Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §66 Abs3;StGB §107 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2;StGB §84 Abs1;
Rechtssatz: Liegt eine Verurteilung wegen Vergehens nach § 83 Abs 2 StGB, § 83 Abs 1 und § 84 Abs 1 StGB sowie wegen § 107 Abs 1 StGB vor (insbesondere deswegen, weil der Bf seine Gattin und seine Tochter, welche mit dem Fahrrad unterwegs waren... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Februar 1992 auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d Paßgesetz 1969 keine Folge gegeben. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. (laut Strafkarte 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §107 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Fremde wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung gem § 107 Abs 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, so ist mit Rücksicht auf die Art dieses strafbaren Verhaltens die Annahme der Behörde, der Auf... mehr lesen...
