtvermerkes rechtfertigen würde, darf auf die zum Zeitpunkt der Erteilung des Sichtvermerkes der Behörde bereits bekannten Tatsachen nicht Bedacht genommen werden. Jedoch ist - anders als für die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes - für die Gewichtung der maßgeblichen öffentlichen Interessen auf das gesamte Fehlverhalten des Fre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. Juli 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dem Beschwerdeführer sei nach einem für zwei Monate gültigen Sichtvermerk der Aufenthalt gestattet worden, um hier einem Studium nachgehen zu können. Am 21... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. November 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ihres Bescheides nahm die belangte Behörde als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer mit Urtei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §20 Abs1;MRK Art8 Abs2;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z2;StGB §43;
Rechtssatz: Nahm die Behörde das Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Grunde des § 18 Abs 1 FrG 1993 an, wenn der Fremde wegen Überlassens von Suchtgift in der Absicht, sich durch wiederkehrende Kokainverkäufe e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995180133.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 1995 wurde der dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, am 28. Februar 1989 erteilte (unbefristete) Sichtvermerk gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 8 und § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, für ungültig erklärt. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei in Wien geboren, habe hier die Volks- und Hauptsch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Februar 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer wegen Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 12 Abs. 1, Abs. 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;StGB §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/19 94/18/0987 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Strafnachsicht angestellten Erwägungen selbständig, und zwar ausschließlich aus dem Blickwinkel der von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §43;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0217 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat die aus dem Aufenthalt des Fremden resultierende Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit unabhängig von einem Ausspruch des Gerichtes betreffend eine bedingte Strafnachsich... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Entscheidung liegt in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Verurteilung des Beschwerdeführers durch den Juge... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §43;
Rechtssatz: Die Behörde hat die ihr nach § 20 Abs 1 FrG 1993 aufgetragene Abwägung ohne Bindung an die im Gerichtsurteil zur Frage der bedingten Strafnachsicht angestellten Erwägungen selbständig, und zwar ausschließlich aus dem Blickwinkel der von ihr anzuwendenden fremdenrechtlichen Normen anzuwenden. ... mehr lesen...
