Norm: StGB §32 Abs2 Satz1
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Angeklagte wegen der Tat auch im Disziplinarwege ernstliche Nachteile zu besorgen hat, ist bei der Strafbemessung zu berücksichtigen (WK - StGB - 2 § 32 Rz 34). Entscheidungstexte 15 Os 113/05i Entscheidungstext OGH 19.02.2006 15 Os 113/05i European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StGB §133 Abs1
Rechtssatz: Die Wertung des - bereits für den Tatbestand der Veruntreuung charakteristischen - Missbrauchs der Vertrauensstellung als Erschwerungsgrund begründet einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (WK - StGB - 2 § 32 Rz 62). Entscheidungstexte 15 Os 113/05i Entscheidungstext OGH 19.01.2006 15 Os 113/05i ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §28 GStGB §32 Abs2StPO §283 Abs1StPO §464 Z2
Rechtssatz: Teilaspekte der Handlungseinheit können als Strafzumessungsgesichtspunkte (Strafbemessungstatsachen) - ohne Einschränkung durch das für Nichtigkeitsgründe geltende Neuerungsverbot - mit Berufung releviert werden. Entscheidungstexte 15 Os 129/05t Entscheidungstext OGH 19.01.2006 15 Os 129/05t ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §84 Abs1StGB §143StGB §205 Abs3
Rechtssatz: Die Qualifikation des dritten Falles des § 143 StGB ist schon bei Vorliegen einer der Varianten des § 84 Abs 1 StGB gegeben. Demnach ist die Wertung einer Verletzung in zweifacher Hinsicht als erschwerend, nämlich als an sich schwer und verbunden mit einer mehr als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung, kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStGB §32 Abs2StGB §33 Z2StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die Tatbegehung während eines anhängigen Strafverfahrens nicht als eigener (besonderer) Erschwerungsgrund im Sinne des § 33 Z 2 StGB, sondern allenfalls als Strafzumessungsaspekt nach § 32 Abs 2 StGB zu werten wäre, erlangt dieser Umstand bei der Strafbemessung nur dann Bedeutung, wenn das im Zeitpunkt der nunmehr abzuurteilenden Tat anhängig g... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §32 Abs3StGB §70StGB §148
Rechtssatz: Hat ein Täter mehrere Betrugstaten gewerbsmäßig begangen, über die im selben Urteil erkannt wird, und war die von § 70 StGB beschriebene Absicht bei einzelnen Taten auf wiederkehrende Begehung von einfachem Betrug gerichtet, bei anderen Taten aber auf wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug, so tritt die Qualifikation nach § 148 erster Fall dann infolge materieller Subsidiarität ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §147 Abs3StGB §148
Rechtssatz: Die Heranziehung der "mehrfachen Qualifikation des Betruges" (nach § 147 Abs 3 und § 148 zweiter Fall StGB) als Erschwerungsgrund ist kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 StGB, weil die Strafdrohung des § 148 zweiter Fall StGB die weitere (gleich streng bedrohte) Verbrechensqualifikation des § 147 Abs 3 StGB nicht mitumfasst. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
