Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, (WaffG), ein Waffenverbot verhängt. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer mit Urte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 40 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 idF LGBl Nr 25/2002 (Oö JagdG), die ihm am 24. Mai 1994 ausgestellte Jagdkarte entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 40, des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, Landesgesetz... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90b;
Rechtssatz: Der Bf hat seine geschiedene Gattin mehrfach (von 1996 bis 2001) mit dem Umbringen bedroht und versucht, gewaltsam in ihre Wohnung einzudringen. Diese Handlungen zeigen ein beträchtliches ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §43a Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Die Verurteilung des Bf entfaltet insofern Bindung, als davon auszugehen ist, dass er die im
Spruch: des Strafurteiles umschriebenen Handlungen begangen hat. Es besteht aber keine Bindung an die Über... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess
Norm: JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 lita;JagdG OÖ 1964 §38 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 litd;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 lite;JagdG OÖ 1964 §39 Abs1 litf;JagdG OÖ 1964 §39 Abs3;JagdG OÖ 1964 §40;JagdRallg;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StPO 1975 §90a;StPO 1975 §90b;VwRallg;
Rechtssatz: Eine strafgeri... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §105 Abs1;StGB §106 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wiederholt aggressives Verhalten ist als für die Prognose nach § 12 Abs 1 WaffG relevant zu erachten, selbst wenn dabei vom Betroffenen keine Waffen verwendet wurden (vgl die hg Erkenntnisse vom 8. Juni 2005, Zl 2005/03/0012, und vom 26. Februar 2002, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 134/2002 (WaffG), ein Waffenverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 12 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte am 29. März 2001 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Ausstellung eines Waffenpasses mit der Begründung: beantragt, er sei mit dem Tod durch Erschießen bedroht worden. Im (rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Mai 2001, Zl 8d Vr 1943/01, Hv 1064/01, werden zu dem zu Grunde liegenden Vorfall folgende Feststellungen getroffen: "(AK) ist insgesamt achtmal vorbestraft. Drei dieser Vorstrafen sind einschlägiger Natur. Z... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §287 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die bloße Möglichkeit, dass sich etwas ereignen könnte (hier: theoretische Möglichkeit, dass jemand, der eine gefährliche Drohung ausstößt, diese auch verwirklichen könnte), ist keine konkrete Darlegung einer besonderen Gefahrenlage iSd § 22 Abs 2 WaffG. (Hier: Der... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §287 Abs1;WaffG 1996 §21 Abs2;WaffG 1996 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0563 E 18. Juli 2002 RS 2
Hier: Durch die Kenntnis des Namens und der Anschrift des Bf würde
dem Täter zwar die Verwirklichung seiner Drohung ermöglicht bzw
erleichtert. Eine konkrete Gefährdung wird dadurch aber nicht
aufgezeigt. Das Bedrohungsbild des Bf unt... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §39 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z7;StGB §127;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0155 E 17. September 2002 RS 3
(Hier: Wiewohl die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes
maßgeblichen Straftaten(gefährliche Drohung, schwere
Sachbeschädigung und Diebstahl)des... mehr lesen...
1. Mit dem genannten Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs 1 sowie Abs 2 Z 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. 1. Mit dem genannten Bescheid verhängte die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 36, Absatz eins, sowie Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraphen 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, Bundesgesetzbla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;StGB §107 Abs1;StGB §15;StGB §83 Abs1;StGB §87 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Während seines Aufenthalts wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 107 Abs. 1 und 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten F... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien vom 12. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer, der als Sanitätshelfer bei der Wiener Rettung seinen Dienst versehen hatte, wie folgt für schuldig erkannt: "Herr W ist schuldig: I. Er habe als Beamter im Dienst nicht alles vermieden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Sanitätsgehilfe der Magistratsabteilung 70 - Rettungs- und Krankenbeförderungsdien... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §76 Abs1 Z6;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z1;DO Wr 1994 §80;StGB §107 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0061 E 18. Dezember 2001 RS 1
(hier erster und zweiter Satz; hier: Vertrauen des Dienstgebers in
die Person des Beamten durch Dienstpflichtverletzungen im
Kernbereich der Besorgung der dienstlichen Aufgaben des Beam... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §76 Abs1 Z6;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z1;DO Wr 1994 §80 Abs3;StGB §107 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte hat mit dem von ihm gelenkten Rettungswagen und weiteren Rettungsmännern den ihm zugewiesenen Einsatzort mit der Zielsetzung verlassen, um in ein Hotel zu gelangen, wo ein Silvesterball stattfand. Dem Beamt... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §18 Abs2;DO Wr 1994 §76 Abs1 Z6;DO Wr 1994 §77 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;
Rechtssatz: Bei schweren Dienstpflichtverletzungen, bei denen die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung in Frage kommt, steht die Beurteilung des durch die Verfehlung eingetretenen Vertrauensverlustes im Vordergrund. Wird der Beamte danach... mehr lesen...
1. Die belangte Behörde verhängte mit dem genannten Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 1. Die belangte Behörde verhängte mit dem genannten Bescheid gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Absatz 2, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraphen 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, Bundesgesetzblatt , I Nr. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §39;StGB §105 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §127;StGB §15;StGB §83 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots - Das wiederholte Fehlverhalten des Beschwerdeführers zeigt, dass er in Konflik... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 19. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 31. Oktober 2003, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Gültigkeit seiner bis 31. Oktober 2003 befristeten Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. In der Begründung: führte der UVS aus, der Beschwerdeführer sei im Besitz eines Führe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 Z2 idF 2002/I/129;FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/129;StGB §107 Abs1;StGB §107;
Rechtssatz: Die Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB sind nicht als bestimmte Tatsachen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 anzusehen. Der Gesetzgeber hat strafbare Handlungen gemäß § 107 StGB nicht in die demonstrative Aufzählung des § 7 Abs. 3 FSG aufgeno... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omnibussen am Standort P gemäß §§ 87 und 13 der Gewerbeordnung 1994 idF vor der Gewerberechtsnovelle 2002, BGBl. I Nr. 111, und § 5 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 entzogen. Begründend wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dem Beschwerdeführer sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1988 "gemäß §§... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §5 Abs1;GewO 1994 §13 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1;StGB §107 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §71;StGB §83 Abs1;StGB §83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0233 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde die Konzession zum Betrieb des Mietwagen-Gewerbes mit zwei Omni... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. November 2003 wies die belangte Behörde den Antrag des 1970 geborenen Beschwerdeführers - eines marokkanischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 und § 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer habe laut eigenen Angaben seit April 1997 seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Als besonders berücksichtigungswürdigen Grund für eine vorzeitige Einbürgerung habe er "bereits erbrach... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 Abs4 Z1 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §107 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall kann allein auf Basis des dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen zu Grunde liegenden Verhaltens noch nicht auf das Vorl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 1. Juli 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer lebe seit November 1992 in Österreich und sei zuletzt im Besitz eines ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 1991 (erstmalige Meldung am 2. August 1991) in Österreich auf und lebt hier bei seinen ... mehr lesen...
