RS OGH 1996/1/30 14Os186/95

1. WaffG § 16 heute
2. WaffG § 16 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2025
3. WaffG § 16 gültig von 01.07.1997 bis 01.01.9000

1. StGB § 280 heute
2. StGB § 280 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/1997
3. StGB § 280 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1997

Die behördliche Erlaubnis zum Besitz von Faustfeuerwaffen könnte nur dann einen auch den Tatbestand des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB erfassenden Rechtfertigungsgrund darstellen, wenn die Waffenbesitzkarte im konkreten Fall alle angesammelten Faustfeuerwaffen betroffen hätte, und darüber hinaus andere (nicht bewilligungspflichtige) Waffen oder Munition nicht in einem die Gefahreneignung nach § 280 Abs 1 StGB erreichenden Ausmaß vorhanden gewesen wären.Die behördliche Erlaubnis zum Besitz von Faustfeuerwaffen könnte nur dann einen auch den Tatbestand des Ansammelns von Kampfmitteln nach Paragraph 280, Absatz eins, StGB erfassenden Rechtfertigungsgrund darstellen, wenn die Waffenbesitzkarte im konkreten Fall alle angesammelten Faustfeuerwaffen betroffen hätte, und darüber hinaus andere (nicht bewilligungspflichtige) Waffen oder Munition nicht in einem die Gefahreneignung nach Paragraph 280, Absatz eins, StGB erreichenden Ausmaß vorhanden gewesen wären.