I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei Anfang 1992 nach Österreich gekommen. Von 24. August 1992 bis 30. Juni 1996 habe er über Auf... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Zeigt das Fehlverhalten des Fremden (hier: unter Gewaltanwendung erzwungener Geschlechtsverkehr mit seiner hochschwangeren Frau), dass er zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen nicht davor zurückscheut, massive Gewalt gegen ande... mehr lesen...
Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 11. März 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Mai 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen; gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Eine dagegen erhobene Beru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs2;FrPolG 2005 §86 Abs1;JGG §5 Z4;StGB §201 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH verkennt in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Rückkehrverbotes nicht die Schwere der vom Fremden begangenen Straftat (Vergewaltigung ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 13. November 2002 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Begründend verwies die belangte Behörde auf die dem Aufen... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem aus dem Sandzak stammenden Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, war mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juni 1992 Asyl gewährt worden. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15 Abs. 1, 105... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §201 Abs2;StGB §211 Abs1;StGB §288 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ist im Hinblick auf die Äußerungen des Sachverständigen eine "nicht große" Wiederholungsgefahr - insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aus wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) vom 19. Jänner 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. Dezember 1995 erstmals nach Österreich eingereist und habe am 9. April 1996 eine österreichische S... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;MRK Art8 Abs2;StGB §201 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0088 E 24. Juli 2002 RS 1
(Hier: Vergewaltigung iSd § 201 Abs 2 StGB in zahlreichen
Angriffen; der Täter hat das Opfer auch geschlagen, gewürgt und ua
mit dem Umbringen bedroht) Stammrechtssatz An der Hintanhaltung der Begeh... mehr lesen...
Mit Urteil vom 7. April 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, rechtskräftig wegen des Deliktes der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sechs Monate bedingt nachgesehen, verurteilt. Er hat am 27. Jänner 1999 Anita K mit Gewalt und durch Entziehung ihrer persönlichen Freiheit, nämlich durch das Blockieren der Zimmereingangstür mit einem Kasten - auf näher beschriebene Weise - zur Duldung des ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Das öffentliche Interesse am Schutz der körperlichen und der sexuellen Integrität anderer Personen - vor allem Jugendlicher ist hoch zu veranschlagen. (Hier war das Tatopfer einer Vergewaltigung durch den Fremden noch nicht 17 Jahre alt.) European Case Law Identifie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. August 1990 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe in der Folge einen Asylantrag ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1999 war gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 3. August 2000, Zl. 99/18/0259, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 6. Mai 2003 auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Dieses Aufenthaltsverbot sei (dem Beschwerdevorbringen zufolge: von der Bundespolizeidirektion Wie... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 2. September 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, unter Bedachtnahme auf die §§ 35 und 37 leg. cit. ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen. Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §15;StGB §201 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0088 E 24. Juli 2002 RS 1
(Hier teils versuchte, teils vollendete Vergewaltigung iSd §§ 201
Abs2 und 15 StGB) Stammrechtssatz An der Hintanhaltung der Begehung strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (hier: geschlechtl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe bei einer am 26. März 1999 durchgeführten Einvernahme "(Parteiengehör)" ua angeg... mehr lesen...
Mit Bescheid des beschwerdeführenden Innenministers vom 2. Februar 1988 war der Mitbeteiligte - damals ein Staatsangehöriger Polens, nunmehr nach seinen Angaben staatenlos - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom Juni 1998 wurde der Mitbeteiligte unter anderem wegen des versuchten Verkaufes von 433 Gramm Amphetamin an einen verdeckten Fahnder nach § 28 Abs. 4 Suchtmittelgesetz zu einer Freihei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art33 Z2;StGB §201 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis vom 24. November 1999, Zl. 99/01/0314, wurde einer Amtsbeschwerde gegen eine Asylgewährung stattgegeben, weil der Ausgang eines im Berufungsverfahren bekannt gewordenen Strafverfahrens wegen V... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 13. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, F und G für den Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend mit Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, wobei Haftzeiten in die Entziehungsdauer nicht eingerechn... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15. Februar 2001 entzog die Bundespolizeidirektion Steyr dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24 Abs. 1 Z. 1, 25 und 29 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV, A, B, C1, C, B+E, C1+E, C+E, F und G für einen Zeitraum von 15 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;StGB §201 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0281 E 20. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund der vom Beschwerdeführer begangenen Handlung gegen die Sittlichkeit, im vorliegenden Fall gegen § 201 Abs. 2 StGB, liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Unmaß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund des vom Beschwerdeführer begangenen Verbrechens nach § 201 Abs. 2 StGB liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Straftaten wie die vorliegende werden typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erle... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auf Grund ihrer nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung, in die sie dem Gesetz entsprechend die Verwerflichkeit des Fehlverhaltens (Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, insbesondere wegen der damit verbun... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen die Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei für eine Zeit von insgesamt drei Jahren nicht verkehrszuverlässig, im vorliegenden Fall angesichts des Tathergangs im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur zulässigen Entziehungsdauer bei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 24 Monaten, gerechnet ab 30. Juni 2000, ohne Einrechnung von eventuellen Haftzeiten, entzogen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. April 2000 wege... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der vom Beschwerdeführer begangenen Handlung gegen die Sittlichkeit, im vorliegenden Fall gegen § 201 Abs. 2 StGB, liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Unmaßgeblich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer die Tat im Zusammenhang mit ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs4 Z2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei einer Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (vgl. das Erkenntnis v... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs2;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auf Grund ihrer nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung, in die sie dem Gesetz entsprechend die Verwerflichkeit des Fehlverhaltens (besondere Verwerflichkeit des zweifellos schwer wiegenden Fehlverhaltens d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die Dauer der Entziehungszeit (24 Monate) bestehen vorliegendenfalls angesichts des Tatherganges im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur zulässigen Entziehungsdauer bei Verkehrsunzuverlässigkeit infolge Begehung von Delikten wie dem vorliegenden (Vergewaltigung nach § 20... mehr lesen...
