Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Angeklagte seine Komplizen zu entlasten trachtete, vermag sein in Ansehung der eigenen Person vollständiges und reumütiges Geständnis nicht entscheidend zu entwerten. Es wird ihm nur der weitere Milderungsgrund genommen, daß er auch zur Überführung der Komplizen wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hätte. Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Angeklagte seine Komplizen zu entlasten trachtete, vermag sein in Ansehung der eigenen Person vollständiges und reumütiges Geständnis nicht entscheidend zu entwerten. Es wird ihm nur der weitere Milderungsgrund genommen, daß er auch zur Überführung der Komplizen wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hätte. Entscheidungstexte 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 10 StGB ist dann nicht gegeben, wenn der Täter nicht den geringsten Ansatz erkennen läßt, einen rechtstreuen und arbeitsamen Lebenswandel zu führen. Entscheidungstexte 11 Os 10/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 11 Os 10/93 15 Os 142/93 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Wer sein Verhalten als straflos darstellt, kann für sich ein reumütiges Geständnis im Sinne des § 34 Z 17 StGB nicht in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 11 Os 10/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 11 Os 10/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0091463 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 10 StGB ist dann nicht gegeben, wenn der Täter nicht den geringsten Ansatz erkennen läßt, einen rechtstreuen und arbeitsamen Lebenswandel zu führen. Entscheidungstexte 11 Os 10/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 11 Os 10/93 15 Os 142/93 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Wer sein Verhalten als straflos darstellt, kann für sich ein reumütiges Geständnis im Sinne des § 34 Z 17 StGB nicht in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 11 Os 10/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 11 Os 10/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0091463 ... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs3 Z3 IIICStGB §34 Z2StGB §34 Z13
Rechtssatz: Angesichts der Struktur des gegenständlichen - nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG qualifizierten - Suchtgiftverbrechens kann davon, daß (infolge Sicherstellung der übergroßen Heroinmenge) kein Schaden entstand, ebensowenig eine nennenswerte mildernde Wirkung ausgehen wie vom bisherigen ordentlichen Lebenswandel des fünfundfünfzigjährigen Täters (zumal schon vor der gegenständlichen Verfehlung e... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs3 Z3 IIICStGB §34 Z2StGB §34 Z13
Rechtssatz: Angesichts der Struktur des gegenständlichen - nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG qualifizierten - Suchtgiftverbrechens kann davon, daß (infolge Sicherstellung der übergroßen Heroinmenge) kein Schaden entstand, ebensowenig eine nennenswerte mildernde Wirkung ausgehen wie vom bisherigen ordentlichen Lebenswandel des fünfundfünfzigjährigen Täters (zumal schon vor der gegenständlichen Verfehlung e... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs3 Z3 IIICStGB §34 Z2StGB §34 Z13
Rechtssatz: Angesichts der Struktur des gegenständlichen - nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG qualifizierten - Suchtgiftverbrechens kann davon, daß (infolge Sicherstellung der übergroßen Heroinmenge) kein Schaden entstand, ebensowenig eine nennenswerte mildernde Wirkung ausgehen wie vom bisherigen ordentlichen Lebenswandel des fünfundfünfzigjährigen Täters (zumal schon vor der gegenständlichen Verfehlung e... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Ein abnormer Geisteszustand kann auch in einer Besonderheit der Persönlichkeitsstruktur bestehen, die üblicherweise nicht bis zu einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand führt; er umfaßt somit alle Erscheinungsformen psychischer Abartigkeit. Ein bestimmtes Maß an Abnormität ist nicht vorausgesetzt, gefordert wird nur, daß sie den Willen des Täters beeinflußt hat. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Ein abnormer Geisteszustand kann auch in einer Besonderheit der Persönlichkeitsstruktur bestehen, die üblicherweise nicht bis zu einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand führt; er umfaßt somit alle Erscheinungsformen psychischer Abartigkeit. Ein bestimmtes Maß an Abnormität ist nicht vorausgesetzt, gefordert wird nur, daß sie den Willen des Täters beeinflußt hat. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Die objektive Schadensgutmachung infolge Rückzahlung des geraubten Bargeldes durch einen Komplizen ist auch den übrigen Tatbeteiligten als mildernd zuzurechnen. Entscheidungstexte 15 Os 113/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 15 Os 113/92 13 Os 96/92 Entscheidungstext OGH 08.01.1993 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Die objektive Schadensgutmachung infolge Rückzahlung des geraubten Bargeldes durch einen Komplizen ist auch den übrigen Tatbeteiligten als mildernd zuzurechnen. Entscheidungstexte 15 Os 113/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 15 Os 113/92 13 Os 96/92 Entscheidungstext OGH 08.01.1993 13 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Erst ein Wohlverhalten während eines der Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB entsprechenden Zeitraumes kann den Milderungsgrund nach § 34 Z 18 StGB begründen. Entscheidungstexte 15 Os 21/92 Entscheidungstext OGH 02.07.1992 15 Os 21/92 14 Os 56/92 Entscheidungstext OGH 01.09.1992 14 Os 56/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11
Rechtssatz: Eine krankhafte Spielsucht kommt einem Schuldausschließungsgrund oder Rechtfertigungsgrund keineswegs nahe und ist darum nicht mildernd. Entscheidungstexte 15 Os 21/92 Entscheidungstext OGH 02.07.1992 15 Os 21/92 15 Os 75/07d Entscheidungstext OGH 11.10.2007 15 Os 75/07d Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Erst ein Wohlverhalten während eines der Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB entsprechenden Zeitraumes kann den Milderungsgrund nach § 34 Z 18 StGB begründen. Entscheidungstexte 15 Os 21/92 Entscheidungstext OGH 02.07.1992 15 Os 21/92 14 Os 56/92 Entscheidungstext OGH 01.09.1992 14 Os 56/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z11
Rechtssatz: Eine krankhafte Spielsucht kommt einem Schuldausschließungsgrund oder Rechtfertigungsgrund keineswegs nahe und ist darum nicht mildernd. Entscheidungstexte 15 Os 21/92 Entscheidungstext OGH 02.07.1992 15 Os 21/92 15 Os 75/07d Entscheidungstext OGH 11.10.2007 15 Os 75/07d Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13StGB §136
Rechtssatz: Daß aus der Tat kein besonderer, über die Gebrauchsentziehung und die Benzinkosten hinausgehender Schaden entstanden ist, kann beim Vergehen nach § 136 StGB nicht als mildernd gewertet werden. Entscheidungstexte 14 Os 47/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 14 Os 47/92 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §136 Abs1
Rechtssatz: Eine besonders verlockende Gelegenheit ist in dem Umstand, daß das unbefugt in Gebrauch genommene Fahrzeug unversperrt war nicht zu erblicken. Entscheidungstexte 14 Os 47/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 14 Os 47/92 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13StGB §136
Rechtssatz: Daß aus der Tat kein besonderer, über die Gebrauchsentziehung und die Benzinkosten hinausgehender Schaden entstanden ist, kann beim Vergehen nach § 136 StGB nicht als mildernd gewertet werden. Entscheidungstexte 14 Os 47/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 14 Os 47/92 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §136 Abs1
Rechtssatz: Eine besonders verlockende Gelegenheit ist in dem Umstand, daß das unbefugt in Gebrauch genommene Fahrzeug unversperrt war nicht zu erblicken. Entscheidungstexte 14 Os 47/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 14 Os 47/92 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält - wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt: 1. Waltraud W***** (zu A/I bis V und D/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, und (zu A/VI) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB; 2. Irene L***** (zu B/) des Verbrechens des ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Wenngleich das Geständnis ein wichtiger Milderungsgrund ist, kann es nicht in jedem Fall zur Vermeidung der Verhängung der Höchststrafe führen, seine Bedeutung ist vielmehr im Einzelfall am Unrecht der Tat und dem Verschulden des Täters zu relativieren. Entscheidungstexte 15 Os 131/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1992 15 Os 131/91 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Im Verschweigen und Vertuschen von Straftaten kann das hiefür erforderliche Wohlverhalten (§ 34 Z 18 StGB) nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 15 Os 131/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1992 15 Os 131/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0091669 Do... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Wenngleich das Geständnis ein wichtiger Milderungsgrund ist, kann es nicht in jedem Fall zur Vermeidung der Verhängung der Höchststrafe führen, seine Bedeutung ist vielmehr im Einzelfall am Unrecht der Tat und dem Verschulden des Täters zu relativieren. Entscheidungstexte 15 Os 131/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1992 15 Os 131/91 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Im Verschweigen und Vertuschen von Straftaten kann das hiefür erforderliche Wohlverhalten (§ 34 Z 18 StGB) nicht erblickt werden. Entscheidungstexte 15 Os 131/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1992 15 Os 131/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0091669 Do... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert S***** und Thomas R***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 26. Juni 1991 in Mitterdorf im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter danach getrachtet haben, eine fremde bewegliche Sache in einem 25.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich Zigaretten und Bargeld im näher nicht bekannten Wert, dem Gastwirt Gottfried B***** durch Einsteige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (zu I) Karl H***** und Karin G***** des Vergehens des Quälens unmündiger Personen nach § 92 Abs. 1 StGB, weiters H***** (zu II) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und G***** (zu III) des Verbrechens der Aussetzung nach § 82 Abs. 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des auf dem Wahrspruch der Geschwornen gegründeten Schuldspruchs haben in Perchtoldsdorf I. Karl H***** und Karin G***** in der Zeit von Oktober 1989 b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm R***** auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Jahren verurteilt. Darnach hat er am 16.März 1991 in Salzburg Franz K***** durch Erwürgen vorsätzlich getötet. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte im Schuldspruch mit einer auf die Z 6 und 8 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde sowie im Str... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §287
Rechtssatz: In bezug auf das Grunddelikt fehlt dem Rauschtäter begrifflich die Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit; er handelt demnach bezugnehmend auf die verdeckte Tat zwar auf Grund einer Willensreaktion, aber ohne Schuld. Daher sind schuldmildernde Umstände hinsichtlich des im Rausch begangenen Deliktes, wie etwa Begehung der Rauschtat aus Unbesonnenheit oder durch eine besonders verlockende Gelegenheit ve... mehr lesen...
