Norm: StGB §42 Abs1
Rechtssatz: Entsprang die Tat (Körperverletzung) einem vorsätzlichen Bosheitsakt des Täters (für den allein schon die Weigerung des Tatopfers, die Hand vom Tisch zu nehmen, Anlaß für das Zustechen mit einem Kugelschreiber war), so kann von einer geringen Schuld nicht mehr gesprochen werden. Entscheidungstexte 12 Os 94/92 Entscheidungstext OGH 22.10.1992 12 Os ... mehr lesen...
Gründe: Der am 24.September 1947 geborene Heinrich P*** wurde des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Personen durch Täuschung über Tatsachen in Irrtum geführt und zu Handlungen verleitet, die sie (um mehr als 25.000 S) an ihrem Vermögen schädigten, nämlich 1. am 23.September 1985 in Wels Margarethe T*** durch die Vorgabe seiner Rückzahlung... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1988, GZ 16 U 571/88-8, wurde die am 20.Mai 1912 geborene Pensionistin Maria W*** des Vergehens der fahrlässigen Körperververletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 9.Juni 1988 in Linz als Lenkerin eines Personenkraftwagens dadurch, daß sie beim Linksabbiegen den Vorrang des entgegenkommenden, die Fahrtrichtung beibehaltenden Radfahrers Dr. Georg E***-D*** mißachtete, weshalb es ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Mit der oben bezeichneten rechtskräftigen Strafverfügung wurde die am 13.Oktober 1967 geborene Studentin Ulrike P*** des Vergehens der versuchten Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 11.Oktober 1988 in Wien aus Unbesonnenheit versucht hat, eine Sache geringen Wertes, nämlich einen Plastikwecker im Wert von 89,90 S Verfügungsberechtigten der Firma L*** Warenhandel GmbH mit dem Vorsatz zu entziehen, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen. Inhaltlich der Schuldsprüche liegt ihm zur Last, vom 21.November 1981 bis 1. April 1982 in verschiedenen Orten Österreichs und der Schweiz in achtzehn (in den Urteilsgrü... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Oktober 1957 geborene Janos C*** ist der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB (1), der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2) und der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB (3) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 17.Jänner 1986 in Wien dem Kaufhaus G*** vier Strumpfhosen (Gesamtwert 1.226 S) gestohlen (1), Herlinde G*** und Herbert S*** durch Schlagen, Stoßen und Treten zur Abstandnahme von seiner Anhaltung zu nötigen getra... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.September 1970 geborene Kraftfahrzeugmechanikerlehrling Johann K*** wurde des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er zwischen dem 28.Dezember 1987 und dem 8.Jänner 1988 in Graz Adelheid F*** mehrfach durch die fernmündliche Ankündigung, er werde sie erschlagen bzw. umbringen, zumindest mit Eingriffen in die körperliche Integrität gefährlich bedroht hatte, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Mit seiner Nichtigkei... mehr lesen...
Gründe: Die am 11.April 1929 geborene, unbescholtene und in völlig geordneten Verhältnissen lebende Hausfrau Sigrid G*** wurde am 12. April 1986 im "E*** in Völs bei der Wegnahme einer Packung "Blue-Star-WC-Dauerspüler" im Wert von 14,90 S beobachtet und, nachdem sie diese Packung an der Kassa nicht bezahlt hatte, vom Geschäftsführer des Selbstbedienungsmarktes angehalten. Sie gab diesem gegenüber die Tat sogleich zu und gestand über Vorhalt, daß sie schon früher in diesem Geschäf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Mai 1965 geborene Richard W*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26. Mai 1987 in Gesellschaft des - (auch) insoweit bereits rechtskräftig abgeurteilten - Rudolf P*** als Beteiligten (§ 12 StGB), fremde bewegliche Sachen mit Bereicherungsvorsatz dadurch wegzunehmen versucht, daß er das (frei zugängliche) Haus 1070 Wien, Zieglergasse 10, gemeinsam m... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1969 geborene, mithin zur Tatzeit noch jugendliche Oliver Emanuel S*** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.April 1987 in Wien in Gesellschaft des mangels Strafwürdigkeit (§ 42 StGB) nicht verfolgten Christian P*** mehrere Bauhölzer im Wert von ca. 400 S dem Ing. Richard L*** mit dem Vorsatz weggenommen hatte, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei Massendelikten kommt der Generalprävention erhöhte Bedeutung zu. Die Bestimmung des § 42 StGB darf keinesfalls als eine Art Freibrief für die sanktionslose Begehung von geringfügigen Ladendiebstählen verstanden werden. Entscheidungstexte 14 Os 173/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 14 Os 173/87 12 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei Massendelikten kommt der Generalprävention erhöhte Bedeutung zu. Die Bestimmung des § 42 StGB darf keinesfalls als eine Art Freibrief für die sanktionslose Begehung von geringfügigen Ladendiebstählen verstanden werden. Entscheidungstexte 14 Os 173/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 14 Os 173/87 12 ... mehr lesen...
Gründe: Rainer H*** ist des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 21. Juni 1986 in Bad Schallerbach die elfjährige Sandra K*** durch einen Fußtritt gegen deren rechten Oberschenkel vorsätzlich mißhandelt und dadurch fahrlässig verletzt (leichter Bluterguß). Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit a und lit b StPO. gestützten Nichtigkeitsbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.September 1941 geborene Peter E*** 1. (insoweit abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB lautenden Anklage - ON 30) des Vergehens der sittlichen Gefährdung Unmündiger nach § 208 erster Fall StGB und 2. des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu 1.) in der Zeit von März bis Anfang Mai 1978 (gemeint... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zahlreiche einschlägige Vorverurteilungen sprechen jedenfalls für die Notwendigkeit, den Täter durch eine Bestrafung dazu zu verhalten, den Unwert seiner Tat zu erkennen und sich von weiteren strafbaren Handlungen abhalten zu lassen. Entscheidungstexte 9 Os 122/86 Entscheidungstext OGH 05.11.1986 9 Os 122/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Zahlreiche einschlägige Vorverurteilungen sprechen jedenfalls für die Notwendigkeit, den Täter durch eine Bestrafung dazu zu verhalten, den Unwert seiner Tat zu erkennen und sich von weiteren strafbaren Handlungen abhalten zu lassen. Entscheidungstexte 9 Os 122/86 Entscheidungstext OGH 05.11.1986 9 Os 122/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1
Rechtssatz: Anwendung bei einem (Gesellschaftsdiebstahl) Diebstahl von fünfzehn Mauerziegeln im Wert von fünfundvierzig Schilling von einer Baustelle. Entscheidungstexte 9 Os 124/86 Entscheidungstext OGH 24.09.1986 9 Os 124/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0091707 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Als Folge einer Straftat im Sinn des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist auch derjenige vermögenswerte Nachteil zu verstehen, den der Hehler dem Bestohlenen dadurch zufügt, daß er einen ihm zugekommenen Beuteerlös verbraucht und dadurch dessen Zustandebringen vereitelt, ohne daß es auf einen hypothetischen Geschehensablauf (nämlich ob der Erlös sonst vom Dieb verbraucht worden wäre) ankäme. ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2StGB §164 Abs1 Z3
Rechtssatz: Als Folge einer Straftat im Sinn des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist auch derjenige vermögenswerte Nachteil zu verstehen, den der Hehler dem Bestohlenen dadurch zufügt, daß er einen ihm zugekommenen Beuteerlös verbraucht und dadurch dessen Zustandebringen vereitelt, ohne daß es auf einen hypothetischen Geschehensablauf (nämlich ob der Erlös sonst vom Dieb verbraucht worden wäre) ankäme. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuldsprüche anderer Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der am 7.Juni 1970 geborene Lehrling Kurt H*** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen stand der unbescholtene Kurt H*** im März oder April 1985 in Graz mit Diebstahlsvorsatz "als Aufpasser in entsprechend relevanter Entfernung vom Tatort", während die Jugendlichen Dietmar T***, Gerald T*** und Wolfgang H... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Mehrere einschlägige Vorstrafen stehen einer günstigen Prognose über ein künftiges Verhalten entscheidend entgegen. Entscheidungstexte 12 Os 168/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 12 Os 168/85 15 Os 182/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 15 Os 182/87 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Mehrere einschlägige Vorstrafen stehen einer günstigen Prognose über ein künftiges Verhalten entscheidend entgegen. Entscheidungstexte 12 Os 168/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 12 Os 168/85 15 Os 182/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 15 Os 182/87 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2StGB §88 Abs2 Z4 B2
Rechtssatz: Als Folgen der Tat im Sinne des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist bei Verkehrsunfällen mit Verletzungsfolgen auch der vom Täter verschuldete Sachschaden zu berücksichtigen. Ob Folgen unbedeutend sind, ist in Ansehung des Sachschadens nach jenen Grundsätzen zu beurteilen, die für die Geringfügigkeit eines Schadens (§ 150 StGB) maßgebend sind; eine Körperverletzung ist unbedeutend, wenn die Dauer der Ge... mehr lesen...
Gründe: I. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 3.November 1983, GZ 16 U 2857/82-16, wurde (unter anderem) der Beschuldigte Herbert A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 13. November 1982 in Linz als Lenker eines PKW dadurch, daß er infolge Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands oder aus Unaufmerksamkeit auf den vor ihm zum Stillstand gekommenen, von (der mitbeschuldigten und gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochenen) Gertraud B gelenkten PKW auffuhr, wodurch ... mehr lesen...
Gründe: Erwin A, der auch einen Romanverkauf und -verleih ("Romanservice") betreibt, wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldig erkannt, weil er am 1.April 1985 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht unzüchtige Druckwerke, nämlich 18 im Urteil namentlich aufgezählte Magazine, zum Zweck der Verbreitung vorrätig gehalten und anderen angeboten hat. Diese Druckerzeugnisse enthielten Darstellungen intensiver gleichgeschlechtlicher, vorwiegend l... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2StGB §88 Abs2 Z4 B2
Rechtssatz: Als Folgen der Tat im Sinne des § 42 Abs 1 Z 2 StGB ist bei Verkehrsunfällen mit Verletzungsfolgen auch der vom Täter verschuldete Sachschaden zu berücksichtigen. Ob Folgen unbedeutend sind, ist in Ansehung des Sachschadens nach jenen Grundsätzen zu beurteilen, die für die Geringfügigkeit eines Schadens (§ 150 StGB) maßgebend sind; eine Körperverletzung ist unbedeutend, wenn die Dauer der Ge... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ungeachtet des Eintritts (zufällig bloß) unbedeutender Folgen zeugen Fußtritte gegen das (schon zu Boden geschlagene) Opfer von einer erheblichen Brutalität des Täters, die seine Schuld schon deshalb nicht mehr als gering erscheinen läßt (Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines auf § 259 Z 4 StPO gegründeten Freispruchs gemäß § 292 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
