Norm: StGB §74 Abs1 Z7StGB §223StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Bankomatkarten sind aus der Sicht des Obersten Gerichtshofes als Urkunden anzusehen. Die Urkundenqualität einer Bankomatkarte folgt schon daraus, dass die ausgebende Bank als unverwechselbar erkennbarer Aussteller derselben fungiert und mit dieser Karte erklärt, dass der (berechtigte) Inhaber insbesondere bestimmte Leistungen des Kartenausstellers in Anspruch nehmen kann (Beweisfunktion ... mehr lesen...
Norm: FPG §2 Abs4 Z4FrG 1992 §1 Abs3PassG 1969 §39StGB §223StGB §224
Rechtssatz: Ausländische öffentliche Urkunden genießen den erhöhten strafrechtlichen Schutz des § 224 StGB dann, wenn sie kraft Gesetzes oder kraft zwischenstaatlichen Vertrages den inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt sind. Inländischen öffentlichen Urkunden ausdrücklich gesetzlich gleichgestellt waren während des hier aktuellen Tatzeitraumes (vom 18. April 1992 ... mehr lesen...
Norm: StGB §223
Rechtssatz: Das Unterfertigen eines Schriftstückes mit fremdem Namen bewirkt, liegt keine Ermächtigung zu einem solchen Unterzeichnen vor, eine falsche Urkunde (15 Os 49/92). Auch das (mündlich) geäußerte Vorhaben, eine bestimmte Erklärung schriftlich abgeben zu wollen, macht entsprechende Schriftstücke, die von anderen Personen hergestellt und eingenmächtig mit fremdem Namen unterschrieben werden, nicht zu echten Urkunden. ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §223StGB §229
Rechtssatz: Mahnschreiben betreffend rückständige Mietzinszahlungen sind Urkunden im Sinne § 74 Z 7 StGB. Entscheidungstexte 14 Os 11/98 Entscheidungstext OGH 17.03.1998 14 Os 11/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109793 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 223 StGB Verweisungen: Zum Rechtsverkehr siehe auch § 311 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102638 Dokumentnummer JJR_19960917_OGH0002_000STG00223_9600000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §164StGB §223
Rechtssatz: Urkundenfälschung ist keine "typische Begleittat" einer Hehlerei, zumal letztere nicht regelmäßig mit der Begehung eines Urkundendeliktes verbunden ist. Entscheidungstexte 15 Os 150/95 Entscheidungstext OGH 11.01.1996 15 Os 150/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §223StGB §224Tir KurzparkzonenabgabeG §6
Rechtssatz: Die selbständige Strafbarkeit des Gebrauches einer hinsichtlich der Gültigkeitsdauer manipulierten amtlichen Anwohnerparkkarte, sohin einer verfälschten inländischen öffentlichen Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis der Parkberechtigung ihres Benutzers wird durch den Verwaltungsstraftatbestand nach § 6 lit a der Innsbrucker KurzparkzonenabgabeV (in Verbindung mit § 6 Abs 1 lit a Tir... mehr lesen...
Norm: StGB §223
Rechtssatz: Anders als die zur Identitätstäuschung errichtete unechte Urkunde wird die (inhaltlich) unrichtige Urkunde, die sogenannte schriftliche Lüge, vom Echtheitsbegriff (Fälschungsbegriff) Begriff des § 223 StGB nicht erfaßt. Sohin begeht keine Urkundenfälschung, wer eine rechtserhebliche Erklärung niederschreibt (und mit einem ihm zustehenden Namen unterfertigt), die mit der Wahrheit nicht, übereinstimmt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §223
Rechtssatz: Geschützt durch § 223 StGB ist nur die Urkundenechtheit, nicht die Urkundenwahrheit. Entscheidungstexte 11 Os 112/95 Entscheidungstext OGH 22.08.1995 11 Os 112/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0095511 Dokumentnummer JJR_19950822_OGH0002_0110OS00... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §153StGB §223
Rechtssatz: Urkundenfälschungen sind keine typischen Begleiterscheinungen von Untreuehandlungen; daher tritt keine Konsumtion ein. Entscheidungstexte 15 Os 192/94 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 15 Os 192/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0091388 ... mehr lesen...
Norm: StGB §223
Rechtssatz: Die für die Annahme einer Urkundenfälschung erforderliche Identitätstäuschung kann auch in der Verwendung eines zutreffenden, sonst aber nicht gebrauchten Vornamens, eines unrichtigen Geburtsdatums und einer unrichtigen Anschrift liegen. Veröff: BGHSt 40,203 = JR 1995,207 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1994:RS0103930 ... mehr lesen...
