Gründe: Margit A wurde nach dem höheren Strafsatz des § 297 Abs. 1 StGB. sowie unter Anwendung des § 28 StGB. und des § 11 JGG. zu einer fünfmonatigen, gemäß § 43 Abs. 1 StGB. für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie den Alois R*** verleumdet (§ 297 Abs. 1 StGB.) und als Zeugin vor Gericht wissentlich falsch bezichtigt hat (§ 288 Abs. 1 StGB.), sie zum außerehelichen Beischlaf genötigt zu haben. Daß damit zwei strafbare Handlun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. August 1956 geborene Leopold A des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Beratung mit dem Beschluß vom 19. Juni 1984, GZ 9 0s 89/84-6, zurückgewiesen. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der 42-jährige Gottfried A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. Feber 1983 in Wien seine Ehefrau Hildegard A absichtlich am Körper schwer verletzt, indem er aus nächster Entfernung gegen sie zwei gezielte Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr abfeuerte, wodurch Hildegard A eine Steckschußverletzung im vorderen ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 12.Jänner 1984, GZ 13 Os 207/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 86 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war mildernd die unterdurchschnittliche (geistige) Befähigung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt sowie seine Unbesonnenheit bei seinem Bemühen um Schlichtung der jeweils zwischen den Tatopfern ausgetragenen Streitigkeiten, wei... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2 StGB §201 ff StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 201 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen) 15 StGB., des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zweiter Satz) StGB. und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB., ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14. Oktober 1957 geborene Karl A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die 'Vorstrafen gegen fremdes Eigentum bzw. wegen Raubes', die Verletzung des Opfers und die brutale Tatbegehung als erschwerend; einen Milderungsgrund nahm es nicht an. Der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1954 geborene Kellner Johann A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1954 geborene Kellner Johann A des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins,, Absatz 2,, erster Fall, StG... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2 StGB §33 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 33 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war mildernd nichts, erschwerend hingegen die zum Teil einschlägigen Vorstrafen und die besonders brutale Vorgangsweise. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben. Mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Dezember 1953 geborene beschäftigungslose Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 29. Mai 1982 in Wien in Gesellschaft einer bisher nicht ausgeforschten Person namens 'Peter' als Beteiligter (§ 12 StGB) im bewußten und gewollten Zusammenwirken versuchte, dem Johann B Bargeld in unbestimmter Höhe mit dem Vorsat... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Mit einem Mordversuch sind Verletzungen nicht notwendi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 60-jährige Pensionist Peter A des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 3.Juli 1982 in Steyr Rosa B vorsätzlich zu töten getrachtet, indem er aus kurzer Entfernung vier Schüsse aus einer Pistole gegen sie abgab, von denen sie einer in den 'linken' Rücken traf, und ihr mit einem Fixiermesser einen Stich in die linke Halsgegend versetzte.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch umfassenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ilse A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Mit dem (auch einen Teilfreispruch umfassenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ilse A des Verbrechens des schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147 Abs. 3 StGB., Brigitte B des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., Helmut D des Verbrechens des schw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30. (im Urteil S 306/II unrichtig: 20.) Jänner 1941 geborene Oskar A und die am 18. Dezember 1953 geborene Ilona A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihnen zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der nachgenannten Unternehmungen durch Täuschung über Ta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. November 1952 geborene technische Angestellte Ewald A (geborener B; Namensänderung zufolge Verehelichung gemäß § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Pkt I) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Pkt II) schuldig erkannt, weil er in Wien I. im November und Dezember 1981 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1952 geborene Gärtner Helmut Nikolaus A des Verbrechens nach den §§ 15 StGB und 12 Abs. 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1, erster Strafsatz, SuchtgiftG unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. Das Landesgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die zahlreichen Vorstrafen de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 26.September 1941 geborene, im Haushalt tätige Helga A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 26.September 1941 geborene, im Haushalt tätige Helga A des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 3 StGB schuldig erkannt und nach § 164 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt, weil sie im Sommer 1981 u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1955 geborene arbeitslose Ludwig A des Vergehens des Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Jänner 1979 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Firma B, KFZ-HandelsGesmbH., durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu Handlungen, und zwar zur Ausfolgung eines PKWs. Marke ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht verurteilte den am 20.März 1952 geborenen Richard A wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 StGB gemäß dem letztangeführten Absatz zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht (alle) vier, davon freilich nur zwei einschlägigen Vorstrafen, die mehrfache Begehung der Tat und den großen Schaden als erschwerend; einen Milderungsumstand nahm es nicht an (S. 357). geborenen Richard A wegen... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2 StGB §79 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 79 heute ... mehr lesen...
Gründe: Gegen die am 26.Oktober 1948 geborene Bedienerin Eva A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 StGB erhoben. Ihr wurde zur Last gelegt, am 1.Februar 1982 ein von ihr geborenes Kind während der Geburt vorsätzlich getötet zu haben, indem sie es in einen mit Wasser gefüllten Kübel fallen ließ. Gegen die am 26.Oktober 1948 geborene Bedienerin Eva A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbre... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und dritter Fall) StGB sowie (B) B überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (mit einem Beutewert von 16.200 S) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A un... mehr lesen...
Gründe: Gegen Josefa A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Totschlages nach § 76 Gegen Josefa A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Totschlages nach Paragraph 76 StGB erhoben. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe am 17.August 1980 in Sernau sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, ihren Gatten Franz A durch 5 Stiche mit einem Küchenmesser gegen die linke Brustseite zu töten. Im ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem anderen Angeklagten) der am 28.März 1947 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm A und der am 28.Oktober 1955 geborene Gelegenheitsarbeiter Siegfried Karl B des Verbrechens des schweren (gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, StGB - Siegfried Karl B auch nach dem § 127 Abs. 2 Z. 3 StGB - schuldig erkannt und jeweils unter Bedachtnahme auf § 28 StGB nach ... mehr lesen...
Gründe: Der 28-jährige Kellner Arnold A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 3 Der 28-jährige Kellner Arnold A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Veruntreuung nach Paragraph 133, Absatz eins, StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Monaten verurteilt. Dabei wertete das ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslose Sefki A und der am 18.September 1953 geborene beschäftigungslose Mitat B - beide jugoslawische Staatsangehörige - wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB, Sefki A zum Teil als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Punkte I bis III des Urteilsspruchs) und des Vergehens des gewerbs- Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1957 geborene beschäftigungslose Felix A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. schuldig gesprochen und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Vorstraftaten und die Begehung innerhalb einer offenen Probezeit, als mildernd keinen Umstand. Mit dem ang... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde u.a. der am 25.April 1951 geborene Kraftfahrer Manfred B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 12 (dritter Fall), 15, 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. und des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde u.a. der am 25.April 1951 geborene Kraftfahrer Manfred B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den P... mehr lesen...
