Norm: StGB §32 Abs2SMG §28 AStPO §281 Abs1 Z11 Fall2 B
Rechtssatz: Ergibt sich eine tatbestandliche Handlungseinheit durch Zusammenrechnung verschiedener Wirkstoffe, wird just durch diese Addition die Strafdrohung bestimmt, sodass die Annahme eines im Zusammentreffen verschiedener Wirkstoffe bestehenden Erschwerungsgrundes gegen das im § 32 Abs 2 erster Satz StGB verankerte Doppelverwertungsverbot verstößt. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §127StGB §128StGB §129StGB §130StGB §147StGB §148StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urteilsgegenstand wäre. Hat der Angeklagte aber mehrere (hier: drei) selbständig... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StPO §494a
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Wertung der Begehung einer Straftat innerhalb offener Probezeit als erschwerend trotz gleichzeitigem Widerruf. Entscheidungstexte 11 Os 112/98 Entscheidungstext OGH 03.11.1998 11 Os 112/98 11 Os 88/05h Entscheidungstext OGH 27.09.2005 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines langen Deliktszeitraumes als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot weil die längere Dauer eines strafbaren Verhaltens nicht von den Merkmalen des § 70 StGB umfasst ist. Entscheidungstexte 11 Os 124/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 124/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2
Rechtssatz: Weder eine nicht einschlägige Vorstrafe noch ein durch Alkoholsucht und Drogensucht belastetes Vorleben bildet einen Erschwerungsgrund, sondern ist bloß bei Gewichtung der personalen Täterschuld im Rahmen der allgemeinen Strafbemessungsregel des § 32 Abs 2 StGB zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 12 Os 101/97 Entscheidungstext OGH 16.10.1997 12 O... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StPO §281 Abs1 Z11SGG §12 Abs2 Fall1SGG §12 Abs3 Z3
Rechtssatz: Die gewerbsmäßige Tatbegehung (§ 12 Abs 2 erster Fall SGG) ist vom Vorwurf der strafsatzbegründenden Qualifikation nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG ("übergroße Menge") nicht umfaßt, sodaß in der Berücksichtigung der "mehrfachen Qualifikation" kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot gelegen ist (hier: 65,6 Kilogramm Haschisch). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1
Rechtssatz: Der besondere Erschwerungsgrund gemäß § 33 Z 1 StGB ist Ausfluss des § 28 Abs 1 StGB, wonach bei echter Konkurrenz der begangenen Delikte nur eine Strafe aufzumessen ist, jedoch die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedener Art im Rahmen der Strafbemessung als erschwerend zu werten ist. Eine Doppelverwertung liegt daher nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z2StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung einschlägiger Vorstrafen und eines raschen Rückfalles als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 13 Os 14/97 Entscheidungstext OGH 12.02.1997 13 Os 14/97 13 Os 71/04 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z6StGB §201 Abs1StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Wurden nur durch die (heimliche) Betäubung (durch Rohypnol) die Tatbestandsmerkmale der schweren Gewalt im Sinne des § 201 Abs 1 StGB und der Gewalt im Sinne des § 202 Abs 1 StGB erfüllt, so darf die heimtückische Art der Tatbegehung als ein Umstand, der schon die Strafdrohung bestimmt, nicht zusätzlich als straferschwerend gewertet werden. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §70StGB §148StPO §281 Abs1 Z11 Fall2
Rechtssatz: Wird im Rahmen der Strafberufung vorgebracht, die Anführung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Opfer eines gewerbsmäßig handelnden Betrügers verstoße gegen das Doppelverwertungsverbot, wird der Sache nach das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO behauptet; indes zu Unrecht, denn gewerbsmäßig verübter Betrug setzt keineswegs denknotwe... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 IHSGG §12 Abs3 Z3 IIICStGB §32 Abs2StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme einer besonderen Verwerflichkeit der "Gewinnabsicht" wegen der Größe der eingeführten Suchtgiftmenge mit der hieraus resultierenden (abstrakten) Gemeingefahr als Erschwerungsgrund bewirkt einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Z 11). Entscheidungstexte 11 Os 179/95 Entscheidungst... mehr lesen...
