RS OGH 1995/8/29 14Os116/95 (14Os117/95)

1. StGB § 223 heute
2. StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

1. StGB § 224 heute
2. StGB § 224 gültig ab 01.01.1975

Die selbständige Strafbarkeit des Gebrauches einer hinsichtlich der Gültigkeitsdauer manipulierten amtlichen Anwohnerparkkarte, sohin einer verfälschten inländischen öffentlichen Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis der Parkberechtigung ihres Benutzers wird durch den Verwaltungsstraftatbestand nach § 6 lit a der Innsbrucker KurzparkzonenabgabeV (in Verbindung mit § 6 Abs 1 lit a Tir KurzparkzonenabgabeG) nicht berührt; die Verletzung des gesondert geschützten Rechtsgutes der Zuverlässigkeit von Urkunden ist somit, da die speziellere Bestimmung des sogenannten Urkundenbetruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB nicht zum Tragen kommt, dem eigenständigen Tatbestand nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB zu unterstellen.Die selbständige Strafbarkeit des Gebrauches einer hinsichtlich der Gültigkeitsdauer manipulierten amtlichen Anwohnerparkkarte, sohin einer verfälschten inländischen öffentlichen Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis der Parkberechtigung ihres Benutzers wird durch den Verwaltungsstraftatbestand nach Paragraph 6, Litera a, der Innsbrucker KurzparkzonenabgabeV (in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Litera a, Tir KurzparkzonenabgabeG) nicht berührt; die Verletzung des gesondert geschützten Rechtsgutes der Zuverlässigkeit von Urkunden ist somit, da die speziellere Bestimmung des sogenannten Urkundenbetruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins, StGB nicht zum Tragen kommt, dem eigenständigen Tatbestand nach Paragraphen 223, Absatz 2, 224, StGB zu unterstellen.