Gründe: A./ Aus den Akten AZ 7 c Vr 11.288/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: A./ Aus den Akten AZ 7 c römisch fünf r 11.288/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 22. Oktober 1980, GZ 7 c Vr 11.288/79-90, wurde der am 15. September 1949 geborene Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Robert A zu 1.) des Urteilsspruches des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z. 1 StGB. und zu 2.) des Urteilsspruches des Vergehens des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Graz 1.) am 28.März 1980 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Beamte der Bundespoliz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Siegfried A (zu A und B) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 4, 130 und 15 StGB., (zu E) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Siegfried A (zu A und B) des Verbrechens des teils vollendete... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Michael A des Vergehens des schweren Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, StGB. schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen nach hat er am 21.September 1979... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7 StGB §223 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig von 28.12.2019 bis 1... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Gebrauch im Rechtsverkehr: Es ist nicht erforderlich... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. Juni 1979, GZ. 1 e E Vr 1632/79-21, wurde Peter Kurt A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Ihm wurde angelastet, er habe im Juli und August 1978 in Wien wiederholt eigenmächtig Vordrucke von Kraftfahrzeugsteuerkarten mit fremden Personen- und Kraftfahrzeugdaten (nach der Aktenlage ohne Wissen der Fahrzeugeigentümer) ausgefüllt, mit Bundesstempelmarken im Wert ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. August 1980, GZ. 1 b Vr 5.095/80-32, wurde der am 21. Oktober 1945 geborene, zuletzt keiner geregelten Beschäftigung nachgehende Peter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. August 1980, GZ. 1 b römisch fünf r 5.095/80-32, wurde der am 21. Oktober 1945 geborene, zuletzt... mehr lesen...
Norm: FSG §1 Abs4 StGB §223 StGB §224 FSG § 1 heute FSG § 1 gültig ab 01.10.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/2015 FSG § 1 gültig von 19.01.2013 bis 30.09.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2011 FSG § 1 gültig von 01.01.2011 bis ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, (Abs. 2), Abs. 3 sowie 15 StGB., Jorge -B ferner des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden n... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1 StGB §223 StGB § 147 heute StGB § 147 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 147 gültig von 01.01.2016 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 147 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Norm: StGB §15 D StGB §147 Abs1 Z1 StGB §223 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 147 heute StGB § 147 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 18.April 1953 geborene beschäftigungslose Silvia A, der am 14.Jänner 1951 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Karl B (dessen Aufenthalt nunmehr unbekannt ist) und der am 16.Juli 1952 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB., Silvia A auch in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 15 StGB., sowie Silvia A überdies des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Juni 1936 geborene Baupolier Ernst A I./ des - in acht Fällen begangenen - Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (unter überflüssiger Zitierung auch des Abs. 2 des § 147 StGB), II./ des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB und III./ des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. Juni 1936 geborene... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 12. April 1931 geborene Angestellte Martin A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB., der am 18.September 1947 geborene Rotationsgehilfe Alois B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 12. April 1931 geborene Angestellte Martin A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den Paragr... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §223 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 223 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung ... mehr lesen...
Norm: StGB §147 Abs1 Z1 StGB §166 StGB §223 StGB § 147 heute StGB § 147 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 147 gültig von 01.01.2016 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 147 gültig... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Ca StGB §223 StGB §229 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1952 geborene Martin Peter A wie folgt schuldig gesprochen: I. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; römisch eins. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB; II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB; römisch zwei. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach Paragraph... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Februar 1964 geborene, mithin jugendliche Josef A (junior) unter anderem des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Februar 1964 geborene, mithin jugendliche Josef A (junior) unter anderem des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2 StGB. schuldig erkannt (Urteilsfaktum A). Nach den Feststellungen des Erstgerichtes zu diesem Urteilsfaktum nahm der nic... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.Jänner 1951 geborene beschäftigungslose Bäckergeselle Josef A legte am 7.Mai 1979 beim Meldeamt des Bezirkspolizeikommissariates Wien-Neubau zu seiner polizeilichen Anmeldung Meldezettelformulare vor, welche er auf eine fingierte Wohnadresse ausgefüllt und fälschlich mit dem Namen seiner geschiedenen Gattin 'Hermine A' als Unterkunftgeber unterfertigt hatte. Die fingierte Adresse wurde jedoch von dem die Meldezettel entgegennehmenden Beamten noch vor Anbringung d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23.Juni 1946 geborene Mitfahrer Wilhelm A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB. und der am 16.Juni 1942 geborene Kellner Peter B des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden als Beteiligter nach den §§ 12, 223 Abs. 1, 224 StGB. schuldig erkannt. Wilhelm A wird angelastet, in der Zeit zwischen Jänner und April 1978 von den abgesondert verfolgten Leopold C und Peter D durch Einbruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengerichtes wurde der Angeklagte Gerhard Helmut Josef A des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 1 und 2 StGB. sowie des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach dem § 228 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen faßte der Angeklagte Mitte des Jahres 1978 den Plan, sich einen neuen Reisepaß zu verschaffen, der auf den Namen seine... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Karl A von der Anklage, er habe am 3.März 1976 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit den gesondert Verfolgten Richard B und Heinz C mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Österreichischen D AG. durch Täuschung über ihre Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit unter Benützung einer fingierten Gehaltsbestätigung zur Auszahlung eines Darl... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §223 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 223 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. August 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Bruno Leopold A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 3 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB schuldig erka... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7 StGB §223 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig von 28.12.2019 bis 1... mehr lesen...
Norm: MeldeG 1991 §10MeldeG 1972 §16 StGB §223 StGB §228 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 228 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §223 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
