I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde in dem in Beschwerde gezogenen Spruchpunkt I gegen den Beschwerdeführer, (nach der Aktenlage: einen jugoslawischen Staatsangehörigen), gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 38 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 5. Juni 1998 vom L... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §201 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/18/0265 E 21. September 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0338 E 19. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes setzt nicht zwingend voraus, dass eine im § 36 Abs 2 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 12. März 1999 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 35, 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;StGB §201 Abs2;StGB §43;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt des § 36 Abs 2 Z 1 FrG 1997 mit der Bestimmung des § 36 Abs 1 legcit ist zu schließen, dass im Fall der Begehung und Verurteilung wegen einer derart schwer wiegenden Straftat wie einer versuchten Vergewaltigung die im § 36 Abs 1 FrG 1997 normierte Gefährlic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §201 Abs2;StGB §43;
Rechtssatz: Bei der Beziehung des Fremden zu seinen in Österreich lebenden Eltern handelt es sich um ein Familienleben iSd Art 8 MRK - und damit auch iSd § 37 FrG 1997 -, weil die Beziehung zwischen einem Kind und seinen Eltern stets als "Familienleben" in diesem Sinn anzusehe... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 21. September 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 29. Juni 1990 nach Österreich eingereist. Nach der Zuerkennung der Flüchtlingse... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes setzt nicht zwingend voraus, dass eine im § 36 Abs 2 FrG 1997 näher genannte bestimmte Tatsache gegeben ist; vielmehr kann ein Aufenthaltsverbot gem § 36 Abs 1 FrG 1997 auch dann erlassen werden, wenn triftige
Gründe: ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Wenn die Beh im Grunde des § 37 Abs 2 FrG 1997 angenommen hat, dass die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation des gem § 201 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, bedingt auf drei Jahre, verurteilten Fremden und seine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 8. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und §§ 19 bis 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer vom Landesgericht Innsbruck (als Schöffengericht in Jugendstrafsachen) am... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;JGG §1 Z2;JGG §5 Z4;StGB §201 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/30 93/18/0320 1
VwSlg 13912 A/1993 Stammrechtssatz Bei den Strafdrohungen nach dem JGG handelt es sich um für eine bestimmte Personengruppe (Jugendliche) geltende, gegenüber den im StGB vorgesehenen Strafdrohungen geänderte S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 19 und 20 FrG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 22. Februar 1993, teilweise abgeändert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 17. Mai 1993, wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 StGB, des Verbre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §201 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994180112.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
