RS OGH 1985/1/29 10Os81/84

1. StGB § 108 heute
2. StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Die Verhängung der Sanktion nach § 102 Abs 12 lit f 1.Fall KFG (wegen einer bereits vergangenen Verwaltungsübertretung) ist Ausübung des ius puniendi, nicht aber die rein präventive Realisierung der betreffenden Zwangsmaßnahme nach dem 2.Anwendungsfall dieser Gesetzesstelle (ohne vorangegangene Verwaltungsübertretung).Die Verhängung der Sanktion nach Paragraph 102, Absatz 12, Litera f, 1.Fall KFG (wegen einer bereits vergangenen Verwaltungsübertretung) ist Ausübung des ius puniendi, nicht aber die rein präventive Realisierung der betreffenden Zwangsmaßnahme nach dem 2.Anwendungsfall dieser Gesetzesstelle (ohne vorangegangene Verwaltungsübertretung).