Norm: WaffG §16 ffStGB §280 Abs1
Rechtssatz: Sobald der für die Waffensammlung Verantwortliche mehr als die nach der Waffenbesitzkarte (oder dem Waffenpaß) zulässige Anzahl von Faustfeuerwaffen besitzt und diese Waffen für sich allein oder zusammen mit anderen Kampfmitteln ausreichen, um eine größere Zahl von Menschen zum Kampf auszurüsten, wird auch der Besitz der an sich erlaubten Anzahl von Faustfeuerwaffen rechtswidrig, weil durch diese An... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Auch Bajonette sind - vor allem in Verbindung mit angesammelten Gewehren - als Waffe im Sinne des § 280 Abs 1 StGB anzusehen. Entscheidungstexte 14 Os 186/95 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 14 Os 186/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0096008 Dokume... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Der Vorrat an Waffen und Munition muß nach gleichfalls herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht dem modernen Stand der Waffentechnik entsprechen; angesichts des durch § 280 Abs 1 StGB angestrebten Rechtsschutzes genügt vielmehr dessen objektive Eignung als (noch taugliches) Mittel zum Kampf verwendet zu werden. Entscheidungstexte 14 Os 186/95 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der angesammelten dreiundvierzig Langwaffen kommt der Frage, wieviel Faustfeuerwaffen und Bajonette der Waffenvorrat enthielt, keine die Gefahreneignung berührende Bedeutung mehr zu. Entscheidungstexte 14 Os 186/95 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 14 Os 186/95 European Case Law... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Die Zielsetzung des § 280 Abs 1 StGB erschöpft sich darin, illegale und damit unkontrollierbare Waffenlager und Munitionslager oder Lager von anderen Kampfmitteln an sich hintanzuhalten. Entscheidungstexte 14 Os 186/95 Entscheidungstext OGH 30.01.1996 14 Os 186/95 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: WaffG §16 ffStGB §280 Abs1
Rechtssatz: Die behördliche Erlaubnis zum Besitz von Faustfeuerwaffen könnte nur dann einen auch den Tatbestand des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB erfassenden Rechtfertigungsgrund darstellen, wenn die Waffenbesitzkarte im konkreten Fall alle angesammelten Faustfeuerwaffen betroffen hätte, und darüber hinaus andere (nicht bewilligungspflichtige) Waffen oder Munition nicht in einem die Gefahrene... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Tatobjekt im Sinne des § 280 Abs 1 StGB ist ein Vorrat an Waffen, Schießbedarf und anderen Kampfmitteln. Entscheidungstexte 15 Os 78/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 15 Os 78/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0095848 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Nicht die - zum Kampf geeigneten - Waffen an sich, sondern der durch ihre Anhäufung gebildete Vorrat muß nach dem § 280 Abs 1 StGB zur Ausstattung einer größeren Zahl von Menschen zum Kampf geeignet sein. Entscheidungstexte 15 Os 78/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 15 Os 78/95 European Case La... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: § 280 Abs 1 StGB erfordert die Eignung von Waffen zum Kampf zumindest eines Menschen mit zumindest einem anderen Menschen. Entscheidungstexte 15 Os 78/95 Entscheidungstext OGH 31.08.1995 15 Os 78/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0095852 Dokume... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Der Vorrat im Sinne des § 280 Abs 1 StGB muß eine (tätergewollte) abstrakte Eignung zu der Verwendung (Ausstattung einer größeren Zahl von Menschen zum Kampf) besitzen und demnach unter dem Gesichtspunkt eines derartigen bestimmungsgemäßen Einsatzes der angesammelten Mittel angelegt sein. Hieraus folgt aber begriffsnotwendig, daß mangels einer derartigen Zweckwidmung etwa lediglich aus historischem, technischem ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1StPO §313 B
Rechtssatz: Die auf Grund ausländischer (slowenischer) "Waffenscheine" und "Konzessionsurkunden" allenfalls gebildete Meinung des Angeklagten, es handle sich bei seinen Vertragspartnern um (slowenische) Waffenhändler, sind keine konkrete Tatsachen, wonach den drei Haupttätern die vom Angeklagten ermöglichte (im Sinne des § 280 Abs 1 StGB tatbildliche) Bevorratung mit Waffen und Munition nach inländischen Rechtsvo... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Als Deliktsobjekt kommen - das im Gesetz vorgeschriebene Ausmaß vorausgesetzt - alle Waffen, Gegenstände des Schießbedarfes oder andere Kampfmittel in Frage, die geeignet sind, herkömmlicher Weise bei einem offensiven oder defensiven Kampfeinsatz verwendet zu werden, wobei die Tauglichkeit zur bloßen Verstärkung der Defensivkraft ausreicht. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §23StGB §280 Abs1StPO §180 Abs2 Z3 lita
Rechtssatz: Zum Begriff der "schweren Folgen" bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt: Die aus einer nach § 280 Abs 1 StGB tatbestandsmäßigen Schießbedarfsmenge resultierende Gefahr für den öffentlichen Frieden kann als "schwere Folge" beurteilt werden, sofern dies auf Grund aller konkreten Tatauswirkungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, sohin nach Art, Ausmaß und Wichtigkeit all... mehr lesen...
Gründe: Der am 18. Juli 1952 geborene Qani H***** wurde auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen (zu A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, Abs. 4 SuchtgiftG und (zu B) des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er von November 1985 bis Dezember 1987 in Wien und anderen Orten (zu A) den bestehenden Vorschriften zuwider 41,9 kg Heroin, somit mehr als das Fünfundzwanzigfache der im... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB (IV) sowie der Verbrechen der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach § 175 Abs. 1 StGB (V), der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel als Beteiligter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 4.März 1914 geborene Pensionist Alois S*** (1.) des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG und (2.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1) in der Zeit von 1978 bis zum 12.Oktober 1988 in Eggerding, wenn auch nur fahrlässig, unbefugt insgesamt acht im einzelnen näher bezeichnete Faustfeuerwaffen (nämlich drei Pistolen und fünf Revolver) besessen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil-)Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (Punkt 1/c), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (Punkt 2), des schweren Diebstahls nach §§ ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Umschreibt hinsichtlich der Tathandlungen einen alternativen Mischtatbestand. Entscheidungstexte 14 Os 34/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 34/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0096056 Dokumentnummer JJR_19890621_OGH0002_0140OS0003... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Entsprechen bereits die angesammelten Waffen ihrer Zahl nach einem tatbestandsmäßigen Vorrat in der Bedeutung des § 280 Abs 1 StGB, dann ist es unerheblich, ob die außerdem vom Schuldspruch erfaßte Munition für sich allein auch schon ein derartiger Vorrat (an Schießbedarf) wäre, und in welchem Umfang auch noch sonstige Kampfmittel angesammelt wurden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Für die Beurteilung als Kampfmittel ist nicht erforderlich, daß die bezüglichen Gegenstände dem Kriegsmaterialbegriff (§ 4 a WaffG) entsprechen. Entscheidungstexte 14 Os 34/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 34/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0095995 ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Von den Kampfmitteln werden im Gesetz "Waffen" und "Schießbedarf" bloß beispielhaft hervorgehoben. Tatbestandsobjekt ist somit der Vorrat - also eine Mehrzahl von Kampfmitteln -, nicht aber (bloß) eine artgleiche Sammlung von entweder Waffen oder Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln. Entscheidungstexte 14 Os 34/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Kampfmittel sind Gegenstände, die nach ihrer spezifischen Beschaffenheit zur Ausrüstung für den Kampf bestimmt sind. Entscheidungstexte 14 Os 34/89 Entscheidungstext OGH 21.06.1989 14 Os 34/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0095933 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (neben dem weiteren Angeklagten Medhi Shakeri M***, hinsichtlich dessen das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) die iranischen Staatsangehörigen Akbar Akbari A***, Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** des versuchten Verbrechens nach §§ 15 StGB, 12 Abs. 1 und Abs. 3 Z 2 und Z 3 SGG, die Angeklagten Samad Akbari A***, Ahmed K*** und Satar N*** auch nach Abs. 4 dieser Gesetzesstelle, so... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB. (A/1 des Urteilssatzes), des Finanzvergehens des teils vollendeten, teils versuchten Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 und 13 FinStrG. (A/2 und 3) und des Vergehens nach § 36 ... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Das Bereithalten eines Vorrats von Waffen, Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln kann auch im Transport eines solchen Vorrats bestehen. Ein solcher aus dem Ausland eingeführter Vorrat wird daher nicht erst vom Zeitpunkt seiner Verwahrung in einem auf längere Dauer errichteten inländischen Lager an bereitgehalten, sondern während des gesamten - auch den Transport mitumfaßenden - Zeitraumes, während dessen er sic... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit des Bereithaltens eines Vorrats an Waffen, Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln ist keineswegs Voraussetzung, daß dieser Vorrat zuvor vom Täter selbst angesammelt worden ist. Entscheidungstexte 10 Os 150/84 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 10 Os 150/84 Veröff: SSt 56/95 = EvBl 1986/174 S 729 ... mehr lesen...
Norm: KrMatG §7 Abs1StGB §280 Abs1
Rechtssatz: Erschöpft sich das Bereithalten eines auch Kriegsmaterial enthaltenden Vorrats von Waffen, Schießbedarf oder anderen Kampfmitteln im Verbringen desselben über die Staatsgrenze und dessen Verwahrung im Transportmittel bis zur Beschlagnahme durch das Grenzzollamt, so kommt zufolge ausdrücklicher Subsidiarität § 7 Abs 1 KrMatG nicht in Betracht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
