Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Heimo H***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I), mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster Fall SMG (A/II), mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 15 StGB (B) sowie des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (C) schuldig erkannt. Danach hat er in Bruck an der Mur, Graz, Kapfenberg, Pernegg und an anderen Orten (A) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurde Abdullah S***** zu I. der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB (idF BGBl I 2004/15) sowie zu II. der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er I.) von zumindest Ende Juni 2004 bis 10. April 2008 seine Tochter Ebru S*****, die aufgrund ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er in Wien gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch Vorlage eines auf Milan A***... mehr lesen...
Gründe: Anton I***** wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Leoben vom 18. Dezember 2003, GZ 11 Hv 172/03b-26, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach § 198 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt. Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. November 2004, GZ 51 E Hv 170/04... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §30StGB §34
Rechtssatz: Die Frage der Bemessung einer Geldbuße ist im KartG abschließend geregelt. Es besteht keine planwidrige, ergänzungsbedürftige Unvollkommenheit des Gesetzes (Lückenfüllung durch Analogieschluss zu § 34 StGB verneint). Entscheidungstexte 16 Ok 4/07 Entscheidungstext OGH 12.09.2007 16 Ok 4/07 ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §142KartG 2005 §29VStG §21 Abs1StGB §34StGB §42
Rechtssatz: Die Geldbuße nach der KartGNov 2002 ist nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter. Von der Verhängung einer Geldbuße ist - in Analogie zu § 42 StGB (nunmehr § 191 Abs 1 StPO) und § 21 Abs 1 VStG - im Fall geringer Schuld und unbedeutender Folgen abzusehen, wenn eine Bestrafung weder aus spezial - noch generalpräventiven Gründen... mehr lesen...
