Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1968 geborene, somit jugendliche Andreas K*** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5.August 1984 in Wien versucht hatte, dem Staat in seinem Recht, Fahrzeuge, welche die materiellen Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllen, vom öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen, absichtlich einen Schaden dadurch zuzufügen, daß er Org... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §146 A2 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 146 heut... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 17-jährige, mithin jugendliche Angeklagte Roland A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Juli 1984 bis 5.Dezember 1984 in Vorarlberg, insbesondere in Wolfurt, Lauterach und Bregenz, in der Absicht, dem österreichischen Staat in seinem konkreten Recht auf Ausschluß solcher Kraftfahrzeuge von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, die nicht alle Vorau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1968 geborene, sohin jugendliche Andreas A des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.April 1968 geborene, sohin jugendliche Andreas A des Vergehens der versuchten Täuschung nach den Paragraphen 15, 108, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht legte ihm - laut Urteilstenor - zur Last, am 5. August 1984 in Wien versucht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Februar 1957 geborene, bei der Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien als Sicherheitswachebeamter Dienst versehende Hannes A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den §§ 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach versuchte er am 22. Oktober 1984 in Wien mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Verfolgung und verwaltungsbehördliche Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde der am 25. November 1967 geborene Martin Josef A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des erstgerichtlichen Urteilsspruches liegt ihm zur Last, am 3. Juni 1984 in Bregenz in der Absicht, den österreichischen Staat in seinem konkreten Recht auf Ausschluß solcher Kraftfahrzeuge von der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr, die nicht alle Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 KFG (g... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Zielt ein b... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Die Verhäng... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Auch bloße P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich A der Vergehen (1.) der Veruntreuung nach § 133 Abs.1 und Abs.2 erster Fall StGB sowie (2.) der Täuschung nach § 108 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, (zu 1.) sich im Frühjahr 1983 in Lofer und an anderen Orten ein ihm anvertrautes Gut, und zwar eine ihm von Albin B unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Ziehharmonika im Wert von Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich A der Vergehen (1.) der Veruntreuun... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Zielt eine ... mehr lesen...
Gründe: I/ Mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 12.April 1983, GZ 15 b E Vr 504/83-8, wurde Stefan A des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 17. Feber 1983 in Höchst der REPUBLIK ÖSTERREICH in ihren Rechten dadurch absichtlich einen Schaden zugefügt, daß er Beamte des Gendarmeriepostens Höchst durch die unrichtige Behauptung, Inhaber einer Berechtigung zu... mehr lesen...
Norm: StGB §15 F StGB §108 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Oswald A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Oswald A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach Paragraph 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihm zur Last, am 1. September 1983 Absatz eins, StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihm zur Last, am 1. September 1983 in Wien Eveline B mit ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Täuschung üb... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §110 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 110 heute ... mehr lesen...
Norm: KAG §8 Abs3 StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Gegenstand e... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987
Rechtssatz:
Zur Täuschu... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 27 d Vr 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Aus dem Akt 27 d römisch fünf r 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund von Zeitungsberichten über die Durchführung von Versuchen an Säuglingen mit radioaktiv markierten Substanzen an der Wiener Universitäts-Kinderklinik beantragte die Staatsanwaltschaft Wien am 16. März 1979 beim Strafbezirksgericht Wien gerichtli... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §225 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 225 heute ... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, Schaden zuzufügen, indem er ein durch Einbau eines ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 13. Jänner 1983, GZ 12 d E Vr 560/82-12, wurde der am 25. Februar 1938 geborene Geschäftsführer Franz A des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 Mit dem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 13. Jänner 1983, GZ 12 d E römisch fünf r 560/82-12, wurde der am 25. Februar 1938 geborene Geschäftsführer Franz A des Vergehens der versuchten Täuschung nach Paragraphen 15, 108, Absatz eins StGB schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. November 1982, GZ. 2 e E Vr 11.018/82-16, wurden der am 13. September 1938 geborene Kfz-Mechanikermeister Johann A und der am 30. März 1960 geborene Kfz-Mechaniker Manfred B des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 StGB, Johann A als Anstifter schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs und der hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen liegt Manfred B zur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der 26-jährige Alois A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 sowie 15 StGB (Punkt A/), des Vergehens des 'teils' schweren Eingriffs in fremdes Fischereirecht nach §§ 137, 138 Z 1 StGB (Punkt B/), des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt C/), des Vergehens der Un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Juli 1944 geborene Josef A und die am 5. März 1946 geborene Erna B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 StGB (Punkt III./ 1 des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 114 ASVG (Punkt III./2 des Urteilss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1947 geborene Eugen A zu A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 3, 148 (2. Fall) StGB, zu B) des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB sowie zu C) des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1947 geborene Eugen A zu A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §302 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 302 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Versicherungsangestellte Eduard A, der Bau- und Zimmermeister Ing. Hans B, der Elektromeister Josef C, der Installateurmeister Lorenz D, der Pensionist (vormals Schlossermeister) Peter E und der Tischlermeister Helmut F von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten am 13. Juni 1978 in Bad St. Leonhard I. Eduard A unter Ausnützung seiner Amtsstellung als Bürgermeister der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard (§ 313 StGB) 1. in der Absicht... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und 13 Der am 28.Jänner 1946 geborene Kaufmann Reinhard A wurde des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, Absatz eins und 13 (im Urteil irrig § 15) FinStrG. (A I und II), des Vergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. (B), ferner des Vergehens der ... mehr lesen...
