Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gregor P*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 3.September 1986 in Wien seine 33-jährige Ehefrau Constanze P*** und seine beiden Kinder Therese (5 Jahre) und Caroline P*** (7 Jahre) durch mehrere Schläge mit einem Hammer auf den
Kopf: und durch Erdrosseln sowie Constanze P*** überdies durch Versetzen von fünf Messerstichen gegen das Herz getötet hat. Die Gesc... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen Urteilen wurden die Angeklagten Erich N***, Thomas M***, Gerhard V*** und Stephan K*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG, N*** und K*** auch des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG, N*** ferner des Verbrechens des Einbruchsdiebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Erich N*** wurde hiefür nach §§ 28, 129 StGB zu zwei Jahre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Georg K*** wegen Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 (zweieinhalb) Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die Wiederholung der strafbaren Handlungen und den raschen Rückfall, als mildernd hingegen ein (geringes) Teilgeständnis. Nachdem die Nichtigk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Eisenstadt vom 10.April 1984, GZ 8 E Vr 1078/83-29, wurde der am 17.April 1964 geborene Thomas V*** der in der Zeit von Oktober bis Anfang Dezember 1981 begangenen Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB und des schweren Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 37 Abs. 1, 138 StGB zu einer Geldstrafe von 300 Tagessät... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der am 25.Juli 1947 geborene Kaufmann Hamid H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkt A/II des Urteilssatzes) und der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B/II), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C/II) und der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (D/III), und zwar jeweils als Beteiligter ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 12.August 1987, GZ 14 Os 112/87-5, dem der für den Schuldspruch maßgebende Sachverhalt entnommen werden kann, bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Beim Gerichtstag war daher nur noch über die Berufung des Angeklagten zu entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Nur eine Notlage, die als drückend empfunden wird, stellt einen Milderungsgrund dar (ÖJZ-LSK 1977/92). Entscheidungstexte 13 Os 108/87 Entscheidungstext OGH 17.09.1987 13 Os 108/87 14 Os 38/93 Entscheidungstext OGH 20.04.1993 14 Os 38/93 Vgl auch; Beisatz: Die Notlage muß objektiv als... mehr lesen...
Gründe: Der am 13. Februar 1953 geborene beschäftigungslose Roman G*** ist des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (1,2) und des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB. (1,1) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 20. Dezember 1986 in Pertitschach, Gemeinde Keutschach, im Rückfall dem Karl und der Ingrid M*** Silberbarren und Silbermünzen (Wert: 20.000 S), einen Schmuckkoffer mit Gold- und Silbers... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Nur eine Notlage, die als drückend empfunden wird, stellt einen Milderungsgrund dar (ÖJZ-LSK 1977/92). Entscheidungstexte 13 Os 108/87 Entscheidungstext OGH 17.09.1987 13 Os 108/87 14 Os 38/93 Entscheidungstext OGH 20.04.1993 14 Os 38/93 Vgl auch; Beisatz: Die Notlage muß objektiv als... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Februar 1967 geborene Buchbinder Wolfgang L*** wurde des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB. (A) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4, erster Fall, StGB. (B) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wels (A) versucht, Personen weiblichen Geschlechts mit Gewalt gegen ihre Person oder durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben widerstandsunfähig zu machen und in diesem Zust... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Herbert A*** wegen des ihm zur Last liegenden Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Monaten, wobei es diese Strafe gemäß § 43 Abs. 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah. Bei der Strafbemessung wertete es als erschwerend die Begehung der Tathandlungen durch einen la... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Die Gelegenheit zu einer Unterschlagung ist (schon) deshalb nicht verlockend, weil die irrtümliche Erlangung des Gewahrsams über fremdes Gut tatbestandsimmanent ist. Entscheidungstexte 13 Os 54/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 13 Os 54/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Die Gelegenheit zu einer Unterschlagung ist (schon) deshalb nicht verlockend, weil die irrtümliche Erlangung des Gewahrsams über fremdes Gut tatbestandsimmanent ist. Entscheidungstexte 13 Os 54/87 Entscheidungstext OGH 23.07.1987 13 Os 54/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Gründe: Wahrspruchskonform wurde Johann B*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB (A), des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (B) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffG 1986 (C) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien A. am 9.Juni 1986 David A*** durch Versetzen mehrerer Stiche mit einem Springmesser in den Hals und in die Brust vorsätzlich getötet; B. fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert anderen mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter S*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Sommer 1986 in Wien der Wanda B*** einen Brillantring, zwei Ohrringe, einen Ring, eine Halskette und zwei Angehänge in einem 5.000 S übersteigenden Gesamtwert mit Bereicherungsvorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte Walter S*** mit einer auf ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. der 55-jährige Weinhändler Richard G*** (zu I/1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu I/2) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG 1961, (zu III/) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB und (zu IV/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.März 1947 geborene Installateur Günter O*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 3, 128 Abs. 1 Z. 2 und 3, Abs. 2, 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, von 1980 bis Mai 1986 in verschiedenen Orten Österreichs in insgesamt 32 Angriffen gewerbsmäßig, teils in Gesellschaft der Mitangeklagten Elisa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1940 geborene Vertreter Walter K*** des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB als Beteiligter nach dem dritten Fall des § 12 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs wegen Veruntreuung trug er am 29. Oktober 1985 in Salzburg zur Tat der gesondert verfolgten Richtraud K*** - welche an diesem Tag ein ih... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mario N*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB. (1) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB. (2) schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 7.Mai 1987, GZ 13 Os 53/87-8, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurück... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter W***, Gerhard K*** und Veronika K*** gegen das oben bezeichnete Urteil - mit dem W*** und Gerhard K*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und 2 SGG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (teilweise) als Beteiligter gemäß § 11 FinStrG, Alfred H*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG sowie Veronika K*** de... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §202
Rechtssatz: Daß sich der Samenerguß außerhalb der Scheide der Genötigten ereignete, stellt ebensowenig einen Milderungsgrund dar wie die Tatsache, daß der Angeklagte mit dem Opfer vor der Tat ein intimes Verhältnis unterhalten hatte. Entscheidungstexte 10 Os 58/87 Entscheidungstext OGH 26.05.1987 10 Os 58/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander Ernst R*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle unter Bedachtnahme gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Amtsgerichtes Kleve vom 30. Jänner 1986, 14 Ls 6 Js 1925/85 (116/85) zu einer Zusatz-Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die Vorverurteilungen wegen des Vergehens der Körp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 5.September 1939 geborene Hausfrau Elisabeth Stephanie D*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Bruckneudorf in den Jahren 1980 bis 1986 in einer Vielzahl von Fällen mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vortäuschen ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, größtenteils unter Angabe geringfügi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jürgen H***, Christian S***, Rudolf S*** und Waldemar B*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 20.Juni 1986 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) teils mit Gewalt gegen Personen, teils durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), nämlich durch Festhalten sowie durch Stöße, Schläge und Tritte, nachgenannten Personen fremde bewegl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Jänner 1943 geborene Offizierstellvertreter des Österreichischen Bundesheeres Helmut H*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 18.September 1986 in Gratkorn den Oswald G*** durch drei mit einer Dienstpistole der Marke "Glock", Kal. 9 mm, aus kurzer Entfernung abgegebene Schüsse vorsätzlich tötete. Die Geschwornen hatten die anklagekonform an sie gerichtete Hauptfrage nach dem Verbrechen des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Jänner 1930 geborene Georg W*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer - bedingt nachgesehenen - Geldstrafe verurteilt. Von mehreren Anklagepunkten erfolgte ein (rechtskräftiger) Freispruch. Inhaltlich des - vom Angeklagten mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde angefochtenen - Schuldspruches hat Georg W*** als G... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs4 IVCStGB §33StGB §34
Rechtssatz: Die tatsächliche Stellung des in der Verbindung führend tätig gewordenen Täters in der Organisation ist bei der Strafbemessung entsprechend (hier: mildernd) zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 12 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 09.04.1987 12 Os 177/86 15 Os 116/08k Entsc... mehr lesen...
Gründe: Der am 3. Mai 1960 geborene Andrzej S*** wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch (Gesamtschaden 718.925 S) nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Die gegen diesen Schuldspruch erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 19. März 1987, GZ. 13 Os 32/87-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über die Tatsache seiner mangelnden Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Handlungen, welche sie (oder andere) am Vermögen um einen 100.000 S übersteigenden... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Beamten der Heeresverwaltung Vizeleutnant Josef R*** und Vizeleutnant Alois J*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf ausschließliche Verwendung von Wehrpflichtigen und Heereskraftfahrzeugen für die Zwecke des Bundesheeres zu schädigen, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organe in Vollzieh... mehr lesen...
