Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Daß der Berufungswerber als Gewalttäter bisher nicht in Erscheinung getreten ist, stellt den damit reklamierten Milderungsgrund des ordentlichen Lebenswandels (§ 34 Z 2 StGB) im Hinblick auf die Vorstrafenbelastung nicht her. Entscheidungstexte 14 Os 49/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 14 Os 49/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StGB §34 Z17
Rechtssatz: Eine (verunstaltende) Verletzung des Opfers eines versuchten Mordes ist erschwerend. Anders als beim vollendeten Mord erfaßt die Strafdrohung des § 75 StGB beim Mordversuch sowohl Fälle, in denen es zu schwersten Verletzungen gekommen, als auch solche, in denen ein Verletzungserfolg nicht eingetreten ist. Entscheidungstexte 14 Os 49/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Daß der Berufungswerber als Gewalttäter bisher nicht in Erscheinung getreten ist, stellt den damit reklamierten Milderungsgrund des ordentlichen Lebenswandels (§ 34 Z 2 StGB) im Hinblick auf die Vorstrafenbelastung nicht her. Entscheidungstexte 14 Os 49/95 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 14 Os 49/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit vermag im Hinblick auf die in Österreich bestehenden sozialstaatlichen Einrichtungen den Milderungsgrund der Z 10 des § 34 StGB nicht zu begründen. Entscheidungstexte 11 Os 80/95 Entscheidungstext OGH 05.09.1995 11 Os 80/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit vermag im Hinblick auf die in Österreich bestehenden sozialstaatlichen Einrichtungen den Milderungsgrund der Z 10 des § 34 StGB nicht zu begründen. Entscheidungstexte 11 Os 80/95 Entscheidungstext OGH 05.09.1995 11 Os 80/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:199... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13
Rechtssatz: Der Milderungsumstand des § 34 Z 13 StGB ist bei Ausbleiben der geplanten Tatfolge stets, und zwar auch dann, wenn dies einem vom Täter nicht beeinflußten oder beeinflußbaren Zufall zuzuschreiben ist, zu berücksichtigen. Dieser rein erfolgsbezogene Milderungsgrund ist nämlich von der - allerdings im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB zu beachtenden - Schuld des Täters nicht abhängig. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13
Rechtssatz: Der Milderungsumstand des § 34 Z 13 StGB ist bei Ausbleiben der geplanten Tatfolge stets, und zwar auch dann, wenn dies einem vom Täter nicht beeinflußten oder beeinflußbaren Zufall zuzuschreiben ist, zu berücksichtigen. Dieser rein erfolgsbezogene Milderungsgrund ist nämlich von der - allerdings im Rahmen des § 32 Abs 3 StGB zu beachtenden - Schuld des Täters nicht abhängig. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs1StGB §34
Rechtssatz: Eine Bedachtnahme auf vollzugsspezifische Nachteile, die unterhaltsberechtigten Angehörigen regelmäßig aus der Bestrafung erwachsen, ist vom Gesetzgeber des Jahres 1975 bei Freiheitsstrafen mit der
Begründung: bewußt abgelehnt worden, daß die Strafe unter diesem Aspekt in der Regel weiter verkürzt werden müßte, als dies mit einer sachgerechten Strafzumessung vereinbart werden könnte. Gleiches gilt für das ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Der bisherige ordentliche Lebenswandel ist dem Täter nur dann als Milderungsgrund zuzubilligen, wenn die Tat überdies zu seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht. Davon kann aber angesichts des wiederholten - wenn auch zu keiner Verurteilung führenden - Suchtgiftkonsums keine Rede sein. Entscheidungstexte 15 Os 18/95 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Der bisherige ordentliche Lebenswandel ist dem Täter nur dann als Milderungsgrund zuzubilligen, wenn die Tat überdies zu seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch steht. Davon kann aber angesichts des wiederholten - wenn auch zu keiner Verurteilung führenden - Suchtgiftkonsums keine Rede sein. Entscheidungstexte 15 Os 18/95 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Eine vernachlässigte Erziehung (hier: bis zum achtzehnten Lebensjahr) stellt bei einem Alter von vierundzwanzig Jahren zur Tatzeit keinen Milderungsgrund dar. Entscheidungstexte 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 9 StGB ist bei vielfacher Tatwiederholung schon an und für sich zu verneinen. Entscheidungstexte 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0091074 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Selbst eine drückende Notlage kann kein berücksichtigungswürdiges Motiv dafür sein, einen Schaden in Höhe von mehr als zwei Millionen Schilling zu bewirken. Entscheidungstexte 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Eine vernachlässigte Erziehung (hier: bis zum achtzehnten Lebensjahr) stellt bei einem Alter von vierundzwanzig Jahren zur Tatzeit keinen Milderungsgrund dar. Entscheidungstexte 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 9 StGB ist bei vielfacher Tatwiederholung schon an und für sich zu verneinen. Entscheidungstexte 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0091074 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Selbst eine drückende Notlage kann kein berücksichtigungswürdiges Motiv dafür sein, einen Schaden in Höhe von mehr als zwei Millionen Schilling zu bewirken. Entscheidungstexte 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Da der Angeklagte jeglichen Tatvorsatz bestritten hat, kann von einem Teilgeständnis im Sinne eines auch nur eingeschränkten Schuldbekenntnisses keine Rede sein. Entscheidungstexte 14 Os 191/94 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 14 Os 191/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:R... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Da der Angeklagte jeglichen Tatvorsatz bestritten hat, kann von einem Teilgeständnis im Sinne eines auch nur eingeschränkten Schuldbekenntnisses keine Rede sein. Entscheidungstexte 14 Os 191/94 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 14 Os 191/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:R... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Das Vorbringen der Berufungswerberin, sie sei Mutter dreier minderjähriger Kinder und der Ehemann sei nicht deren Vater, sodaß diesen - im Fall ihres Strafvollzuges - die Heimunterbringung drohe, vermag in dieser Form keinen Milderungsgrund abzugeben. Entscheidungstexte 15 Os 171/94 Entscheidungstext OGH 12.01.1995 15 Os 171/94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13StGB §277 Abs1
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Z 13 StGB scheidet aus, weil die Herbeiführung eines Schadens trotz Vollendung des verbrecherischen Komplotts deliktsspezifisch ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 12 Os 135/94 Entscheidungstext OGH 15.12.1994 12 Os 135/94 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13StGB §277 Abs1
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Z 13 StGB scheidet aus, weil die Herbeiführung eines Schadens trotz Vollendung des verbrecherischen Komplotts deliktsspezifisch ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 12 Os 135/94 Entscheidungstext OGH 15.12.1994 12 Os 135/94 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Trotz der vor der Urteilsfällung eingetretenen Tilgung ist der Umstand, daß der Täter zur Tatzeit einschlägig vorbestraft war, als erschwerend zu berücksichtigen, zumal der Tilgung keine rückwirkende Kraft zukommt. Entscheidungstexte 12 Os 124/94 Entscheidungstext OGH 20.10.1994 12 Os 124/94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z2StGB §34 Z2TilgG §1 Abs4
Rechtssatz: Trotz der vor der Urteilsfällung eingetretenen Tilgung ist der Umstand, daß der Täter zur Tatzeit einschlägig vorbestraft war, als erschwerend zu berücksichtigen, zumal der Tilgung keine rückwirkende Kraft zukommt. Entscheidungstexte 12 Os 124/94 Entscheidungstext OGH 20.10.1994 12 Os 124/94 ... mehr lesen...
