Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1WaffG 1996 §12 Abs1 StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 107 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/... mehr lesen...
1 Der 1997 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2008 mit seiner Mutter nach Österreich. Ihm wurden Aufenthaltstitel, ab 2015 der unbefristete Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“, erteilt. Im Bundesgebiet leben seine Eltern und sein Bruder, wobei dieser und der Vater des Revisionswerbers über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. 2 Nachdem der Revisionswerber im Februar 2017 aufgrund von Unstimmigkeiten mit seinen Elter... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallgFrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §67 Abs1 StGB §107 Abs1 StGB §84 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z132003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art12 Abs1 StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) vom 30. September 2021 wurde über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt. Der dagegen erhobenen Vorstellung des Revisionswerbers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 23. Dezember 2021 keine Folge und bestätigte das erlassene Mandat. Mit Mandatsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde) vom 30. September 2021 wurde über ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1WaffG 1996 §12 Abs1 StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 107 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis war - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 WaffG ein Waffenverbot verhängt worden. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis war - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über den Revisionswerber gemäß Paragraph 12, Absatz eins, WaffG ein Waffenverbot verhängt worden. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht Folgendes zu Grunde: 3 Der... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1WaffG 1996 §12 Abs1 StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 107 gültig von 01.07.2006 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z3; StGB §107 Abs1; StGB §74 Z5; StGB §74; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 92 gültig von 09.07.2019 bis 31.12.2022 zule... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland24/01 Strafgesetzbuch
Norm: JagdG Bgld 2004 §67 Abs1 Z13;JagdG Bgld 2004 §68;JagdRallg; StGB §107 Abs1; StGB §107 Abs2; StGB §83 Abs2; StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §105 Abs1; StGB §106 Abs1 Z1; StGB §107 Abs1; StGB §125; StGB §15; StGB §223 Abs2; StGB §83 Abs1; StGB §91 Abs2; StGB §99 Abs1; VwGG §30 Abs2; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 idF 2006/I/037; StGB §105 Abs1; StGB §107 Abs1; StGB §83 Abs2; StGB § 105 heute StGB § 105 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 105 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2; StGB §107 Abs1; StGB §15; VwGG §30 Abs2; StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen seit 23. Juli 2005 mit einer Österreicherin verheirateten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen seit 23. Juli 2005 mit einer Österreiche... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1; StGB §107 Abs1; StGB §125; StGB §201 Abs1; StGB §71; StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 107 gültig von 0... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 10. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen afghanischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 36, Absatz eins, des (bis ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;StGB §107 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die vom Fremden verübte gefährliche Drohung (zwei Personen unter Vorhalt eines Messers mit dem Umbringen bedroht), derentwegen er zu einer zur Gänze bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt wurde, stellt keinen triftigen Grund dar, der in Anl... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 3. September 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundes... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;StGB §105;StGB §106 Abs1;StGB §107 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass sich eines seiner Opfer (seine Lebensgefährtin) mit dem Fremden ausgesöhnt hat, bietet keine Gewähr dafür, dass er in Zukunft keine schwere Nötigung bzw keine gefährliche Drohung mehr begehen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie § 39 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehör... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;StGB §107 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass aus der Drohung mit dem Tod durch Erschießen mittels Ansetzen einer Faustfeuerwaffe ein derartiges Ausmaß an Aggressivität abzuleiten ist, das dem öffentlichen Interesse an der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein äußerst großes Gewicht v... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. März 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit Urte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 40 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 idF LGBl Nr 25/2002 (Oö JagdG), die ihm am 24. Mai 1994 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 40, des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, Landesgesetz... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90b;
Rechtssatz: Der Bf hat seine geschiedene Gattin mehrfach (von 1996 bis 2001) mit dem Umbringen bedroht und versucht, gewaltsam in ihre Wohnung einzudringen. Diese Handlungen zeigen ein beträchtliches ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §43a Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Bf entfaltet insofern Bindung, als davon auszugehen ist, dass er die im
Spruch: des Strafurteiles umschriebenen Handlungen begangen hat. Es besteht aber keine Bindung an die Über... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 litf;JagdG OÖ 1964 §39 Abs3;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90b;VwRallg;
Rechtssatz: Eine strafgeri... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wiederholt aggressives Verhalten ist als für die Prognose nach § 12 Abs 1 WaffG relevant zu erachten, selbst wenn dabei vom Betroffenen keine Waffen verwendet wurden (vgl die hg Erkenntnisse vom 8. Juni 2005, Zl 2005/03/0012, und vom 26. Februar 2002, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 134/2002 (WaffG), ein Waffenverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte am 29. März 2001 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Ausstellung eines Waffenpasses mit der Begründung: beantragt, er sei mit dem Tod durch Erschießen bedroht worden. Im (rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2001, Zl 8d Vr 1943/01, Hv 1064/01, werden zu dem zu Grunde liegenden Vorfall folgende Feststellungen getroffen: "(AK) ist insgesamt achtmal vorbestraft. Drei dieser Vorstrafen sind einschlägiger Natur. Z... mehr lesen...
