Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §95 Abs1 B-VG Art133 Abs4StGB StGB §302 StGB §74 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 1 heute BDG 1979 § 1 gültig ab 01.01.2008 z... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2000 bei einem Bezirksgericht als Gerichtsvollzieher tätig. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2022 wurde der Revisionswerber des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Set... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52 Abs1; AVG §53 Abs1; AVG §7 Abs1; B-VG Art20 Abs1;MRK Art6 Abs1; StGB §288; StGB §289;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 18. Juli 2011 wurde festgestellt, dass die Erhaltung der Südtiroler Siedlung hinsichtlich der Außenerscheinung und der Stiegenhäuser, ohne das Innere der Wohnungen in Reutte (nähere Bezeichnung nach Gst. Nr.), gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 idF BGBl. I Nr. 2/2008 (Denkmalschutzgesetz, DMSG), im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Interesse gelegen sei. D... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt A. Angefochtene Entscheidung 1. Mit Schreiben vom 3. September 2015 übermittelte die Präsidentin des Nationalrates dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einen Antrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die H (H-Untersuchungsausschuss). Mit diesem - in der Sitzung des H-Untersuchungsausschusses vom 2. September 2015 einstimmig beschlossen... mehr lesen...
Index: 10/03 Nationalrat Bundesrat19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GO NR 1975 Anl1 §55;MRK Art6;StGB;VStG;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber unter Bezugnahme auf den Wortlaut des § 55 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) vorbringt, § 55 leg cit normiere keine Beugestrafe, sondern sehe eine Strafe mit Pönalcharakter vor, ist e... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §66; StGB §288; StGB §289; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 StG... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste mit einem vom 19. bis zum 28. September 2003 gültigen Visum in das Bundesgebiet ein, wo er nach dessen Ablauf verblieb und am 14. Juli 2004 die österreichische Staatsbürgerin Brigitta M. heiratete. Er beantragte in der Folge - unter Berufung auf diese Ehe - die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung „begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG“. Dieser Aufenthaltstitel wurde ihm erteilt und zuletzt bis 24. Oktober 2006... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; StGB §81; StGB §88;StGB;StVO 1960; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Dienststelle ist das Landeskriminalamt Wien-Nord. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz vom 3. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. April 2010 um 06.10 Uhr in W in zivil und außer Dienst ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (der Alkomattest um 0... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z3; BDG 1979 §93;StGB; StVG §20 Abs2; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig vo... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z13;JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z68;JagdRallg;StGB; VwGG §30 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Jagdkarte gemäß §§ 67 Abs 1 Z 13, 68 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004 auf die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft des Bescheides entzogen, weil der Beschwerdeführer aufgrund eines näher umschriebenen Vorfalles, der zu einer strafgerichtlichen Verurteilung geführt habe, keine Gewähr für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ausübung der Jagd mehr biete. Mit dem angefochtenen, im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §50; StGB §289; VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; AVG § 50 heute AVG § 50 gültig ab 01.02.1991 StGB § 289 heute ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 30. September 2009 vorgeworfen wurde, er habe am 1. Juni 2009 um 2:00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW im Gemeindegebiet von L in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand (0,62 mg/l Atemluft Alkoholgehalt zum Zeitpunkt der Messung um 2:47 Uhr) gelenkt (Spruchpunkt I.), obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilte... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Juni 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine philippinische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §48; AVG §49; AVG §51; StGB §289; VwGG §30 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.20... mehr lesen...
1. Mit der zur oben genannten Zahl protokollierten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die am 20. März 2009 zugestellte Ladung durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) gemäß § 19 AVG zur Einvernahme am 30. März 2009. Die Ladung erging unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG (Ladungsbescheid an Beteiligte) nach der Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (Verwaltungsformular... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2006, Zl. 2005/12/0190, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis behob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juli 2005, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des beim Regionalzentrum Salzburg der Österreichischen Post AG eingerichteten Personalamtes vom 26. April 2002 betreffend Ruhegenussbemessung wegen Verspätung zurückgewiese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19; AVG §48; AVG §49; AVG §51; StGB §289; VwGG §30 Abs2; AVG § 19 heute AVG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.20... mehr lesen...
1. Mit der zur oben genannten Zahl protokollierten Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die am 20. März 2009 zugestellte Ladung durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in der Folge: FMA) gemäß § 19 AVG zur Einvernahme am 30. März 2009. Die Ladung erging unter Verwendung des Formulars 2 zu § 19 AVG (Ladungsbescheid an Beteiligte) nach der Verordnung der Bundesregierung über die bei der Handhabung der Verwaltungsverfahrensgesetze zu verwendenden Formulare (Verwaltungsformular... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Inneres. Er wird dort bei der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) als Gruppenführer und Hauptsachbearbeiter für das Sachgebiet illegaler Waffenhandel, Technologietransfer einschließlich sensitiver Transporte (Referat für Proliferation) verwendet. Mit dem auf einen Antrag vom 2. Februar 1996 zurückgehenden Verfahren zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; AVG §7 Abs1 Z4; AVG §7 Abs1; BDG 1979 §143 idF 1994/550; BDG 1979 §143 idF 1997/I/061; BDG 1979 §143 idF 1999/I/127; BDG 1979 §143 idF 2000/I/094; B-VG Art20 Abs1; StGB §289; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig a... mehr lesen...
Am 9. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin gemäß § 32 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) um die Erteilung eines Freigabebescheides zur Durchführung des Bauvorhabens der Erweiterung einer bestehenden Photovoltaikanlage um "ca. 4 kWp mittels 2 Solar-Traker" mit jeweils ca. 15 m2 Modulfläche und einer Masthöhe von ca. 6 m auf ihrem Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde an. Am 9. Dezember 2002 suchte die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 32, des Vorarlberger... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 2001 §17;StGB §288;StGB §289; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0221 E 28. Februar 2006 RS 1(Hier ohne die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Auffassung, das Gegengutachten befinde si... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AuslBG;FinStrG §33 Abs2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere abe... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen (im Einklang mit dem Inhalt der Verwaltungsakten) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurden zum Ausbau der Landesstraße B 100 Drautalstraße Grundflächen unter anderem der Beschwerdeführerinnen enteignet (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin 102 m2 und der Zweitbeschwerdeführerin 90... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;StGB §289;StGB §5;
Rechtssatz: Ein im Sinne des § 289 StGB falsches Gutachten eines Amtssachverständigen, dessen Erstattung gerichtlich strafbar ist, das demnach vorsätzlich abgelegt wurde - die inhaltliche Unrichtigkeit allein genügt nicht (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1990, Zl. 86/07/0071, und vom 21. S... mehr lesen...
