Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Eine Selbststellung ist nur dann mildernd, wenn der Täter statt dessen nicht hätte fliehen können oder daß die Nichtentdeckung seiner Täterschaft oder seines Aufenthalts wahrscheinlich gewesen wäre (§ 34 Z 16 StGB). Darauf, ob dem Täter die mittlerweilige Entdeckung der Tat im Zeitpunkt seiner Selbststellung schon bekannt war, kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Eine Selbststellung ist nur dann mildernd, wenn der Täter statt dessen nicht hätte fliehen können oder daß die Nichtentdeckung seiner Täterschaft oder seines Aufenthalts wahrscheinlich gewesen wäre (§ 34 Z 16 StGB). Darauf, ob dem Täter die mittlerweilige Entdeckung der Tat im Zeitpunkt seiner Selbststellung schon bekannt war, kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Claes A*** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Diebstahls, teils durch Einbruch, nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nur den Schuldspruch wegen Mordes bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 345 Abs. 1 Z 6, 8, 9 und 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Laut Punkt A/ des Urteilssatzes hat der Beschwerdeführer am 6. Juli 1988 in Wien Ingeborg L*** dad... mehr lesen...
Gründe: Rudolf S*** wurde mit dem angefochtenen Urteil - neben einem anderen Täter - des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1981 bis 1987 in insgesamt 54 Fällen in Sillian und Lienz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinen konkreten Rechten auf Vereinnahmung der Umsatzsteuer und auf ordnungsgemäße Durchführung des Ausfuhrbescheinigungsverfahrens für Umsatzsteuerzwecke zu schädigen, den vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1971 geborene, sohin noch jugendliche Jürgen L*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 und § 15 StGB (A und B), des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (D) und des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und § 15 StGB (E und F) schuldig erkannt. Darnach hat er von Juni 1987 bis 12. A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29-jährige Franz Thomas N*** und der nunmehr 22-jährige Wolfgang D*** (zu A/I) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (zu A/II/1) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB, Franz Thomas N*** (zu A/II/2) überdies in einem Fall auch in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB (vgl. US 9: "Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen"), sowie (zu... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die Tat schon vor längerer Zeit begangen wurde, kommt es (nur) auf den Zeitraum zwischen Tatzeitpunkt und Urteilszeitpunkt an. Entscheidungstexte 12 Os 12/89 Entscheidungstext OGH 13.04.1989 12 Os 12/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0091643... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Oktober 1933 geborene Pensionist Walter B*** wurde des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in den Jahren 1983, 1984 und 1985 falsche Urkunden, und zwar von ihm u.a. mit den falschen Namen "H***" und "H***" unterfertigte Bestätigungen des Inhalts, daß die von ihm an die Firma FOX verkauften Paletten sein Eigentum seien bzw. in seiner Verfügungsgewalt stünden, durch Übergabe an die Firma FOX im Rechtsverkehr zum B... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob die Tat schon vor längerer Zeit begangen wurde, kommt es (nur) auf den Zeitraum zwischen Tatzeitpunkt und Urteilszeitpunkt an. Entscheidungstexte 12 Os 12/89 Entscheidungstext OGH 13.04.1989 12 Os 12/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0091643... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6StGB §34 Z1
Rechtssatz: Die besondere Brutalität der Tathandlung ist auch bei einem unter dem Einfluß eines abnormen Geisteszustandes (§ 34 Z 1 zweiter Fall StGB) handelnden Straftäter erschwerend, weil § 33 Z 6 StGB insoweit primär auf den (gesteigerten) Unwert des äußeren Tatablaufs abstellt, den der Täter unabhängig von seiner psychischen Verfassung zur Tatzeit gegen sich gelten lassen muß. Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der am 4.Dezember 1966 geborene Mario D*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.April 1988 in Wien (die am 10. April 1908 geborene) Ida G*** durch Versetzen von zahlreichen Faustschlägen ins Gesicht sowie von Messerstichen in den Hals und in die Brust vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Dieser Schuldsp... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z6StGB §34 Z1
Rechtssatz: Die besondere Brutalität der Tathandlung ist auch bei einem unter dem Einfluß eines abnormen Geisteszustandes (§ 34 Z 1 zweiter Fall StGB) handelnden Straftäter erschwerend, weil § 33 Z 6 StGB insoweit primär auf den (gesteigerten) Unwert des äußeren Tatablaufs abstellt, den der Täter unabhängig von seiner psychischen Verfassung zur Tatzeit gegen sich gelten lassen muß. Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.November 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz H*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1988 in Marchtrenk Helmut K*** durch Abgabe von drei gezielten Schüssen aus einem Kleinkalibergewehr gegen den Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen hatten die anklagekonform gestellte Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht und die Zusatzfrage nach dem Vorliegen des Schuldausschließungsgrunds der Zurechnungsunfähigkeit s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen) angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Davide (auch: David) Raimondo G*** (neuerlich) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2.Dezember 1981 in Wien Christiane N*** dadurch, daß er mit einem Springmesser sowie einem Küchenmesser auf sie einstach, sie am Hals erfaßte und ihr schließlich mit einem spitzen Hammer wiederholt heftige Schläge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 15. Mai 1987, 9 Vr 690/87-884, wurde Mag.pharm.Dr.med.Friedrich B*** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt und nach §§ 28, 147 Abs. 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit dem Urteil des Oberst... mehr lesen...
Gründe: Der am 2. Dezember 1961 geborene Hilfsarbeiter Karl S*** ist der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB schuldig erkannt worden, weil er am 19. November 1987 in Wien die am 27. September 1980 geborene, sohin unmündige ***** H*** mit Gewalt und Drohung, indem er sie zunächst in einem Hausflur an den Haaren packte, ein Messer gegen sie richtete, sie sodann in einen Hinterhof zog, sie zwang, sich auf den Boden zu ... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs3 Z2 IIIAStGB §34 Z4 IIIA
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit als "Kurier" innerhalb einer Suchtgiftschmugglerorganisation könnte einer Einwirkung durch Dritte nur dann mildernde Bedeutung von erheblichem Gewicht beigemessen werden, wenn etwa ein gravierendes Abhängigkeitsverhältnis zu einem Auftraggeber vorgelegen wäre. Entscheidungstexte 15 Os 126/88 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die brasilianische Staatsangehörige Mag. Ana (im erstgerichtlichen Urteil unrichtig: Anna) Maria G*** C*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG sowie des Vergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie am 16.Februar 1988 I. den bestehenden Vorschriften zuwider dadurch, daß sie 2,88 kg Cocain (im Luftweg) von Brasilien über die Schweiz nach Salzburg brachte, ein Suchtgift in einer g... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs3 Z2 IIIAStGB §34 Z4 IIIA
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit als "Kurier" innerhalb einer Suchtgiftschmugglerorganisation könnte einer Einwirkung durch Dritte nur dann mildernde Bedeutung von erheblichem Gewicht beigemessen werden, wenn etwa ein gravierendes Abhängigkeitsverhältnis zu einem Auftraggeber vorgelegen wäre. Entscheidungstexte 15 Os 126/88 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34
Rechtssatz: Gleich wie die Erschwerungsgründe sind auch die Milderungsumstände im Strafgesetzbuch nicht taxativ, sondern nur demonstrativ aufgezählt. Entscheidungstexte 13 Os 143/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 13 Os 143/88 11 Os 51/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 11 Os 51/92 Vgl auch; Beisatz: Kei... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §34
Rechtssatz: Dem Gericht ist es auf Grund des bloß beispielhaften Charakters der § 33 und § 34 StGB nicht verwehrt, gewissermaßen in Umkehr des § 32 Abs 3 Anfang StGB eine geringe Schadenshöhe als strafmildernd zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 13 Os 143/88 Entscheidungstext OGH 24.11.1988 13 Os 143/88 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.Februar 1965 geborene Hilfsarbeiter Herbert G*** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt (I B 2) und gemäß § 129 StGB. unter Anwendung der §§ 41 und 37 Abs. 1 StGB. zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 100 S (120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Es liegt ihm zur Last, am 8.März (richtig: April) 1988 in Pusarnitz gemeinsam mit dem Mitverurteilten Peter A*** - in Ansehung dessen das Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden Michael D*** (in Ansehung dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) und der am 25.Dezember 1968 geborene Christian S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 6.Jänner 1988 in Wien als Mittäter einem unbekannt gebliebenen Mann mit Gewalt unter Verwendung einer Waffe, nämlich eines Holzprügels mit einer ca. 2 cm... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1916 geborene Willibald K*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 8.März 1987 in Wien Margarete T*** durch Versetzen von mehreren - nämlich von mehr als 3 - Stichen mit einem Küchenmesser (Klingenlänge 18 cm) in die Halsregion vorsätzlich getötet hat. Rechtliche Beurteilung Die Geschwornen hatten die an... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurden der 50jährige Otto K*** und der 44jährige Erich P*** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil sie - zusammengefaßt wiedergegeben - versucht haben, am 20.Dezember 1987 in Wien von einem Zeitungsständer eine Geldkassette samt dem darin befindlichen Geld zu stehlen, indem sie die Metallschiene, an der die Kassette befestigt war, verbogen und solcherart eine Sperr... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Daß sich der Täter (§ 302 StGB) in einer finanziell prekären Situation befand, mag diese Notlage auch nicht unverschuldet sein, nimmt ihm noch nicht den Milderungsgrund des ordentlichen Lebenswandels. Entscheidungstexte 11 Os 100/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 11 Os 100/88 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Daß sich der Täter (§ 302 StGB) in einer finanziell prekären Situation befand, mag diese Notlage auch nicht unverschuldet sein, nimmt ihm noch nicht den Milderungsgrund des ordentlichen Lebenswandels. Entscheidungstexte 11 Os 100/88 Entscheidungstext OGH 06.09.1988 11 Os 100/88 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) 1. der nunmehr 51-jährige Bundesbeamte Dipl.Ing. Reinhold D*** (zu A/II/3 und C/) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 1 StGB und, insoweit als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, nach § 304 Abs 2 StGB, 2. der nunmehr 64-jährige (pensionierte) Bundesbeamte Dipl.Ing. Otto P*** (zu A/I/4 und C/) des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs 2 StGB, teils als Be... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z16
Rechtssatz: Selbstanzeige eines Schmugglers unter dem Eindruck seiner Betretung durch ausländische (polnische) Grenzorgane und der anschließenden Inhaftierung ist nicht mildernd. Entscheidungstexte 11 Os 50/88 Entscheidungstext OGH 28.06.1988 11 Os 50/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.September 1950 geborene Ernst R*** zu A/ des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG sowie zu D/ und H/ (die Bezeichnung der Schuldspruchfakten folgt der auch andere Angeklagte betreffenden Anklageschrift) des Vergehens nach dem § 24 Abs. 1 lit a und lit b DevG, teilweise als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB, schuldig erkannt. Demnach hat er in den Jahren 1978 bis ... mehr lesen...
