Norm: StGB §42 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ungeachtet des Eintritts (zufällig bloß) unbedeutender Folgen zeugen Fußtritte gegen das (schon zu Boden geschlagene) Opfer von einer erheblichen Brutalität des Täters, die seine Schuld schon deshalb nicht mehr als gering erscheinen läßt (Feststellung der Gesetzwidrigkeit eines auf § 259 Z 4 StPO gegründeten Freispruchs gemäß § 292 StPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.(im Urteil unrichtig: 26.) Juni 1969 geborene Werner A A) des Verbrechens des versuchten (zu ergänzen: schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB. und B) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er 'im Frühjahr 1984' in Perchtoldsdorf (zu A) in Gesellschaft der (deshalb nicht verfolgten) Jugendlichen Christoph und Nikolaus B als... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1
Rechtssatz: Mangelnde Strafwürdigkeit der Tat erfordert das kumulative Vorliegen sämtlicher im § 42 StGB normierter Voraussetzungen. Entscheidungstexte 13 Os 120/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 13 Os 120/84 11 Os 39/85 Entscheidungstext OGH 26.03.1985 11 Os 39/85 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Vorstrafe wegen unbefugten Fahrzeuggebrauchs steht aus spezialpräventiven Gründen der Annahme mangelnder Strafwürdigkeit der (Verkehrsstraftat) Tat (§ 88 Abs 1, allenfalls auch § 94 Abs 1 StGB) entgegen. Entscheidungstexte 12 Os 116/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 12 Os 116/84 Veröff: SSt 55/61 = ZVR 1985/120 S 218 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juli 1965 geborene Schüler Ramin A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.März 1983 in Wien in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Lorenz B als Diebsgenossen dem Wolfgang C das Vorderrad eines Mopeds der Marke 'Vespa' gestohlen hat. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in deren A... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Vorstrafe wegen unbefugten Fahrzeuggebrauchs steht aus spezialpräventiven Gründen der Annahme mangelnder Strafwürdigkeit der (Verkehrsstraftat) Tat (§ 88 Abs 1, allenfalls auch § 94 Abs 1 StGB) entgegen. Entscheidungstexte 12 Os 116/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 12 Os 116/84 Veröff: SSt 55/61 = ZVR 1985/120 S 218 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Oberpullendorf vom 15.April 1980, GZ. U 47/80-18, wurde Franz A von der gegen ihn vom Privatbeteiligten Rudolf B wegen Vergehens des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB. erhobenen Subsidiaranklage mangels Strafwürdigkeit der Tat (§ 42 StGB.) gemäß § 259 Z. 4 StPO. freigesprochen. Dieses Urteil, welches keinen Kostenausspruch enthält, wurde vom Subsidiarankläger mit Berufung angefochten; seine Berufung wurde jedoc... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Spezialprävention und PornG (Geschäftsführer eines "Sex-Shops"). Entscheidungstexte 11 Os 205/83 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 11 Os 205/83 Veröff: SSt 55/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0091962 Dokumentnummer JJR_19840411_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Spezialprävention und PornG (Geschäftsführer eines "Sex-Shops"). Entscheidungstexte 11 Os 205/83 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 11 Os 205/83 Veröff: SSt 55/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0091962 Dokumentnummer JJR_19840411_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Generalpräventive Erwägungen schließen die Anwendung des § 42 StGB nur dann aus, wenn die Bestrafung des Rechtsbrechers in concreto zur Erhaltung der allgemeinen Normtreue notwendig ist. Entscheidungstexte 12 Os 164/83 Entscheidungstext OGH 12.01.1984 12 Os 164/83 12 Os 85/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z3
Rechtssatz: Generalpräventive Erwägungen schließen die Anwendung des § 42 StGB nur dann aus, wenn die Bestrafung des Rechtsbrechers in concreto zur Erhaltung der allgemeinen Normtreue notwendig ist. Entscheidungstexte 12 Os 164/83 Entscheidungstext OGH 12.01.1984 12 Os 164/83 12 Os 85/86 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1965 geborene Schüler Hans Peter A (abweichend von der auf das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 StGB. lautenden Anklage bloß) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.April 1983 in Ebensee in Gesellschaft des abgesondert verfolgten (und insoweit wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen bereits rechtskräftig a... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine zerstörte Lenkradsperre eines Kraftfahrzeugs ist - abgesehen vom Schadensbetrag - schon deshalb keine bloß unbedeutende Folge der Sachbeschädigung, weil damit eine effeziente Vorrichtung zur Sicherung des Gewahrsams des Berechtigten vor dem Zugriff Unbefugter beseitigt worden ist. Entscheidungstexte 10 Os 182/83 Entscheidungstext OGH 20.12.19... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine zerstörte Lenkradsperre eines Kraftfahrzeugs ist - abgesehen vom Schadensbetrag - schon deshalb keine bloß unbedeutende Folge der Sachbeschädigung, weil damit eine effeziente Vorrichtung zur Sicherung des Gewahrsams des Berechtigten vor dem Zugriff Unbefugter beseitigt worden ist. Entscheidungstexte 10 Os 182/83 Entscheidungstext OGH 20.12.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichts Wien vom 6.August 1982, GZ. 3 U 1314/82-4, wurde der am 25.Oktober 1958 geborene medizinischtechnische Assistent Fritz Robert A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er hat am 9.April 1982 in Wien Peter B dadurch vorsätzlich am Körper verletzt, daß er diesem einen Gummihammer nachwarf und ihn am
Kopf: traf, was eine Platzwunde zur Folge hatte. Hiefür wurde Fritz Robert A nach §... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z1StGB §42 Abs1 Z3 Fall2
Rechtssatz: Bei einer durch das gezielte Nachwerfen eines Gummihammers aus geringer Entfernung hervorgerufenen (mit einer einwöchigen Gesundheitsstörung des Opfers verbundenen) Körperverletzung ist geringe Schuld zu verneinen und das Strafbarkeitserfordernis aus generalpräventiven Gründen zu bejahen. Entscheidungstexte 13 Os 40/83 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z1StGB §42 Abs1 Z3 Fall2
Rechtssatz: Bei einer durch das gezielte Nachwerfen eines Gummihammers aus geringer Entfernung hervorgerufenen (mit einer einwöchigen Gesundheitsstörung des Opfers verbundenen) Körperverletzung ist geringe Schuld zu verneinen und das Strafbarkeitserfordernis aus generalpräventiven Gründen zu bejahen. Entscheidungstexte 13 Os 40/83 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z1StGB §42 Abs1 Z3 Fall2
Rechtssatz: Bei einer durch das gezielte Nachwerfen eines Gummihammers aus geringer Entfernung hervorgerufenen (mit einer einwöchigen Gesundheitsstörung des Opfers verbundenen) Körperverletzung ist geringe Schuld zu verneinen und das Strafbarkeitserfordernis aus generalpräventiven Gründen zu bejahen. Entscheidungstexte 13 Os 40/83 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z1StGB §198 Abs1
Rechtssatz: Keine geringe Schuld einer Person (hier: Mutter), welche für ihr unterhaltsberechtigtes Kind acht Monate hindurch keinerlei Unterhaltsleistungen erbringt, obwohl sie in Arbeit steht und über hinreichende Mittel verfügt, sondern die Versorgung des Kindes während dieser Zeit der öffentlichen Hand überläßt. Entscheidungstexte 12 Os 27/82 ... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z1StGB §198 Abs1
Rechtssatz: Keine geringe Schuld einer Person (hier: Mutter), welche für ihr unterhaltsberechtigtes Kind acht Monate hindurch keinerlei Unterhaltsleistungen erbringt, obwohl sie in Arbeit steht und über hinreichende Mittel verfügt, sondern die Versorgung des Kindes während dieser Zeit der öffentlichen Hand überläßt. Entscheidungstexte 12 Os 27/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. August 1965 geborene Feinmechanikerlehrling Horst Johann A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach Inhalt des Urteilsspruchs liegt ihm zur Last, im November 1979 in Timelkam (Oberösterreich) in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Alfons B als Beteiligten eine fremde bewegliche Sache in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich ein Moped KTM-Comet im Wert von 500 S dem Jo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.August 1964 geborene Kochlehrling Johann A von der Anklage wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB und Vergehens des Imstichlassens eines Verletzten nach dem § 94 Abs 1 StGB gemäß dem § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft nur im Freispruch wegen des Vergehens nach dem § 88 Abs 1 StGB mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gest... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Februar 1963 geborene Tischlerlehrling Gerhard A (abweichend von der in Richtung der Vergehen der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB und der /vollendeten/ Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB erhobenen Anklage) der Vergehen der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und der versuchten Körperverletzung nach den §§ 15, 83 Abs 1, StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, in W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. März 1966 geborene Schüler Gerald (Walter) A von der wegen Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB gegen ihn erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen. Nach den (zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der (unbescholtene) Angeklagte Gerald A und der strafunmündige Werner B an einem nicht genau bekannten Tag Mitte Mai 1980 auf einem Fußballplatz Tors... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ob die Tat (hier: Diebstahl) nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, ist nicht darnach zu beurteilen, welche Wertvorstellungen ein Dieb von der Beute hat, sondern darnach, welche - auch außertatbestandsmäßigen - Auswirkungen die Tat insgesamt gehabt hat, wofür der objektive Wert der gestohlenen Sache von entscheidender Bedeutung ist. Nur vom Täter ganz und gar unverschuldete, von ihm nicht einmal fahrlä... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z1StGB §42 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nur beim vollendeten, nicht auch beim versuchten Diebstahl hängt das Maß der Tatfolgen (auch und in erster Linie) vom Wert der Beute ab. Der Umstand, daß Sachen in einem die Bagatellgrenze übersteigenden Wert gestohlen werden sollten, ist allerdings für die Frage, ob die Schuld des Täters (noch) gering ist, von Bedeutung. Entscheidungstexte 9... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ob die Tat (hier: Diebstahl) nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat, ist nicht darnach zu beurteilen, welche Wertvorstellungen ein Dieb von der Beute hat, sondern darnach, welche - auch außertatbestandsmäßigen - Auswirkungen die Tat insgesamt gehabt hat, wofür der objektive Wert der gestohlenen Sache von entscheidender Bedeutung ist. Nur vom Täter ganz und gar unverschuldete, von ihm nicht einmal fahrlä... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z1StGB §42 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nur beim vollendeten, nicht auch beim versuchten Diebstahl hängt das Maß der Tatfolgen (auch und in erster Linie) vom Wert der Beute ab. Der Umstand, daß Sachen in einem die Bagatellgrenze übersteigenden Wert gestohlen werden sollten, ist allerdings für die Frage, ob die Schuld des Täters (noch) gering ist, von Bedeutung. Entscheidungstexte 9... mehr lesen...
Norm: StGB §42 Abs1 Z1StGB §42 Abs1 Z2
Rechtssatz: Nur beim vollendeten, nicht auch beim versuchten Diebstahl hängt das Maß der Tatfolgen (auch und in erster Linie) vom Wert der Beute ab. Der Umstand, daß Sachen in einem die Bagatellgrenze übersteigenden Wert gestohlen werden sollten, ist allerdings für die Frage, ob die Schuld des Täters (noch) gering ist, von Bedeutung. Entscheidungstexte 9... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.September 1953 geborene Werkzeugmacher Gerhard A und der am 22.Februar 1959 geborene Verkäufer Robert B - abweichend von der auf das Verbrechen des (schweren) Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. lautenden Anklage - auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft allein der Angeklagte Robert B mit einer auf die Z. 5, 6, 8,... mehr lesen...
