Entscheidungen zu § 201 Abs. 2 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 42

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/11 2006/18/0227

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei Anfang 1992 nach Österreich gekommen. Von 24. August 1992 bis 30. Juni 1996 habe er über Auf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/11 2006/18/0227

Rechtssatz: Zeigt das Fehlverhalten des Fremden (hier: unter Gewaltanwendung erzwungener Geschlechtsverkehr mit seiner hochschwangeren Frau), dass er zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen nicht davor zurückscheut, massive Gewalt gegen andere anzuwenden, und er nicht bereit ist, auf die berechtigten Interessen anderer Rücksicht zu nehmen, so geht vom Fremden eine große Gefährdung öffentlicher Interessen aus, ist doch mit einer Vergewaltigung häufig eine besondere psychische ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/24 2006/21/0155

Der 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 11. März 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Mai 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen; gleichzeitig wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 leg. cit. zulässig sei. Eine dagegen erhobene Beru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/24 2006/21/0155

Rechtssatz: Der VwGH verkennt in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Rückkehrverbotes nicht die Schwere der vom Fremden begangenen Straftat (Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB iVm § 5 Z 4 JGG), doch ist bei der Prüfung am Maßstab des § 86 Abs. 1 FrPolG 2005 zu berücksichtigen, dass dem Fremden lediglich eine schon vor mehreren Jahren begangene Jugendstraftat zur Last liegt, die zur Verhängung einer - zur Gänze bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe geführt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/26 2003/21/0073

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 13. November 2002 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung des mit Bescheid vom 29. Dezember 1998 erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Begründend verwies die belangte Behörde auf die dem Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2003/01/0517

Dem Beschwerdeführer, einem aus dem Sandzak stammenden Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, war mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Juni 1992 Asyl gewährt worden. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26. September 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, des Vergehens der Blutschande nach § 211 Abs. 1 StGB, des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15 Abs. 1, 105... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2003/01/0517

Rechtssatz: Ist im Hinblick auf die Äußerungen des Sachverständigen eine "nicht große" Wiederholungsgefahr - insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aus wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt sei, dass Inzesttäter nur selten eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellten und bei Trennung von der Familie auch keine Wiederholungsgefahr bestehe - im Sinn eines "Restrisikos" zu verstehen, so kann nicht von einer für die Anwendung des Aberkennungstatbestandes des § 14 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/18/0111

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) vom 19. Jänner 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. Dezember 1995 erstmals nach Österreich eingereist und habe am 9. April 1996 eine österreichische S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/14 2005/18/0111

Stammrechtssatz An der Hintanhaltung der Begehung strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (hier: geschlechtliche Nötigung iSd § 202 Abs 1 StGB) besteht ein großes öffentliches Interesse. Im RIS seit 12.07.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2001/21/0191

Mit Urteil vom 7. April 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, rechtskräftig wegen des Deliktes der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sechs Monate bedingt nachgesehen, verurteilt. Er hat am 27. Jänner 1999 Anita K mit Gewalt und durch Entziehung ihrer persönlichen Freiheit, nämlich durch das Blockieren der Zimmereingangstür mit einem Kasten - auf näher beschriebene Weise - zur Duldung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2001/21/0191

Rechtssatz: Das öffentliche Interesse am Schutz der körperlichen und der sexuellen Integrität anderer Personen - vor allem Jugendlicher ist hoch zu veranschlagen. (Hier war das Tatopfer einer Vergewaltigung durch den Fremden noch nicht 17 Jahre alt.) Im RIS seit 03.12.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/18/0080

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 12. August 1990 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe in der Folge einen Asylantrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/27 2000/18/0226

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Mai 1999 war gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen worden. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 3. August 2000, Zl. 99/18/0259, gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/10 2003/18/0248

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 6. Mai 2003 auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Dieses Aufenthaltsverbot sei (dem Beschwerdevorbringen zufolge: von der Bundespolizeidirektion Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/10 99/18/0386

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 2. September 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, unter Bedachtnahme auf die §§ 35 und 37 leg. cit. ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot für das österreichische Bundesgebiet erlassen. Der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/10 99/18/0386

Stammrechtssatz An der Hintanhaltung der Begehung strafbarer Handlungen gegen die Sittlichkeit (hier: geschlechtliche Nötigung iSd § 202 Abs 1 StGB) besteht ein großes öffentliches Interesse. Im RIS seit 05.11.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/9 2000/18/0115

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer habe bei einer am 26. März 1999 durchgeführten Einvernahme "(Parteiengehör)" ua angeg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/3 99/01/0449

Mit Bescheid des beschwerdeführenden Innenministers vom 2. Februar 1988 war der Mitbeteiligte - damals ein Staatsangehöriger Polens, nunmehr nach seinen Angaben staatenlos - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom Juni 1998 wurde der Mitbeteiligte unter anderem wegen des versuchten Verkaufes von 433 Gramm Amphetamin an einen verdeckten Fahnder nach § 28 Abs. 4 Suchtmittelgesetz zu einer Freihei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/3 99/01/0449

Rechtssatz: Mit dem Erkenntnis vom 24. November 1999, Zl. 99/01/0314, wurde einer Amtsbeschwerde gegen eine Asylgewährung stattgegeben, weil der Ausgang eines im Berufungsverfahren bekannt gewordenen Strafverfahrens wegen Vergewaltigung von der belangten Behörde nicht geprüft worden war und es sich bei Vergewaltigung, wie im Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, Zl. 99/01/0288, dargelegt, um ein "typischerweise besonders schweres" Verbrechen handle, sodass die Verurteilung einen für d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0173

Aus der Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 13. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, F und G für den Zeitraum von zwölf Monaten, beginnend mit Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, wobei Haftzeiten in die Entziehungsdauer nicht eingerechn... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0153

Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 15. Februar 2001 entzog die Bundespolizeidirektion Steyr dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24 Abs. 1 Z. 1, 25 und 29 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen AV, A, B, C1, C, B+E, C1+E, C+E, F und G für einen Zeitraum von 15 Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG wurde einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0153

Stammrechtssatz Auf Grund der vom Beschwerdeführer begangenen Handlung gegen die Sittlichkeit, im vorliegenden Fall gegen § 201 Abs. 2 StGB, liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Unmaßgeblich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer die Tat im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen hat, weil Straftaten wie die vorliegende typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert werden (vgl. in diesem S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0173

Rechtssatz: Aufgrund des vom Beschwerdeführer begangenen Verbrechens nach § 201 Abs. 2 StGB liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Straftaten wie die vorliegende werden typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert, weshalb es für die von der belangten Behörde zu treffende Entscheidung nicht von Bedeutung war, dass die Tat nicht im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges begangen wurde. Gegen die Annah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0153

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auf Grund ihrer nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung, in die sie dem Gesetz entsprechend die Verwerflichkeit des Fehlverhaltens (Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, insbesondere wegen der damit verbundenen Gewaltanwendung) und die seit der Begehung der Tat verstrichene Zeit einbezogen hat, die Auffassung vertreten, es sei im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sich wegen der in seinem bisherigen F... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/11/0153

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen die Annahme der belangten Behörde, der Beschwerdeführer sei für eine Zeit von insgesamt drei Jahren nicht verkehrszuverlässig, im vorliegenden Fall angesichts des Tathergangs im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur zulässigen Entziehungsdauer bei Verkehrsunzuverlässigkeit infolge Begehung von Delikten wie dem vorliegenden (Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB) keine Bedenken bestehen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0281

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. September 2000 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 24 Monaten, gerechnet ab 30. Juni 2000, ohne Einrechnung von eventuellen Haftzeiten, entzogen. Begründend führte der Landeshauptmann von Wien aus, nach der Aktenlage sei über den Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. April 2000 wege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0281

Rechtssatz: Auf Grund der vom Beschwerdeführer begangenen Handlung gegen die Sittlichkeit, im vorliegenden Fall gegen § 201 Abs. 2 StGB, liegt eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs. 2 FSG 1997 vor. Unmaßgeblich ist hingegen, ob der Beschwerdeführer die Tat im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen hat, weil Straftaten wie die vorliegende typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert werden (vgl. in diesem Sinne ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0281

Rechtssatz: Private und berufliche Umstände haben bei einer Entziehung der Lenkberechtigung aus Gründen des öffentlichen Interesses, ua verkehrsunzuverlässige Lenker von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen, außer Betracht zu bleiben (vgl. das Erkenntnis vom 24. August 1999, Zl. 99/11/0166). Im RIS seit 08.08.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0281

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat auf Grund ihrer nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 vorzunehmenden Wertung, in die sie dem Gesetz entsprechend die Verwerflichkeit des Fehlverhaltens (besondere Verwerflichkeit des zweifellos schwer wiegenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers - Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB - insbesondere wegen der damit verbundenen Gewaltanwendung) und die seit der Begehung der Tat verstrichene kurze Zeit einbezogen hat, die Auffassung vertreten, es sei iSd ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/20 2000/11/0281

Rechtssatz: Gegen die Dauer der Entziehungszeit (24 Monate) bestehen vorliegendenfalls angesichts des Tatherganges im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur zulässigen Entziehungsdauer bei Verkehrsunzuverlässigkeit infolge Begehung von Delikten wie dem vorliegenden (Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB) keine Bedenken (vgl. zB. die Erkenntnisse vom 28. November 1996, Zl. 94/11/0329, und vom 22. April 1997, Zl. 95/11/0080). Im R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.2001

Entscheidungen 1-30 von 42