Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16. 3. 1981, 2 A 76/81-6, wurde die von Gertraude A auf Grund des erblasserischen Testamentes vom 8. 1. 1981 zum gesamten Nachlaß abgegebene bedingte Erbserklärung zu Gericht angenommen, ihr Erbrecht auf Grund der unbedenklichen Angaben in der Todfallsaufnahme und des Testamentes vom 8. 1. 1981 für ausgewiesen erachtet und ihr die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Am 21. 4. 1981 wurde vom Erstgericht die vom erblasserischen Witwe... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7 StGB §223 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig von 28.12.2019 bis 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, Schaden zuzufügen, indem er ein durch Einbau eines ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1926 geborene frühere Dekanatsdirektor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, Mag. Gustav A, im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und in Verbindung mit dem aus dem ersten Rechtsgang unberührt gebliebenen Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der am 21.Mai 1944 geborene Kaufmann Rainer Andreas Rudolf A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs gemäß §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) der am 21.Mai 1944 geborene Kaufmann Rainer Andreas Rudolf A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betrugs gemäß Paragraphen 146, 147 Abs 1 Z. 1, Abs 2 und 15 StGB., teils... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Un... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: Verfälscht im Sinn des § 223 StGB wird eine echte Urk... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Für die Beurteilung, ob die - vom Vorsatz des Täter... mehr lesen...
Gründe: I. Aus den Akten 2 a E Vr 3640/80 des Landesgerichts für Strafsachen Wien und 27 Bs 378/80 des Oberlandesgerichts Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins. Aus den Akten 2 a E römisch fünf r 3640/80 des Landesgerichts für Strafsachen Wien und 27 Bs 378/80 des Oberlandesgerichts Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 17.Jänner 1980 wies sich Helene A in Klosterneuburg bei Überprüfung ihrer Personalien gegenüber dem Gendarmerierevierinspektor B mit ihr... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Das Verfälschen einer Urkunde im Sinn des § 223 StG... mehr lesen...
Norm: StGB §15 D StGB §223 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 25.November 1940 geborene Offiziersstellvertreter Peter A von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, begangen als Beteiligter nach § 12 StGB, und der am 19.September 1945 Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 25.November 1940 geborene Offiziersstellvertreter Peter A von der Anklage des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB, begangen... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 29.Juli 1926 geborenen, früheren Dekanatsdirektor der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien Mag. Gustav A des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB und des Verbrechens des Amtsmißbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig. Darnach hat er (zu I) am 5.November 1979 das von ihm verfaßte Ansuchen eines fingierten Antragstellers namens 'Gustav X' bzw. 'Gustav C' um Bewilligung der dritten Wiederholung des staat... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §223 StGB §225 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Juli 1964 geborene Mechanikerlehrling Christian A und der am 3.Oktober 1962 geborene Maurer Franz B von der wider sie erhobenen Anklage, am 21.Dezember 1981 - Erstgenannter sohin im jugendlichen Alter - in Wiener Neustadt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, die Kassierin des E Wiener Neustadt durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung einer falschen Urkunde, nämlich Vorspi... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB §224 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 224 heute ... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ 3 d E Vr 8.953/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus den Akten AZ 3 d E römisch fünf r 8.953/81 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach einem Bericht der Zollwachabteilung Neuhaus am Inn wies sich der am 2. Oktober 1954 geborene Hilfsarbeiter Johann A am 13. Mai 1981 bei der Grenzkontrollstelle in Neuhaus am Inn mit einem von der Bundespolizeidirektion Wien ausgestellte... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der ... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
1.) Eine falsche (unechte) Urkunde stellt auch derje... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Finanzbeamte Hartmut A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach § 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Finanzbeamte Hartmut A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraph 15, 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 5. Februar 1981 in Graz mit dem Vorsa... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: Der Vorsatz der rechtserheblichen Verwendung einer Urk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Oktober 1940 geborene Vizeleutnant des Bundesheeres Anton A von der wider ihn erhobenen Anklage, in Linz 1. in der Zeit von Oktober 1980 bis Anfang Mai 1981 mit dem Vorsatz, dadurch die Republik Österreich an ihrem Vermögen zu schädigen, seine Befugnis als Kochstellenleiter der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht zu haben, indem er auf ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §223 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1947 geborene Beamte des Österreichischen Bundesheeres Harald A des Vergehens der Veruntreuung nach dem Paragraph 133 (Abs 1), Abs 2, erstem Fall, StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er als der Bekleidungsk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und überdies (einerseits) Karl B der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB (Punkt 2 a), der versuchten Täuschung nach § 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 15.Dezember 1937 geborene Filialleiter Walter A (zu I) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 15.Dezember 1937 geborene Filialleiter Walter A (zu römisch eins) des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, Absatz eins und 2 Z. 1 StGB sowie (zu III) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. und 2 Ziffer eins, StGB sowie (zu römisch dre... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.November 1957 geborene Hilfsarbeiter Andreas A, der im Verfahren 9 a E Vr 435/78 des Kreisgerichts Wiener Neustadt wegen des Vergehens nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und - entgegen der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (LSK. 1980/155 = ZVR. 1981 Nr. 48 mit zustimmender Glosse von Kienapfel) - idealkonkurrierend auch wegen des Vergehens nach den §§ 15, 108 Der am 11.November 1957 geborene Hilfsarbeiter Andreas A, der im Verfahren 9 a E r... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (Punkt I/ des Urteilsspruches) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2, 313 StGB (Punkt II/ des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1931 geborene Landwirt Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB (P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem nur von der Staatsanwaltschaft und bloß mit Berufung angefochtenen, sohin im Schuldspruch rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. November 1981, GZ 3 e Vr 6.919/ Mit dem nur von der Staatsanwaltschaft und bloß mit Berufung angefochtenen, sohin im Schuldspruch rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. November 1981, GZ 3 e römisch fünf r 6.919/ 81-23, wurde der a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander A und Harald B (A.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Fall) StGB sowie der Vergehen (B.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB, (C.) der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (D.) der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie B überdies (E.) des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. M... mehr lesen...
