Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Reinhold W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs. 1 (§§ 142 Abs. 1, 143 dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er sich in der Nacht zum 30.Juli 1990 in Wien durch den Genuß von Alkohol und Medikamenten in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und i... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Es wäre verfehlt den Milderungsgrund des § 34 Z 14 StGB schon darin zu erblicken, daß der Rechtsbrecher in sein strafgesetzwidriges Treiben (Suchtgifthandel) schlechthin hätte tiefer verstrickt sein können, als es tatsächlich der Fall war: Denn, wer könnte nicht von sich behaupten, er hätte über die inkriminierten Taten hinaus, hätte er nur gewollt, noch weitere begehen können! Entscheidungstex... mehr lesen...
Gründe: Der ***** geborene österreichische Staatsbürger Philipp W***** wurde (A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3 SuchtgiftG und (B/) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach hat er von Ende 1989 bis Februar 1991 in Amsterdam, Alzey, Nürnberg, Dortmund, Heidelberg, Wien, Krems an der Donau, Zöbing und an anderen Orten in den Niederlanden, der Bundesrepublik Deutschland und Österreich vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider A/ Suchtg... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Es wäre verfehlt den Milderungsgrund des § 34 Z 14 StGB schon darin zu erblicken, daß der Rechtsbrecher in sein strafgesetzwidriges Treiben (Suchtgifthandel) schlechthin hätte tiefer verstrickt sein können, als es tatsächlich der Fall war: Denn, wer könnte nicht von sich behaupten, er hätte über die inkriminierten Taten hinaus, hätte er nur gewollt, noch weitere begehen können! Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Die Fürbitte der (hier auffallend verunstalteten und schwer) Verletzten ist mildernd. Entscheidungstexte 12 Os 110/91 Entscheidungstext OGH 07.11.1991 12 Os 110/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0091117 Dokumentnummer JJR_19911107_OGH0002_0120OS00... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wuchtige Schläge einen zentralen Leberriß mit Blutungen im Bauchraum, eine 3 cm lange bis zum Schädeldach reichende Rißquetschwunde, Hämatome an den Ober- und Unterlidern, eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.April 1956 geborene Reinhard L***** und der am 20.April 1962 geborene Stefan S***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB Reinhard L***** zu sechs Jahren und Stefan S***** zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruchs haben sie am 21.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (zu A./) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB, (zu B./1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB, (zu B./2) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1, erster Fall, StGB und (zu C./) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 Abs. 1, 144 Abs... mehr lesen...
Gründe: Der am 8.Juli 1943 geborene Franz O***** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 24. Juli 1990 in Hall bei Admont seine Gattin Christiane O***** durch Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr vorsätzlich getötet. Die Geschwornen haben - jeweils stimmeneinhellig - die anklagekonforme Hauptfrage nach Mord (§ 75 StGB) bejaht, die auf Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) lautende Zusatzfrage jedoch verneint. Demgemäß ließen sie die Eventua... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Bei der in § 34 Z 2 StGB erwähnten Diskrepanz zwischen Tat und sonstigem Täterverhalten handelt es sich nicht um einen besonderen Milderungsgrund, sondern nur um die Bedingung, unter der dem Rechtsbrecher ein bisher ordentlicher Lebenswandel uneingeschränkt als Milderungsgrund zugute gehalten werden kann (arg "und"). Entscheidungstexte 14 Os 53/91 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Dieser Milderungsgrund ist ausschließlich auf Vermögensdelikte zugeschnitten (nicht aber auf Sexualdelikte). Entscheidungstexte 14 Os 53/91 Entscheidungstext OGH 23.07.1991 14 Os 53/91 15 Os 59/91 Entscheidungstext OGH 29.08.1991 15 Os 59/91 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Bei der in § 34 Z 2 StGB erwähnten Diskrepanz zwischen Tat und sonstigem Täterverhalten handelt es sich nicht um einen besonderen Milderungsgrund, sondern nur um die Bedingung, unter der dem Rechtsbrecher ein bisher ordentlicher Lebenswandel uneingeschränkt als Milderungsgrund zugute gehalten werden kann (arg "und"). Entscheidungstexte 14 Os 53/91 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Dieser Milderungsgrund ist ausschließlich auf Vermögensdelikte zugeschnitten (nicht aber auf Sexualdelikte). Entscheidungstexte 14 Os 53/91 Entscheidungstext OGH 23.07.1991 14 Os 53/91 15 Os 59/91 Entscheidungstext OGH 29.08.1991 15 Os 59/91 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, auch andere Entscheidungen enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Peter N***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge hat er am 13. September 1990 in Wien Dr. Hartmut B***** durch neunzehn Messerstiche vorsätzlich getötet. Rechtliche Beurteilung Der auf § 345 Abs. 1 Z 5, 6, 10 a und 13 StPO gestützten Nichtigkei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 8.August 1969 geborene Reinhold Silvio S***** der Verbrechen (zu A/1) des Mordes nach § 75 StGB und (zu A/2) des schweren Raubes nach §§ 142 (zu ergänzen: Abs. 1), 143 zweiter Fall StGB sowie (zu A/3) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffenG, der am 15.Juni 1970 geborene Oliver D***** hingegen abweichend von der auch bei ihm auf die beiden oben genannten Verbrechen - als Beteiligter na... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Eigentümer des auf einer öffentlichen Verkehrsfläche geparkten Personenkraftwagens den Schlüssel am Kofferraumdeckel stecken ließ, ist als besonders verlockende Gelegenheit zum Diebstahl des Fahrzeuges zu werten. Entscheidungstexte 15 Os 47/91 Entscheidungstext OGH 06.06.1991 15 Os 47/91 S... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 27-jährige Harald B***** und der 32-jährige Siegfried J***** auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (zu A/ und B/) des (in vier Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB - J***** in einem der Fälle als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB -, (zu C/) des (in sieben Angriffen verübten) Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren durch Einbruch begangenen Diebs... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Eigentümer des auf einer öffentlichen Verkehrsfläche geparkten Personenkraftwagens den Schlüssel am Kofferraumdeckel stecken ließ, ist als besonders verlockende Gelegenheit zum Diebstahl des Fahrzeuges zu werten. Entscheidungstexte 15 Os 47/91 Entscheidungstext OGH 06.06.1991 15 Os 47/91 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Johann S***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8. Februar 1990 in Gschwandt Margit H***** durch Versetzen einer Mehrzahl von Faustschlägen gegen den
Kopf: und das Gesicht und durch minutenlanges Würgen am Hals vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen haben (jeweils stimmeneinhellig) die anklagekonforme Hauptfrage I. nach dem Verbrechen des Mordes beja... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jan K***** (zu I./1) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB, (zu I./2) des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung nach den §§ 15, 87 Abs. 1 StGB, (zu II.) des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und (zu III.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz I.... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13
Rechtssatz: Bei einem Sexualdelikt (hier: § 207 Abs 1 StGB) kann darin, daß die Tat keinen (materiellen) Schaden verursachte, kein zusätzliches milderndes Moment erblickt werden. Entscheidungstexte 12 Os 29/91 Entscheidungstext OGH 18.04.1991 12 Os 29/91 15 Os 59/91 Entscheidungstext OGH 29.08.1991 15 O... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13
Rechtssatz: Bei einem Sexualdelikt (hier: § 207 Abs 1 StGB) kann darin, daß die Tat keinen (materiellen) Schaden verursachte, kein zusätzliches milderndes Moment erblickt werden. Entscheidungstexte 12 Os 29/91 Entscheidungstext OGH 18.04.1991 12 Os 29/91 15 Os 59/91 Entscheidungstext OGH 29.08.1991 15 O... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Der schlechte Gesundheitszustand eines Angeklagten kann sich im Ergebnis strafmildernd auswirken, weil für einen kranken Menschen der Vollzug einer Freiheitsstrafe drückender ist, als für einen gesunden. Entscheidungstexte 15 Os 115/90 Entscheidungstext OGH 07.02.1991 15 Os 115/90 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall1
Rechtssatz: Die Strafbemessungsvorschrift des § 34 Z 1, erster Fall, StGB, wonach es ein besonderer Milderungsgrund ist, wenn der Täter die Tat nach Vollendung des neunzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen hat, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bei jeder strafbaren Handlung zu beachten und kommt daher auch bei Straßenverkehrsdelikten zum Tragen. Dieser Milderungsgrund ist in s... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11
Rechtssatz: Ein Handeln über Weisung des Vorgesetzten, zu dem die Täter in einem dienstrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen, geschieht unter Umständen, die einem Schuldausschließungsgrund nahekommen (§ 34 Z 11 StGB). Entscheidungstexte 12 Os 165/89 Entscheidungstext OGH 20.12.1990 12 Os 165/89 European Case L... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Neunkirchen vom 11. Juni 1990, GZ U 389/89-24, wurde der am 26.August 1969 geborene Horst Z*** nach einem von ihm am 18.Oktober 1989 verschuldeten Verkehrsunfall wegen Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z 2) StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt. Sein Alter unter 21 Jahren zur Tatzeit fand dabei als mildernder Umstand Berücksichtigung. Rechtliche Beurteilu... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall1
Rechtssatz: Die Strafbemessungsvorschrift des § 34 Z 1, erster Fall, StGB, wonach es ein besonderer Milderungsgrund ist, wenn der Täter die Tat nach Vollendung des neunzehnten, jedoch vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen hat, ist nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes bei jeder strafbaren Handlung zu beachten und kommt daher auch bei Straßenverkehrsdelikten zum Tragen. Dieser Milderungsgrund ist in s... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11
Rechtssatz: Ein Handeln über Weisung des Vorgesetzten, zu dem die Täter in einem dienstrechtlichen Abhängigkeitsverhältnis stehen, geschieht unter Umständen, die einem Schuldausschließungsgrund nahekommen (§ 34 Z 11 StGB). Entscheidungstexte 12 Os 165/89 Entscheidungstext OGH 20.12.1990 12 Os 165/89 European Case L... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 3.Jänner 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslose Christine L*** des Verbrechens nach den §§ 12 Abs. 1 (zu ergänzen ist: zweiter Fall) SGG (Punkt A/ des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 (zu ergänzen ist: vierter und fünfter Fall) SGG (Punkt B/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat sie gemeinsam mit ihrem abgesondert verfolgten Lebensgefährten Norbert M*** den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Transportunternehmer Manfred W*** I./ des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, zweiter Fall, StGB und des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach den §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG, II./ des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach den §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG, teils als Beteiligter nach dem § 11, zweiter Fall, FinStrG, III./ des Vergehens d... mehr lesen...
