Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ludovit K***** des Verbrechens des schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und (richtig:) 3, 130 vierter Fall StGB (I) sowie mehrerer Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach § 224a StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit vom 18. Mai 2010 bis zum 20. Mai 2010 in Sautern im einverständlichen Zusam... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerald Z***** zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (1 und 3) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Juni 2007 in Wien (1 und 3) Michal F***** am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt, indem er dem am Boden Liegenden entweder einen Fußtritt gegen die rechte Flankenregion versetzte oder ihn stark mit dem Knie im Rückenbereich fixierte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde Andrej M***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 und 4 erster, zweiter und dritter Fall StGB (I./) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB (II./) schuldig erkannt. Unter einem wurde er von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe am 27. Juni 2007 in Nickelsdorf eine Totalfälschung zweier deutscher Kennzeichentafeln „IN-PZ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Die E-Card hat Urkundencharakter im strafrechtlichen Sinn. Entscheidungstexte 11 Os 88/06k Entscheidungstext OGH 21.11.2006 11 Os 88/06k 15 Os 93/06z Entscheidungstext OGH 12.12.2006 15 Os 93/06z 15 Os 6/07g Entscheidun... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs3FinStrG §33 Abs1BAO §162StGB §223StGB §293
Rechtssatz: Bei tatsächlicher Leistung der als Absetzbeträge geltend gemachten Zahlungen vermag die Unterlassung oder Verweigerung der Empfängerbenennung (allein) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG nicht zu begründen, weil der (die Absetzbeträge nicht berücksichtigende, somit höhere) Abgabenanspruch erst durch die Nichtbenennung entsteht. Auch der ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z10StGB §147 Abs1 Z1StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Ein unbares Zahlungsmittel iSd § 74 Abs 1 Z 10 StGB muss im allgemeinen Zahlungsverkehr ubiquitär einsetzbar sein und die breit gestreute allgemeine Zahlungsfunktion von Geld ersetzen. Eine Kundenkarte mit Zahlungsfunktion, die nur gegenüber dem kartenausstellenden Kreditinstitut - damit eben nicht ubiquitär - einsetzbar ist, stellt daher kein unbares Zahlungsmittel dar. ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Abs1 Z7StGB §223StGB §224StGB §237
Rechtssatz: Wechsel werden als nicht im § 237 StGB genannte Wertpapiere von der Qualifikation nach § 224 StGB erfasst. Entscheidungstexte 15 Os 19/05s Entscheidungstext OGH 17.03.2005 15 Os 19/05s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119789 ... mehr lesen...
