Norm: StGB §108 StGB §231 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 231 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und überdies (einerseits) Karl B der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB (Punkt 2 a), der versuchten Täuschung nach § 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem nur von der Staatsanwaltschaft und bloß mit Berufung angefochtenen, sohin im Schuldspruch rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. November 1981, GZ 3 e Vr 6.919/ Mit dem nur von der Staatsanwaltschaft und bloß mit Berufung angefochtenen, sohin im Schuldspruch rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. November 1981, GZ 3 e römisch fünf r 6.919/ 81-23, wurde der a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Gerald A, geboren am 15.Dezember 1954, und Harald Franz B, geboren am 18.Juli 1956, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (B), der Angeklagte A überdies der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 (und 2) StGB. (A/1) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (A/2) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil w... mehr lesen...
Gründe: A./ Aus den Akten AZ 7 c Vr 11.288/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: A./ Aus den Akten AZ 7 c römisch fünf r 11.288/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 22. Oktober 1980, GZ 7 c Vr 11.288/79-90, wurde der am 15. September 1949 geborene Rudolf A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, (Abs. 2), Abs. 3 sowie 15 StGB., Jorge -B ferner des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden n... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §302 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 302 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §146 StGB §149 StGB §263 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 29.1.1963 geborene Lehrling Peter A des Diebstahls eines Mopeds der Marke 'Zündapp 530- 03' mit der Vormerknummer W 24.487 schuldig erkannt, hingegen von der Anklage des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB, begangen dadurch, daß er an dem gestohlenen Moped nach Entfernen der Vormerknummer die für sein eigenes Moped der Marke 'KTM' ausgestellte Vormerknummer W 51.513 befestigte u... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §108 StGB §136 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
§ 108 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A der Vergehen des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB, des Betruges nach § 146 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der Täuschung nach § 108 Abs. 1 (unter verfehlter zusätzlicher Zitierung des Abs. 2) StGB schuldig erkannt. Als Täuschung liegt ihm zur Last, daß er in der Zeit vom 12. Juni bis zum 2. August 1979 in Wien in vier Fällen den Eigentümern von Personenkraftwagen dadurch in ihren V... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §223 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 223 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 20.Juli 1979 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.Oktober 1961 geborene Gerhard A und der am 29.November 1961 geborene Reinhard B der Vergehen der Fälschung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Februar 1963 geborene jugendliche Angeklagte Wilhelm A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 27. Jänner 1979 in Wien versucht zu haben, dem Staat in seinem (konkreten) Recht auf Ausschluß der nicht den materiellen Zulassungsvoraussetzungen entsprechenden Fahrzeugen vom öffentlichen Verkehr und auf Ausforschung der Fahrzeuglenker an Hand der zugewiesenen Kennzeichen dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen, daß er Organe d... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §302 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 302 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. April 1936 geborene Justizwachebeamte Otto A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von September 1976 bis 18. November 1976 in Graz als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem Recht auf gesetzmäßige Durchführung des Strafvollzuges zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, nämli... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §228 Abs1 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 228 he... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Täuschung is... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Gelegenheitsarbeiter Franz A 1. des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 und 2 StGB, 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB., 3. des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Jänner 1958 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Gelegenheitsarbeiter Franz A 1. des Verbre... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §223 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 223 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. August 1952 geborene Gelegenheitsarbeiter Bruno Leopold A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 3 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB und des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB schuldig erka... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §302 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 302 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §229 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 229 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juli 1962 geborene Glaserlehrling Martin A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 StGB. und der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 (richtig auch Abs. 2) StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er im April 1978 in Sillianberg (Tirol) 1.) eine falsche inländische öffentliche Urkunde, nämlich das von ihm selbst angefertigte Mopedkennzeichen T Mit dem angefochtenen U... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1961 geborene landwirtschaftliche Lehrling Martin A des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 28.März 1978 in Sparbach und Schoberdorf im bewußten Zusammenwirken mit seiner abgesondert verfolgten Mutter Maria A dadurch, daß er die nicht dafür ausgegebene amtliche Kennzeichentafel N 50.794 auf einen nicht betriebssicheren, nicht haftpflichtversicherten und demgemä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Jänner 1961 geborene Hilfsarbeiter Johann A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 (und Abs. 2) StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 bis zum 26. Juli 1978 in Altenfelden, Bezirk Rohrbach (Oberösterreich), und Umgebung der Republik Österreich in ihrem Recht auf Ausschluß nicht zum Verkehr zugelassenener Kraftfahrzeuge vom Straßenverkehr dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Oktober 1959 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Täuschung nach § 108 Abs. 1 (und Abs. 2) 15 StGB schuldig erkannt, weil er auf seinem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorfahrrad Marke KTM Comet 50 RS die polizeiliche Kennzeichentafel O 128.932 montierte und mit diesem Fahrzeug, das die Zulassungsvoraussetzungen für Motorfahrr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Fahrverkäufer Karl A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt (richtig: des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt) nach § 15 (12), 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, am 4. Juni 1977 in Villach mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht auf Verfolgung von verwaltungsbehördlich strafbaren Rechtsbrüchen zu schädigen, die Sicherheitswachebe... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §228 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 228 heute ... mehr lesen...
