Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Es entspricht herrschender Rechtsprechung, daß die Wiederholung strafbarer Handlungen auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung einen Erschwerungsgrund darstellen können, weil Gewerbsmäßigkeit auch dann anzunehmen ist, wenn der Täter nur einmal straffällig wurde, allerdings in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung gleichartiger Taten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (EvBl 1995/... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z6StGB §143 D
Rechtssatz: Eine besondere Brutalität der Tatausführung geht über die die Qualifikation nach § 143 Satz 2 StGB bewirkende gewaltsame Herbeiführung einer schweren Körperverletzung hinaus. Ihre Berücksichtigung als besonderer Erschwerungsgrund verstößt folglich nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 13 Os 150/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3a Z2StGB §32 Abs2StGB §33 Z1
Rechtssatz: Die Vielzahl von Tathandlungen und der lange Deliktszeitraum waren mit der Erlangung und Betätigung in der führenden Position (§ 3 a Z 2 VerbotsG) verbunden und dürfen daher nicht nochmals zusätzlich als besonders erschwerend gewertet werden. Entscheidungstexte 13 Os 122/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 13 Os 122/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StGB §34 Z17
Rechtssatz: Eine (verunstaltende) Verletzung des Opfers eines versuchten Mordes ist erschwerend. Anders als beim vollendeten Mord erfaßt die Strafdrohung des § 75 StGB beim Mordversuch sowohl Fälle, in denen es zu schwersten Verletzungen gekommen, als auch solche, in denen ein Verletzungserfolg nicht eingetreten ist. Entscheidungstexte 14 Os 49/95 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §23 Abs2StGB §32 Abs2StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde weder der Abgabenbetrag (§ 35 Abs 4 FinStrG) noch die Bemessungsgrundlage (§ 44 Abs 2 lit c FinStrG) oder die sich daraus ergebende Summe vom Schöffengericht ausdrücklich als erschwerend gewertet, sondern nur die Begehung zweier Finanzvergehen (siehe auch § 33 Z 1 StGB in Verbindung mit § 23 Abs 2 FinStrG). Dies bewirkt keine Nichtigkeit nach § 281 Abs ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §32 Abs3StGB §143 B
Rechtssatz: Auch bei einem bewaffneten Raub kann eine rücksichtslose Verwendung der Waffe (Ansetzen einer geladenen "Pumpgun" an die Schläfe der Bedrohten) ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung - § 32 Abs 3 StGB - gewertet werden. Entscheidungstexte 13 Os 24/95 Entscheidungstext OGH 19.04.1995 13 Os 24/... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §142 F
Rechtssatz: Ist die persönliche Beschaffenheit des Opfers auf die Tatbeurteilung nach § 142 Abs 1 StGB (unter dem Aspekt der Anwendung erheblicher Gewalt) von Einfluß, so kann im Rahmen der Strafzumessung dessen Behinderung nicht zusätzlich als besonderer Erschwernisgrund gewertet werden. Entscheidungstexte 13 Os 13/95 Entscheidungstext OGH 15.03.199... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z5StGB §128 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Erschwerungsgrund der "besonders verwerflichen Vorgangsweise" wurde trotz der Verurteilung wegen "Bedrängnisdiebstahls" (§ 128 Abs 1 Z 1 StGB) zu Recht herangezogen, weil nicht nur die schwere physische und/oder psychische Behinderung der Tatopfer ausgenützt wurde, sondern zusätzlich die gemeinsam abgesprochene Vorgangsweise von Vorstellungen bestimmt war, die nach dem Empfinden re... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §32 Abs2StGB §33 Z1
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, weil das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten (hier) Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, zu einer Subsumtionseinheit zusammenfasst, während die einzelnen Straftaten rechtlich selbständig und damit auch einer Erfa... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33
Rechtssatz: Ob im Falle der Verurteilung eines hohen Richters in leitender Position allein wegen Mißbrauchs der Amtsgewalt als erschwerend gewertet werden dürfte, daß dadurch das Ansehen der Justiz bzw des Richterstandes in der Öffentlichkeit geschädigt wurde, kann dahingestellt bleiben, weil dieser Erschwerungsgrund dem Angeklagten jedenfalls im Zusammenhang mit den von ihm abgelegten Falschaussagen zur Last fällt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2
Rechtssatz: Die Tatbegehung zum Nachteil der früheren Pflegemutter ist bei der Strafbemessung, zwar nicht als besonderer Erschwerungsumstand, jedoch im Rahmen der personalen Täterschuld beachtlich, weil im Zuge der Bewertung nach dem § 32 Abs 2 StGB die darin zum Ausdruck kommende Charakterkomponente Einfluß auf die Einzeltatschuld entfaltet. Entscheidungstexte 13 Os 11... mehr lesen...
Norm: SGG §16 Abs2 Z1StGB §32 Abs2StGB §33
Rechtssatz: § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG erfordert nur die Ermöglichung des Gebrauches eines Suchtgiftes durch einen Minderjährigen, nicht aber, daß der Täter einen Minderjährigen, der - wie hier - mit Suchtgift noch keinen Kontakt hatte, dem Suchtgiftmißbrauch zugeführt hat. Die selbständige Gewichtung dieses Umstandes als Erschwerungsgrund verstößt daher nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält - wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt: 1. Waltraud W***** (zu A/I bis V und D/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, teilweise als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB, und (zu A/VI) des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB; 2. Irene L***** (zu B/) des Verbrechens des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich S***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG und § 12 StGB (Punkte A/I und B des Urteilssatzes), des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 SGG (A/II 1-3), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB (C) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB (D) schuldig erkannt. Nur die Schuldsprüche wegen der Suchtgiftdelikte - mit Ausnahme des Faktums A II 2 - bekämpft der An... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1953 geborene Willy Thomas Paul S***** wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 27.November 1990 in Linz seine Lebensgefährtin Petra P***** vorsätzlich am Körper schwer verletzt, indem er ihr durch wuchtige Schläge einen zentralen Leberriß mit Blutungen im Bauchraum, eine 3 cm lange bis zum Schädeldach reichende Rißquetschwunde, Hämatome an den Ober- und Unterlidern, eine Blutunterlaufun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.April 1956 geborene Reinhard L***** und der am 20.April 1962 geborene Stefan S***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB Reinhard L***** zu sechs Jahren und Stefan S***** zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruchs haben sie am 21.... mehr lesen...
Gründe: Der am 18. Juli 1952 geborene Qani H***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SuchtgiftG und (zu B) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er von November 1985 bis Dezember 1987 in Wien und anderen Orten (zu A) den bestehenden Vorschriften zuwider 41,9 kg Heroin, somit mehr als das Fünfundzwanzigfache der im... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch der Mitangeklagten Maria Christina C***** enthält - wurden Yavuz S***** und Tommaso C***** (zu A/) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 SGG sowie (zu B/) des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG, Yavuz S***** jeweils als Beteiligter (durch Tatbestimmung) nach § 12 zweiter Fall StGB und § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt. Darnach haben (zu A/I) Tommaso C*... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §32 Abs3StGB §302 Abs2
Rechtssatz: Die nach § 302 Abs 2 StGB nF nicht strafsatzrelevante Höhe des schon vor dem Inkrafttreten des StrÄG 1987 aus einem Amtsmißbrauch entstandenen Vermögensschaden wirkt erschwerend. Entscheidungstexte 15 Os 98/90 Entscheidungstext OGH 30.10.1990 15 Os 98/90 European Case La... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §34 Z17
Rechtssatz: Ein Geständnis, das im Hinblick auf den (nicht vom Angeklagten verschuldeten) Tod des (einzigen) Belastungszeugen und der damit gegebenen Beweislage ganz wesentlich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, ist als positive soziale Leistung zu werten und fällt daher ganz erheblich ins Gewicht. Entscheidungstexte 13 Os 48/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB nF §202 Abs1StGB §212 Abs1
Rechtssatz: Auch eine nicht unerhebliche seelische Beeinträchtigung des (minderjährigen) Tatopfers hat als wesentliche Komponente des abzuurteilenden Handlungsunwerts und Gesinnungsunwerts im Strafausspruch angemessenen Niederschlag zu finden. Entscheidungstexte 11 Os 47/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 11 Os 47/90 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.April 1937 geborene Stickereimeister Kurt W*** des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den §§ 12 (zweiter Fall), 169 Abs 2 StGB (Punkt B/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt C/ des Urteilssatzes) sowie der am 19.Juli 1965 geborene (beschäftigungslose) Kemal B*** und der am 8.August 1966 geborene (gleichfalls beschäftigungslose) Roland ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.April 1937 geborene Fleischhauermeister Josef P*** der Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB nF und des versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 15, 212 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, Ende Jänner 1987 in Absam versucht zu haben, seine damals fünfzehnjährige Stieftochter Bettina D*** durch Festhalten am Bett, sohin mit Gewalt, zur Duldung einer ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z4StPO §281 Abs1 Z11 Fall2
Rechtssatz: Die Wertung der - bereits strafbegründenden - Urheberschaft an der Tat als Erschwerungsgrund bedeutet nur dann einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot und damit eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11, zweiter Fall, StPO, wenn der Angeklagte ausschließlich wegen Bestimmung eines anderen zur Tat schuldig erkannt wurde. Verantwortet der Bestimmungstäter jedoch zusätzlich no... mehr lesen...
